H. W., Flensburg

Seit einiger Zeit können die Richter in den Orten an der deutsch-dänischen Grenze und im westdeutschen Grenzgebiet mit einem gewissen Gefühl der Erleichterung ihre Urteile fällen, wenn es um Kleinschmuggel geht: Die harten Bestimmungen des berüchtigten Paragraphen 404 der Reichsabgabenordnung aus dem Jahre 1931 sind gelockert worden. Die Kleinschmuggler brauchen nicht gleich drei Monate ins Gefängnis, wenn sie zum zweiten Male beim Schmuggeln an der Grenze erwischt werden, wie es bisher der Fall war. Wenn sie einen nachsichtigen Richter finden, kommen sie mit einer geringen Gefängnisstrafe oder sogar mit einer Geldstrafe davon.

Das erste Urteil nach den neuen Bestimmungen wurde in Schleswig-Holstein in diesen Wochen bereits gefällt, und zwar ausgerechnet im grenzfernen Itzehoe, wo der Schmuggel in Verbindung mit der Kanaleinfahrt bei Brunsbüttelkoog blüht. Hier bestrafte der Richter einen rückfälligen Kleinschmuggler mit 400 DM Geldstrafe. Vorher hätte es drei Monate gegeben.