In dem vielumstrittenen Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten", der als erstes Teilstück zur Reform der sozialen Leistungen das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, finden sich (auch in der gegenüber dem ersten Entwurf vielfach abgeänderten zweiten Fassung, der Bundesrats-Drucksache 196/56), zahlreiche rechnerische Ungensuigkeiten – oder, weniger höflich ausgedrückt: grobe Fehler. Es ist das Verdienst unseres Kollegen H. Hellwig, in der "Deutschen Zeitung" gleich nach Erscheinen des Entwurfs auf eine ganze Anzahl solcher Fehlrechnungen hingewiesen zu haben; wir können jetzt, auf Grund von Unterlagen, die uns von fachkundiger Seite zugegangen sind, weitere Hinweise geben. Beispielsweise beruht die dem Entwurf beigegebene Vorschätzung des Mehraufwands, der sich aus der Anwendung der neuen Rentenformel ergibt, auf der in Höhe von 228 DM angegebenen "Standardrente". Dieser Satz soll nach 40jähriger Versicherungs- gleich Beitragsdauer erreicht werden, und er soll 60 H. des gegenwärtigen Verdienstes "vergleichbarer Arbeitnehmer" erreichen. Im Entwurf heiße es hierzu, die Monatsrente von 228 DM werde von einem Versicherten erreicht, der 1955 sein 65. Lebensjahr vollendet hat, nachdem er 40 Jahre hindurch versichert war und den Durchschnittslohn verdient hatte – was in der Sprache des Gesetzes so ausgedrückt wird, daß er ständig 100 v. H. der "durchschnittlichen Arbeitsentgelte aller Versierten verdiente."

Hier steckt bereits der erste Fehler. Denn in Wirklichkeit basiert die (von uns so genannte) Standardrente mit der im Gesetzentwurf angegebenen Höhe nicht auf dem Durchschnittslohn aller Versicherten, sondern auf dem (um etwa 5 v. H. höheren) Durchschnittslöhnen der Industriearbeiter. Der zweite Fehler ist, daß als "allgemeine Bemessungsgrundlage" – das ist eine andere Formulierung für den Durchschnittslohn vulgo "durch- ’s schnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten" – der Satz von 362 DM monatlich angenommen worden ist, der erst 1955 erreicht worden ist, während es richtig 325 DM heißen müßte, entsprechend dem dreijährigen Durchschnitt der Jahre 1952/54, nach dem die (1955 fällige) Rente zu berechnen ist. Bei richtiger Rechnung würde die jetzt (1955) fällige Standardrente nicht 228 DM betragen, sondern mit 205 DM monatlich genau 10 v.H. niedriger liegen. Hier ist nun gleich der dritte Fehler zu erwähnen: die Mehr-Rente nach der neuen Rentenformel beträgt nicht, wie im Gesetzentwurf angegeben, etwas über 80 DM, sondern 45 DM. Denn nach der jetzt geltenden Rentenformel ist die Standardrente 160 DM monatlich – und nicht 147,60 DM, wie im Gesetzentwurf angegeben ... Nimmt man aber nicht den "extremen" Fall der Standardrente nach 40jähriger Beitragsdauer als Ausgangsbasis, sondern geht man von der durchschnittlichen Versicherungsdauer aus, die heute – bis zum Fälligwerden der Invaliditäts- oder der Altersrente – nur 33 Jahre bei den Männern beträgt, (und bei den Frauen sogar nur 25 Jahre!) dann kommt man nach der neuen Rentenformel auf eine (Männer-) "Durchschnittsrente" von 169 DM monatlich, während nach geltendem Recht 143 DM zu zahlen ist. Der Rentenmehrbetrag aus der Reform, der bei der Standardrente angeblich 80 DM betragen soll, in Wirklichkeit aber nur 45 DM ausmacht, schmilzt also bei der "Durchschnittsrente" auf. 26 DM zusammen.

