dd., Wiesbaden

Besonders augenfällig ist die Niederlage der Liberalen bei den Kommunalwahlen in der hessischen Landeshauptstadt, die zum ersten Male in ihrer Geschichte ein Stadtparlament mit absoluter sozialistischer Mehrheit bekommen hat. Mit Recht bezeichnet die Lokalpresse dieses Ergebnis als einen Erdrutsch: SPD 36 (bisher 20), CDU 19 (bisher 18), FDP 15 (bisher 22), zusammen 70 (bisher 60) Sitze.

Im Wiesbadener Rathaus regierten vor dem ersten Weltkrieg die Nationalliberalen, später die Vertreter der Deutschen Volkspartei. Nach 1945 eroberte die FDP mit von Jahr zu Jahr wachsenden Stimmenanteilen die alte nationalliberale Position.

Bundesminister Dr. Preusker behauptete 1949 und 1953 in direktem Wahlgang den Wahlkreis Wiesbaden gegen CDU und SPD. Bei der Wiederholungswahl zum Stadtparlament im September 1953 errang die FDP 44 000 Stimmen und zog als stärkste Fraktion ins Rathaus ein. Von ciesen 44 000 Wählern sind nur 24 000 übriggeblieben, 4200 schwenkten zur FVP ab, die indessen die Fünfprozenthürde nicht übersprang. Die restlichen FDP-Wähler handelten nach dem Motto, das einige alte Offiziere – und die sind noch immer ein entscheidendes Element in der Kurstadtbevölkerung – im Februar bei der Dehler-Euler-Krise verkündeten: „Bis ihr euren verdammten Laden in Ordnung gebracht habt, bleiben wir zu Hause.“

Trotz dieser Verärgerung wäre die Sache noch glimpflich abgelaufen, wenn die FVP und die Deutsche Partei auf aussichtslose Kandidaturen verzichtet und – wie dies in Offenbach geschah – mit der FDP einen kommunalen Wahlblock gebildet hätten. Schon allein die 1200 Stimmen der Deutschen Partei hätten genügt, eine SPD-Mehrheit zu verhindern.

Die Sprecher der drei im Wiesbadener Stadtparlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP) bekennen übereinstimmend, daß der Erdrutsch auf keinen Fall kommunalpolitisch zu begründen ist. Sie waren zu gleichen Teilen an der Verwaltung beteiligt, führten den Wahlkampf im Sinne einer großen Koalition gegen Splittergruppen und Radikale, hatten sich gegenseitig nichts vorzuwerfen und dachten auch nicht an die sich nun überraschend für die nahe Zukunft abzeichnende Ablösung des allseits beliebten Oberbürgermeisters Dr. Erich Mix.

Kein Zweifel also, daß mangels irgendeines kommunalpolitischen Streitpunktes die Themen der deutschen Innen- und Außenpolitik für die Wähler entscheidend wären. Es mag dahingestellt bleiben, wie weit die Landespolitik einen Einfluß ausübte. Sicherlich hat die hessische SPD-BHE-Koalition unter Dr. Zinn ihren bürgerlichen Kritikern wenig Angriffsflächen geboten und sich von dem marxistischen Dogmatismus der Sozialisierungsepoche von 1946/50 deutlich distanziert. In diesem Kommunalwahlkampf wurde vielmehr über die Wehrpflicht gesprochen: Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Fritz Erler erklärte zwar seinen Parteigenossen in der Landeshauptstadt, die SPD werde im Falle eines Wahlsieges Anno 1957 die Bundeswehr nicht abschaffen und die Pariser Verträge nicht einfach zerreißen können. Aber die hessischen Sozialisten machten dennoch mit Hilfe glänzender Hotmusikparaden in überfüllten Versammlungssälen und mit Kinovorführungen ihres Filmexperten, des Landtagsabgeordneten Max Lippmann, das Anti-Wehrpflicht-Thema erneut zum Schlager der Saison.