Kurz vor Bekanntwerden der negativen Gutachten der Handelskammern zum neuen Agrargesetz hat der österreichische Landwirtschaftsminister noch schnell einen Versuch unternommen, den Entwurf des "Bundesgesetzes zur Sicherung der Ernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft und eines gesunden Bauernstandes" durch Organe der Volkspartei-Presse populär zu machen. Der "schwarze" Bauernhund hat ebenfalls Erklärungen über die Notwendigkeit dieses Gesetzes abgegeben. Obgleich man der unabhängigen Presse den Gesetzestext bewußt vorenthalten hatte, ist genug vom Geist der 90 Paragraphen durchgesickert, die den Bauern einen bestimmten Anteil am Volkseinkommen sichern sollen, um eine eindeutige Absage der Öffentlichkeit an die neue Form des grünen Kollektivismus erwarten zu lassen. Nicht nur die gewerbliche Wirtschaft hat scharf protestiert.

D., Wien, im August

Der Entwurf des neuen österreichischen Landwirtschaftsgesetzes war – ebenso wie eine Reihe anderer Vorlagen – durch das Aufhören des Besatzungstatuts notwendig geworden. Bisher hatte man nämlich einige wirtschaftliche Lenkungsgesetze (z. B. das Milchwirtschaftsgesetz, das Getreidewirtschaftsgesetz und u. a. das Viehverkehrsförderungsgesetz) auf dem freilich de facto nicht mehr vorhandenen Notstand aufrechterhalten. Da im Zuge der gesetzlichen Neuregelung der Wirtschaft neben dem Agrargesetz auch das Außenhandelsverkehrsgesetz erwartet wird, haben die Kann-Kautschukparagraphen der Agrarvorlage eine sehr protektionistische und zugleich ziemlich willkürliche Grundhaltung der bürgerlichen ÖVP-Kreise erkennen lassen. Dabei ist die Lage der Landwirtschaft heute nicht ungünstig: Seit 1938 konnten etwa 1,2 Mrd. RM im Entschuldungsweg abgezahlt werden. Die Hektarerträge liegen für 1955 (bei einer Indexbasis von 1926–1935 = 100) zwischen 127 und 142. Der Nettoproduktionsvert der österreichischen Landwirtschaft hat sich innerhalb von Jahresfrist um 18 v. H. erhöht und die Mechanisierung bei rückläufiger Beschäftigtenzahl eine um 29 v. H. höhere Arbeitsproduktivität als in den Vorkriegsjahren herbeigeführt.

Gegen ein Ziel des Gesetzes, den gesunden Bauernstand zu erhalten, ist natürlich nichts einzuwenden. Ebenso wird in nichtagrarischen Wirtschaftskreisen wie auch von Seiten der Konsumenten die Notwendigkeit von Förderungsmaßnahmen anerkannt, insbesondere für die Bergbauern. Problematisch wird die Vorlage aber in ihrer Absicht, den Bauern einen angemessenen Teil am Volkseinkommen zu sichern. Diese Forderung ist in doppelter Hinsicht problematisch: Erstens weil man sie für alle 433 000 landwirtschaftlichen Betriebe durchsetzen möchte, obgleich nur 311 500 von ihnen die Landwirtschaft als Hauptberuf angegeben haben, sie also auf einem falschen Fundament (Anteil der Landwirtschaft am Volkseinkommen sei prozentual kleiner als der der übrigen Wirtschaftszweige) auf Kosten der Gesamtwirtschaft "gleichgestellt" werden sollen. Zweitens, weil beim Verbrauch in Österreich durchschnittlich 49 v. H. für Ernährungszwecke aufgewendet werden, die der Landbevölkerung natürlich viel billiger kommen als den Städtern.

Zur endgültigen Ablehnung des Entwurfs kommt aber, wer die einzelnen Bestimmungen etwas näher unter die Lupe nimmt: Da gibt es im § 1 gleich eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die den Ländern Kompetenzen wegnimmt, um die Stellung des Ministeriums weiter zu stärken. Sie hat nicht nur den Widerspruch der Föderalisten erregt, sondern stellt darüber hinaus einen Widerspruch zu den Kosten- und Preisbestimmungen der folgenden Paragraphen dar; die Kostenstruktur eines viehwirtschaftlichen Bergbauernbetriebs hat eben mit jener eines niederösterreichischen Gutbetriebs ebenso wenig gemeinsam wie die Auffassung der Agrarfunktionäre von der Arbeit der Handelskammern, Die Großzügigkeit, mit der sich das Landwirtschaftsministerium weiteste Einflußnahme auf den Import und Export von Agrarprodukten durch Bewilligungsverfahren, Ausgleichsabgaben und Verpflichtung von Be- und Verarbeitungsbetrieben zur Übernahme inländischer Ware sichern will, hat dem Gesetzentwurf das inoffizielle Prädikat "eines der erstaunlichsten Dokumente" eingetragen. Praktisch kann man sich von der Zuckerindustrie über Hanfspinnereien, Speiseölproduzenten und Bierbrauereien kaum einen gewerblichen Zweig oder einen Industriebetrieb vorstellen, der durch die Floskeln von "den Grundsätzen dieses Gesetzes" bis zu "gleichartigen Produkten" und Zusatz-Agrarzöllen in der Höhe bis zu 60 v. H. nicht betroffen werden kann. Selbst die Einfuhr nicht gleichartiger Produkte würde das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zusammen mit dem Handels- und Innenministerium zu protektionistischen Maßnahmen berechtigen.

Das Festhalten an den Fondgesetzen (Getreideausgleichs-, Milchausgleichsfond) in dem "Fundamentalgesetz" der Landwirtschaft soll den Agrariern zunächst die Debatte um die jeweilige Verlängerung dieser Lenkungsgesetze ersparen. Es spricht aber auch von der absolut regressiven Einstellung der Initiatoren im Hinblick auf eine europäische Wirtschaftszusammenarbeit oder gar eine dynamische Wirtschaftsbetrachtung, nach der sich nur ganz bestimmte Typen landwirtschaftlicher Betriebe erfolgreich behaupten werden können. Die These von den "stabilen Agrarpreisen" (mit der man die Fixierung von bisher nicht definierten Größen als wünschenswert hinstellt) dürfte sich im Falle wesentlicher Kostensteigerungen (Düngemittel, Landmaschinen) kaum halten lassen. Ebenso widerspricht die Zusammenziehung von Preis- und Außenhandelsbehörde in einem Ministerium der Ansicht von gegenseitiger Kontrolle.

Beim § 85 des Entwurfs sind sich viele Wiener Stellen noch nicht im klaren darüber, ob es sich um einen Witz oder eine Unverschämtheit handelt: Es heißt dort rundweg, daß für Ziele, die nur durch Gewährung von Bundesmitteln erreicht werden können (auch wenn es sich um Förderungsmaßnahmen handelt, die in diesem Bundesgesetz nicht besonders genannt sind) im Bundesfinanzgesetz Mittel bereitzustellen sind. Man gibt keine Obergrenze an, grenzt die beabsichtigten Maßnahmen in keiner Weise ab, verlangt vom Volk einfach einen Blankoscheck für die Bauern. Jener Teil der Bevölkerung, der die wenigsten Steuern zahlt, will also durch den Arm seiner Vertreter die Budgethoheit des Nationalrates umstoßen.