Berlin, im August

Das ist doch sicher nicht im Geiste Lenins schrieb kürzlich der Genosse Erwin Faske aus Berlin-Friedrichshain an das Zentralorgan seiner Partei – er meinte damit den "vielen Ärger", den die Sturheit mancher Parteifunktionäre in der Durchführung von Beschlüssen bereite, die andere Parteimitglieder mißbilligten. Doch das Neue Deutschland entgegnete dem Genossen, daß er von den Leninschen Normen des Parteilebens eine falsche Auffassung habe; selbstverständlich sei eiserne Disziplin oberstes Gesetz der Partei. Das gleiche bekam ein Professor der Ostberliner Akademie zu hören, als er und "einige Mitglieder der Parteiorganisation der Martin-Luther-Universität Halle" die Meinung vertraten, daß Beschlüsse der Parteiführung von den Mitgliedern nicht unkritisch übernommen, sondern erst diskutiert werden müßten.

Diese Zurechtweisungen zeigen die Grenzen des jetzt so lebhaft geforderten "freien Meinungsstreites" innerhalb der SED. Mit Nachdruck forderte Ulbricht vor dem Zentralkomitee eine "offene Diskussion", doch kurz zuvor hatte ZK-Sekretär Paul Wandel bereits erklärt: "Der freie Meinungsstreit hat nur einen Sinn, wenn er zu richtigen Erkenntnissen führt." Dieser Hinweis war offenbar nötig nach den Erfahrungen aus den heftigen Diskussionen, die sich nach Angabe des Parteichefs "an Hochschulen, Universitäten, Theatern und Museen und bei Mitarbeitern der Presse" abgespielt haben.

Sicherlich auch als Gegengewicht gegen die unruhigen Intellektuellen wurde darum der schon oft gehörte Ruf nach frischen Arbeiterkräften für die Partei auf der letzten Sitzung des Zentralkomitees nachdrücklich wiederholt. Schon vor zwei Jahren beklagte man den viel zu hohen Anteil der Angestellten an der Mitgliedschaft, denen nur 39,1 v. H. Arbeiter gegenüberstanden. Während der Prozentsatz der Angestellten steige, hieß es damals, verringere sich der Arbeiteranteil ständig. Um nicht völlig zur Partei der ämterhungrigen Opportunisten zu werden, braucht die SED Zuwachs aus der Arbeiterschaft; fünfzigtausend Arbeiter aus der Produktion verlangt Ulbricht jetzt als "Mindestzahl" der Neuaufnahmen.

Doch nicht nur die Basis, auch die Spitze der Parteihierarchie selbst bereitet der Führung Sorgen. Auf der letzten Sitzung des Zentralkomitees wurde Franz Dahlem, der ehemalige Kaderchef, rehabilitiert, Anton Ackermann, Hans Jendretzky und Elli Schmidt von ihren Parteistrafen befreit. Dies war nur der formelle Akt einer bereits de facto vollzogenen Revision. Seit längerer Zeit schon wirkte Dahlem als Stellvertreter des Staatssekretärs für das Hochschulwesen, Anton Ackermann als Hauptabteilungsleiter für Filmfragen im Kulturministerium, Elli Schmidt als Direktor des Institutes für Bekleidungskultur, und Hans Jendretzky war auf der Parteikonferenz im März wieder in Erscheinung getreten.

Gewiß ist das come back dieser Spitzenfunktionäre ein harter Schlag für Ulbrichts Prestige. Doch wäre es übereilt, in ihnen die potentielle Kerntruppe einer Anti-Ulbricht-Fronde innerhalb der SED zu sehen. Sicher verfügt Franz Dahlem, der Prominenteste der Rehabilitierten, noch immer über eine starke Anhängerschaft in der Partei, die sich vornehmlich aus alten Spanienkämpfern und West-Emigranten rekrutiert. Bei seiner Maßregelung im Mai 1953 mußte man ihn erst sorgsam von dieser Freundesgruppe isolieren, indem man zunächst die von ihm mitbegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" auflöste und später an die Parteimitglieder appellierte, nicht "aus falsch verstandener Kameradschaftlichkeit oder freundschaftlicher Ergebenheit" Mißstände zu vertuschen.

So viele Freunde der heute 64jährige indes noch haben mag und so gegensätzlich er in Herkunft und Charakter entsprechend zu Ulbricht steht – er steht doch nicht anders als Ulbricht fest auf dem Boden der Partei, die selbst seine Maßregelung noch mit dem achtungsvollen Respekt formulierte, der angesehenen Funktionären zukommt. Man braucht nur den Bericht der Zentralen Parteikontrollkommission vom Mai 1953 zu lesen, der Dahlems Schicksal seinerzeit besiegelte, und ihn mit dem Protokoll etwa des Slansky-Prozesses zu vergleichen, um den Unterschied zwischen Dahlems Sturz und dem der Opfer der Slansky-, Kostoff- und Rajk-Prozesse zu ermessen, die für gleiche Delikte mit dem Leben bezahlen mußten. Retrospektiv betrachtet scheint es so, als sei Dahlem von Anfang an – vielleicht auf russischen Wunsch – vorsorglich für spätere Wiederverwendung in Reserve gehalten worden.

Mit diesen Rehabilitierungen hat die SED jedoch keineswegs alle Konsequenzen gezogen. Von den Opfern des Noel-Field-Komplexes wurde bisher nur eins von der Strafverfolgung befreit: Paul Merker. Die mit ihm Verstoßenen – Leo Bauer, Bruno Goldhammer, Willy Kreikemeyer, Lex Ende und Maria Weiterer – werden in Ulbrichts Bericht mit keinem Wort erwähnt. Man weiß im Westen aus unverbürgten Berichten, daß Lex Ende inzwischen gestorben und Kreikemeyer in russischer Haft ist, während Maria Weiterer in einem volkseigenen Betrieb arbeitet und Leo Bauer sich, von den Sowjets entlassen, in der Bundesrepublik befindet. Den Parteigenossen jedoch ist hiervon amtlich nichts bekannt. Während die russische, tschechische, ungarische Bruderpartei selbst die Toten rehabilitiert, wird die SED über das Schicksal der Lebenden, durch die Ereignisse Gerechtfertigten im Unklaren gelassen. Das Wort des Parteichefs, es sei "uns noch nicht gelungen, alle Schlußfolgerungen aus dem XX. Parteitag zu ziehen", erscheint unter diesem Aspekt mehr denn bloße Rhetorik. S. L.