Waldemar von Knoeringen, erster Vorsitzender der bayerischen SPD, trat im Juli dieses Jahres auf dem Parteitag der SPD in München mit einem flammenden Aufruf dafür ein, daß die großzügige Ausbildung des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses in Deutschland (die nicht zuletzt an dem Nichtvorhandensein eines Bundeskultusministers scheitert) rasch und mit allem Nachdruck in Angriff genommen werde. Er sagte: „Die Stunde des Föderalismus – das möchte ich mit allem Ernst und Nachdruck sagen – hat geschlagen, wenn die Länder nicht aufwachen und gemeinsam handeln.“ – Wir haben Herrn von Knoeringen gebeten, seine Ansichten hier darzustellen.

Die moderne Technik erobert in einem Siegeszug ohnegleichen die Welt. Kein Kontinent, keine Kultur und kein Winkel der Erde bleiben unberührt.“ Neue Energiequellen und neue Produktionstechniken beschleunigen den Prozeß gesellschaftlicher Umwälzung. Ihre Auswirkungen erfassen alle Bereiche des Lebens, der Politik und der staatlichen Ordnung. Kernenergie und Automatisierung bedeuten neue Konzentration wirtschaftlicher Macht; diese wiederum begünstigt die Ballung politischer Macht und zentralistischer Organisation.

Damit ist das Problem von Mitbestimmung und Mitverantwortung in einer demokratischen Staatsordnung neu zur Diskussion gestellt. Die Konzentration von Macht vollzieht sich zwangsläufig mit dem technischen Fortschritt. Die Kontrolle der Macht im Sinne der Demokratie kann nur aus der Sphäre des politischen Bewußtseins kommen. Zwei Dinge erscheinen daher vor allem erforderlich:

1. das politische Verantwortungsbewußtsein unseres Volkes wachzurufen und zu schärfen, und zwar durch das Mittel der politischen Bildung,

2. alle demokratischen Kontrollelemente gegenüber staatlicher – vor allem zentralistischer Macht zu erhalten und zu stärken. Ohne zwingenden Grund darf keines dieser Kontrollelemente beschränkt oder beseitigt werden.

Eine wesentliche Aufgabe bei der Kontrolle zentraler Macht kommt nach dem föderativen Aufbau unserer Bundesrepublik den Ländern zu. Ihnen sind neben eigenen Zuständigkeiten auch mitbestimmende und kontrollierende Funktionen übertragen. Diese sind um so wichtiger, je stärker der Drang zum Rationalismus und zu zentralistischen Lösungen wird. Föderalismus nicht im Sinne überlebter Reservate, sondern als System der Gewichtsverteilung von zentraler Macht und demokratischer Kontrolle; Föderalismus, der die Vielfältigkeit eines freien kulturellen Wachstums mit der Notwendigkeit nationaler Einheit verbindet, Föderalismus, der das Gemeinsame will, um das Höchstmaß an Eigenständigkeit zu sichern, das ist das Ziel.

In welchem Maße die deutsche Demokratie bereits im Prüfstand der Bewährung steht, ist im Bereiche der Politik leider noch nicht voll erkannt worden. Die Umformung unseres gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich unter wachsendem Druck. Unausweichliche Entscheidungen kommen auf uns zu. Versuchen wir an einem Beispiel, die Situation zu erkennen: Die Machtpolitik in dieser Welt beruht heute nicht mehr nur auf moderner Waffentechnik. Voraussetzung aller militärischen Rüstung ist wissenschaftliche und technische Leistung und damit wirtschaftliche Stärke. In den Hörsälen und Laboratorien wird der Gang der Geschichte entscheidend bestimmt. Gerade hier liegen Deutschlands große Chancen.