Nach dem soeben Gesagten erscheint die Standardrente von 228 DM wesentlich überhöht. Dieser Betrag wird (dank der Lohnsteigerung, die gegenüber 1952/54 in den Basisjahren 1954/56 eingetreten sein wird) erst 1957 erreicht. Andererseits aber kommt man auf Grund weiterer Angaben, die im Gesetzentwurf – nämlich in den Tabellen 1 und 2 zum § 1260 – enthalten sind, zu einer neuen Standardrente, die (gleichfalls für 1957) entweder 256 DM oder 271 DM monatlich ausmacht, je nachdem, ob es sich um einen "Neuzugang" aus dem Kreise der Pflichtversicherten oder um einen solchen aus dem Kreise der freiwillig Weiterversicherten (auch: der Selbstversicherten) handelt. Aber damit noch nicht genug: unter sonst gleichen Bedingungen würde die Standardrente – anstatt (1957) die bewußten 228 DM monatlich zu erreichen – auf 305 DM zu bemessen sein, wenn es sich nämlich um eine bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits laufende Rente handelt, die nun "umgestellt" werden muß. Die Umstellungsrente" liegt also (im "Standardfall" wenigstens – bei kürzerer Versicherungsdauer ist das Bild völlig anders!) wesentlich über der Rente, die sich nach der neuen Rentenformel ergibt. Auf das bedenkliche Faktum, daß die Schätzung des Mehraufwands, der bei Anwendung der neuen Rentenformel entsteht, auf dem rein hypothetischen Satz von 228 DM für die Standardrente basiert, haben wir bereits eingangs hingewiesen. Bei der Millionenzahl laufender und künftig noch hinzu kommender Renten handelt es sich um Beträge von mehreren Milliarden DM jährlich an Mehrausgaben, die bei dem Ausgehen von einem falsch gewählten Ansatzpunkt der Rechnung unberücksichtigt geblieben ("vergessen") worden sind. Oder, anders gesagt: anstatt 16,25 v. H. des Bruttolohnes, wie es im Gesetz vorgesehen ist, werden künftig als Beiträge allein für die Rentenversicherung 20 bis 22 oder gar 24 v. H. der Bruttoarbeitsentgelte zu entrichten sein – zusätzlich zu den weiteren 5 v. H., die als Bundeszuschüsse zu zahlen sind (d. h. im wesentlichen aus den Steuern, die von den Versicherten zu zahlen sein werden!) und zusätzlich ferner zu den Lasten für die gesetzliche Kranken-, Unfall-und Erwerbslosenversicherung sowie für die Familienausgleichskassen. Das will also noch sehr genau überlegt sein: vorläufig ist, im Gesetzentwurf, auch noch nicht annähernd klargestellt, welche Zukunftsbelastung die neue Rentenformel bringt.

*

Es ist, von allen Berechnungsfehlern einmal abgesehen, ein grundsätzlicher Mangel des Gesetzentwurfs, daß er nur an einem einzigen Beispiel – nämlich an dem Fall der Standardrente – den Vergleich zwischen Renten nach "geltendem" Recht und nach "neuem Recht" durchführt. Es wird so (bewußt?) der irreführende Eindruck erweckt, als ob die "Verbesserung" um 55 v. H. die hierbei rund angeblich eintritt – in Wirklichkeit würde sie ja nur 28 v.H. ausmachen! – generell und damit typisch sei. In Wirklichkeit liegen aber die Dinge völlig anders. Es ist nämlich so, daß die neue Rentenformel – auch prozentual! – um so geringere Verbesserungen schafft, je niedriger die Renten bisher sind. Das kommt daher, daß künftig der Grundbetrag wegfällt, der einen wesentlichen Bestandteil gerade der kleineren Renten ausmachte.

Nur eine Sonderbestimmung verhindert, daß viele laufende Renten – und speziell also die "Kleinstrenten" – bei Anwendung der neuen Formel unter den bisherigen Stand absinken würden. Diese Sonderbestimmung der Übergangsvorschriften besagt nämlich, daß die Renten in der bisherigen Höhe weitergewährt werden sollen, falls sie nach der neuen Formel niedriger liegen würden als bisher. Das gilt also nur für die Umstellung, während beim Neuzugang von Renten die neue Formel uneingeschränkt anzuwenden ist. Wenn man weiß, daß 40 v. H. der jetzt laufenden Renten unter die oben genannte Vergünstigung der Umstellungsklausel fallen, kann man sich ein Bild davon machen, wie groß der Kreis derjenigen sein wird, die als Empfänger der auf neuer Basis errechneten Renten schlechter daran sein werden, als sie es bei Fortdauer der geltenden Bestimmungen gewesen wären – obwohl nun andererseits, für "anerkannte" Fälle von Frühinvalidität, eine Verbesserung der bisherigen Rentenbemessungsgrundlagen eintreten wird. Gewiß ist es kein Einwand gegen die geplante Reform, daß sie gewisse Kreise beim Rentenbezug schlechter stellt, als das bisherige Verfahren: das muß aber im Gesetzentwurf (und in den Erläuterungen dazu) klar ausgesprochen werden – vertuschen darf man dergleichen nicht!