Seit der Bayerische Rundfunk Werbesendungen auch im Fernsehprogramm angekündigt hat, wird heftig darum gestritten, ob das sein darf oder nicht. Daß dem Fernsehfreund die Bildschirmreklame so ärgerlich sein wird wie dem Rundfunkfreund die Werbesendung seit eh und je, ist keine Frage. Fraglich schien bisher, ob unsere Funkanstalten als Institute des öffentlichen Rechts überhaupt die rechtliche Möglichkeit haben, Werbung für Firmen und ihre Produktionen zu betreiben. Angesichts der Münchener Ankündigung war es also der letzte Augenblick, in dem eine juristische Untersuchung, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger anstellen ließen, den Plan vielleicht noch stoppen kann.

Eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, die wichtige Privilegien genießt (wie Steuervergünstigung und Gebührenbeitreibung) ist – so heißt es in dieser Untersuchung – an den besonderen öffentlichen Zweck gebunden, dem sie zu dienen bestimmt ist. Wirtschaftswerbung aber dient privatwirtschaftlichen Zwecken. Neben der Begründung dieses allgemeinen Prinzips sind jene Partien der Untersuchung interessant, in denen vom Recht des Hörers gesprochen wird: Er hat danach ein Recht auf die Sendezeit, die folglich der Funk nicht an Dritte weiterverkaufen kann. Offenbar haben Funkanstalten, denen dieser Einwand bekannt ist, entgegnet, daß sie Überschüsse aus dem Ertrag der Werbesendungen den Kulturfonds der Länder aushändigen möchten. Dieser Gedanke vom Zweck, der die Mittel heiligt, erinnert freilich an die Praxis jenes Wohltäters, der unrechtmäßig erworbenes Gut dadurch heiligt, daß er es den armen Leuten schenkt.

Wenn an dem Einspruch gegen den Plan der Wirtschaftswerbung etwas zu kritisieren ist, dann nur das eine: Was hier für das Fernsehen gilt, das gilt genauso für den Hörfunk. Warum das eine bekämpfen, aber das andere dulden? M-M