Sooft sich die Zonenmachthaber bisher genötigt sahen, über die Erfüllung ihrer Volkswirtschaftspläne zu berichten, so oft mußten sie mehr oder minder große Rückstände eingestehen. Man sollte meinen, sie hätten im Verlauf eines Zwei- und eines Fünfjahrplanes, die sie hinter sich gebracht haben, genügend Erfahrungen gesammelt, um Möglichkeiten und Leistungen ihrer Wirtschaft ungefähr ins Gleichgewicht zu bringen. Aber auch jetzt hat SED-Sekretär Walter Ulbricht vor dem Zentralkomitee erneut eine Fülle von Mängeln und Fehlern der zentralistisch gegängelten Wirtschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres zugegeben. Dabei ist nicht nur die Tatsache selbst bemerkenswert, sondern vor allem die für kommunistische Verhältnisse beachtliche Sachlichkeit der Darstellung und der unverkennbare Ernst der Lage. Beide Momente treten so klar zutage, daß sie den Verdacht widerlegen, es handele sich hierbei um die übliche "Produktionspropaganda", die mit billigen Redensarten eine Leistungssteigerung erwirken soll. Wenn auch diese Absicht unterstellt werden kann und muß, so darf doch nicht übersehen werden, daß gerade das nur mühselig vor drei Jahren durch sowjetische Panzer vor der Vernichtung bewahrte Regime der Ulbricht, Pieck und Grotewohl in der gegenwärtigen Phase, der Gärung im Weltbolschewismus nicht daran interessiert sein kann, sich nur um solcher Propaganda willen bloßzustellen ...

Sieht man von dem Kuriosum ab, daß der zweite Fünfjahrplan der Zone bereits seit über sieben Monaten die Arbeitsgrundlage ist, ohne überhaupt schon festgelegt zu sein, so stößt man in dem Ulbricht-Referat auf eine Fülle von Beweismaterial nicht nur für die ohnehin bekannte Tatsache, daß der Lebensstandard der Bevölkerung noch immer beklagenswert tief ist, sondern daß es dem System trotz dieser jahrelangen Zumutung an 18 Millionen Deutsche auch nicht annähernd gelungen ist, die Wirtschaft auf das von der Sowjetunion zu deren eigenem Nutzen gewünschte Niveau zu bringen: Nach wie vor zu wenig Strom, Braunkohle, Briketts, Grundchemikalien, Kraftfahrzeuge, nach wie vor unrentable Arbeiten fast aller Teile der sozialisierten Wirtschaft bei zunehmender Vergeudung öffentlicher Mittel, quantitative und qualitative Rückstände selbst in lebenswichtigen Exportgütern, die einst zu den Standardprodukten Mitteldeutschlands zählten, rückständige Technik, ein heillos heruntergewirtschaftetes Verkehrswesen, sinkende Erträge auf wichtigen Teilgebieten der Landwirtschaft, trotz aller Förderung Mangel an technisch-wissenschaftlichem Nachwuchs – das sind nur einige der von der "führenden Kraft der Arbeiter- und Bauernmacht" eingestandenen Fehlleistungen, die von einer Bankrotterklärung des Systems nicht mehr weit entfernt sind.

Bei diesem Sachverhalt bedeutet die angebliche "Wirtschaftshilfe", die die sowjetische Regierung in den Moskauer Abmachungen des vorigen Monats der Zone zugesagt hat, kaum mehr als die Kräftigungsspritze, die einem todkranken Patienten in der Hoffnung gegeben wird, ihn noch einmal vor der endgültigen Krise zu bewahren. Daß man dem Patienten mit dieser "Spritze" der Kredithilfe nicht etwa einen Gefallen tun wollte, sondern ihn um so kräftiger auszubeuten gedenkt, beweist das gemeinsame Abkommen Moskaus und Ostberlins über die Errichtung eines Aluminiumwerkes in Jugoslawien: Moskau bezahlt mit verliehenen billigen Rubeln die teuren mitteldeutschen Maschinen und erhält dafür das auch ihm herzlich willkommene Metall.

Die schonungslose Dekouvrierung Ulbrichts zum jetzigen Zeitpunkt scheint demnach nur erklärbar zu sein als ein krampfhafter Versuch, endlich eine entscheidende Wendung herbeizuführen und den von Stalin gestellten Thron zu retten. Dabei ist jedes Mittel recht, sogar das Eingeständnis der Überlegenheit der freien Wirtschaft im anderen Teil Deutschlands. Meditationen für den Fünfjahrplan, der erfüllt werden soll "unter den Verhältnissen der offenen Flanke der Deutschen Demokratischen Republik nach Westdeutschland" und der zu gelten habe als "Plan des friedlichen Wettbewerbs mit Westdeutschland", verraten eine Ausdrucks-, wenn nicht gar eine Sinneswandlung, die noch vor kurzem kaum vorstellbar war. Bei dem Charakter und dem Lebensweg des in der Wolle gefärbten Stalinisten Ulbricht kann sie nur als ein ebenso schmerzhafter wie verzweifelter Hilferuf angesehen werden. gns.