Mit dem in Vorbereitung befindlichen Runderlaß des Bundeswirtschaftsministeriums über den Transithandel wird eine erfreuliche Vereinfachung des bisherigen Verfahrens erfolgen. Wesentlicher Punkt des neuen Erlasses ist die Bestimmung, daß für Abschluß und Durchführung von Transithandelsgeschäften nunmehr eine allgemeine Genehmigung ausgestellt wird, während Einzelgenehmigungen künftig auf ganz bestimmte Fälle – insgesamt acht – beschränkt bleiben. Bisher war es genau umgekehrt: Für die Transithandelsgeschäfte waren Einzelgenehmigungen notwendig, und nur für bestimmte Geschäfte wurden Sammelgenehmigungen erteilt.

Der Förderung des Transithandels dient aber auch eine Reihe weiterer Erleichterungen. So ist es jetzt möglich, daß Waffen, die als Importgut nach den Bestimmungen der Einfuhr behandelt worden sind, ohne bürokratische Hemmnisse als Transitgut ins Ausland verkauft werden können. Außerdem fällt die bisherige notwendige Genehmigung für den Lagertransithandel weg. Nach den bisherigen Bestimmungen mußten Einkauf und Verkauf gleichzeitig erfolgen.

In gewisser Beziehung ist es bedauerlich, daß auch der neue Transithandelserlaß noch keine grundsätzliche Genehmigung für Dollarzahlungen in den Weichwährungsraum enthält. Die hier eingebaute Bremse entstand aus der Befürchtung des Bundeswirtschaftsministeriums, daß eine Freigabe die deutschen EZU-Guthaben nur noch weiter ansteigen lassen würde. Doch schon heute dürfte feststehen, daß Bonn auch diese Bremse eines Tages aufhebt oder zumindest erheblich lockert um dem westdeutschen Transithandel weitere Impulse zu geben. ww.