R. St., Bonn

Der Bundesrat hat, bevor er in die Sommerferien ging, einen Beschluß gefaßt, der drei wichtige Posten in Zukunft den parteipolitischen Rivalitäten entziehen wird: der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses, der des Verteidigungs- und der des Gesamtdeutschen Ausschusses wird vom September an turnusmäßig nach der Größe der Bevölkerungszahl der Länder besetzt werden. Im ersten Jahre werden sich in den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses nach einer besonderen Vereinbarung Nordrhein-Westfalen Und Baden-Württemberg teilen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird ihn im ersten Halbjahr führen, im zweiten Halbjahr der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In der Jahreshälfte, in der das eine der beiden Länder diesen Vorsitz nicht hat, führt es den im Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen. Die Leitung des Verteidigungsausschusses übernimmt Bayern.

Man hat sich erst nach schwierigen Verhandlungen über diese Regelung verständigt. Von CDU-Seite wurde der SPD vorgerechnet, daß sie sechs Ausschußvorsitzende stellt, die CDU aber nur drei (ein Vorsitzender, der des Agrarausschusses, gehört dem BHE an, drei Plätze sind vakant, unter ihnen der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß).

Besonders um den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß gab es einen langen Streit. Jahrelang hatte Bayern diesen Vorsitz inne. Man sah dies fast als ein Gewohnheitsrecht an. Hatte doch Bayern schon nach der Bismarckschen Verfassung den Anspruch auf die Führung des Auswärtigen Ausschusses im damaligen Bundesrat, eine Regelung, die als Tradition, wenn auch nicht als Satzung, von der Weimarer Republik übernommen wurde. Auch sie ließ Bayern den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß des Reichsrates. – Die stillschweigende Übereinkunft im Bundesrat wurde erst angefochten, als der Sozialdemokrat Högner Ministerpräsident von Bayern wurde. In einer Kampfabstimmung wurde der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen übertragen, der damals Arnold hieß. Aber wenige Monate später wurde Arnold gestürzt, und nun ging nicht etwa der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß auf Arnolds Nachfolger, den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Steinhoff, über, sondern er blieb vakant. Der Ausschuß wurde von seinem niemals wechselnden Stellvertreter, dem Senatspräsidenten Kaisen, geleitet.

Dieser unbefriedigende Zustand wird nun durch die erwähnte Lösung beendet. Im September 1957 übernimmt Niedersachsen den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß, Hessen den im Verteidigungs-Ausschuß und Rheinland-Pfalz wird dann den Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen leiten. Der im September 1958 beginnende Turnus gehört den Ländern Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg, und im Jahr darauf übernimmt Bremen den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuß, das Saarland den im Verteidigungs- und Nordrhein-Westfalen den im Gesamtdeutschen Ausschuß. Kommt es während des Jahres in einem Lande zu einer Regierungsumbildung, dann geht der Vorsitz automatisch auf den nachfolgenden Regierungschef über.

Mit der "Kanalisierung" parteipolitischer Einflußmöglichkeiten bei der Leitung der politisch wichtigsten Ausschüsse setzt der Bundesrat konsequent seine auf Ausgleich der Gegensätze, auf Eindämmung der politischen Leidenschaften gerichtete Politik fort.

Die breite Öffentlichkeit weiß von der Arbeit des Bundesrates nicht viel. Seine Tätigkeit gibt nur selten Anlaß zu sensationeller Beleuchtung. Der Bundesrat ist ein wachsamer Kontrolleur der Gesetzgebung. Viele seiner Anregungen, die er beim ersten Durchgang der Gesetze gibt, werden von der Bundesregierung und später vom Bundestag aufgenommen. Er setzt dem Einfluß der Interessenten mitunter begrüßenswerte Schranken. Davon weiß beispielsweise der Bundesfinanzminister, mal Gegner, mal heimlicher Verbündeter der Länderfinanzminister, ein Lied zu singen.

Man kann eine solche Mittlerrolle leichter spielen, wenn man seine festen Regeln hat. Eine solche Regel hat sich der Bundesrat gegeben. Sie mag ihn von Versuchungen von außen unabhängiger machen.