Nicht nur die kritischen und keineswegs immer freundlichen Bemerkungen unserer Schuldnerländer in der OEEC über unsere extreme Gläubigerposition und nicht nur die Empfehlungen der OEEC selbst über die Maßnahmen zu ihrem Abbau sollten uns veranlassen, uns mit diesem Thema eingehend zu befassen. Gerade auch die Rückwirkung unserer Zahlungsbilanzüberschüsse auf unsere Binnenwirtschaft zwingt uns dazu, sehr ernsthaft alle Möglichkeiten zu ihrem Abbau zu prüfen und das Zweckmäßige ernsthaft und ohne Verzug zu betreiben.

Es kann uns nicht gleichgültig sein, welche Stimmung aus dem ständigen Weiterwachsen unserer Überschüsse in den Schuldnerländern entsteht. Unser Eintreten für einen europäischen Wirtschaftsgroßraum verpflichtet uns zu einer Haltung, durch die wir die von der OEEC mit Erfolg betriebene Beseitigung von Handelshemmnissen nicht gefährden, wie dies der Fall wäre, wenn die Schuldnerländer zur Abwehr einer weiteren Verschuldung ihren Liberalisierungsstand uns gegenüber herabsetzen. In unserer Binnenwirtschaft führt der breite Strom von Gold und Devisen aus der Außenwirtschaft zu Geldverflüssigungen, deren „inflationäre“ Wirkung nicht mehr (durch Stillegung öffentlicher Gelder) in gleichem Maße wie im letzten Jahr kompensiert wird. Dieser Geldzufluß beeinträchtigt die Wirksamkeit kreditverknappender Maßnahmen der Notenbank und macht härtere zusätzliche Eingriffe erforderlich. Infolge unserer extremen außenwirtschaftlichen Gläubigerstellung sind wir in unserer Kreditpolitik – einem besonders wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik – nicht mehr völlig frei. Auch deshalb müssen wir Außen- und Binnenwirtschaft wieder in ein besseres Gleichgewicht zueinander bringen.

Unsere Binnenwirtschaftspolitik ist auf die Stabilhaltung des Preisniveaus gerichtet. Die von den in der OEEC vereinten Ländern seit langem einmütig empfohlene Politik der „Stabilitä:“ haben wir entschiedener verfolgt als die anderen Länder. Dazu veranlaßte uns besonders die Tatsache, daß nach dem zweimaligen Zusammenbruch der Währung in einer Generation unsere Bevölkerung für steigende Preise überaus empfindlich geworden ist und darauf schnell reagiert, wobei die Gefahr der Auslösung der Preis-Lohn-Schraube groß ist.

Nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen Ländern hat in den letzten Jahren ein starker Aufschwung stattgefunden. Draußen hat man die Preise nicht in dem Maße festgehalten wie bei uns. Jedenfalls entstand ein Preisgefälle, das sich als ungewöhnlich „ausfuhrfördernd“ erwies. Neben dem starken Aktivsaldo der Handelsbilanz entwickelte sich ein solcher in der Zahlungsbilanz, wofür unser hohes Zinsniveau, das aus der Kreditverknappung resultiert, nur einer der Gründe ist. Man rechnet offenbar draußen damit, daß in näherer oder fernerer Zukunft irgendeine Neuregelung wichtiger Währungsparitäten erfolgen müßte, bei der die D-Mark relativ höherwertiger würde, sei es durch Abwertung einiger Währungen oder Aufwertung der D-Mark oder einer Änderung von beiden Seiten her. Dieses „Einsteigen in die D-Mark“ hat gerade in der jüngsten Zeit die geldverflüssigenden Wirkungen unserer Handelsbilanz verstärkt.

Wir sind da also, nach dem OEEC-Bericht, in folgender Lage: „Es besteht das Dilemma, Mittel und Wege zur Bekämpfung der Inflationstendenzen zu finden, ohne gleichzeitig den Zahlungsbilanzüberschuß zu verschärfen, der in sich selbst eine Inflationsquelle ist.“ Aber weder ist dieses Dilemma allein durch unsere Wirtschaftspolitik hervorgerufen, noch läßt es sich durch wirtschaftspolitische Maßnahmen von unserer Seite allein ausreichend lösen. Wir können also mit gutem Grund die anderen Länder ersuchen, uns bei dem Abbau der Spannungen dadurch zu helfen, daß sie ihre „inflationären Tendenzen stärker unter Kontrolle bringen.“ Hierauf verweist auch der OEEC-Bericht. Denn anschließend heißt es: „Die Lösung dieser Probleme setzt einen neuen Akt der Kooperation seitens aller Mitgliedsländer voraus.“ Und etwas später wird gesagt, die für Deutschland empfohlenen Maßnahmen könnten die Probleme beträchtlich erleichtern, „vorausgesetzt, daß es Deutschlands wichtigsten Handelspartnern gelingt, die Inflation unter Kontrolle zu halten“.

Die Empfehlungen über die eigenen Beiträge Deutschlands betreffen solche Maßnahmen, die bei uns schon lange diskutiert werden, bei deren Verwirklichung unsere Regierung bisher aber allzu zurückhaltend war: großzügige Öffnung der Grenzen für Einfuhren (wobei die Landwirtschaft nicht mehr im bisherigen Umfange geschont werden darf) und beschleunigte Rückzahlung von Auslandsschulden.

Unsere Regierung muß handeln, und nicht nur deswegen, weil sie von der OEEC angesprochen wird. Man hat in Bonn bei der Dämpfung des Investitionsbooms die Notenbank praktisch allein gelassen. Für die Zukunft kann man aber nicht mehr, wie bisher geschehen, die ganze Verantwortung für eine stabile und gesunde Entwicklung der Binnenwirtschaft auf die Notenbank legen. Denn diese wird bei ihrer Kreditpolitik die Rückwirkung auf die Außenwirtschaft viel stärker berücksichtigen müssen als bisher. Außerdem – drohen dem Preisniveau derzeit Gefahren nicht von der Investitions-, sondern von der Lohnseite, auf die die Notenbank keine unmittelbare Einwirkung hat. Stärkere Kreditverknappung und -Verteuerung würde zudem die Investitionen, die zum Ausgleich und Überspielen der Kostenerhöhungen (Arbeitszeitverkürzung!) notwendig sind, erschweren und stärkere Staatseingriffe für Kreditlenkung und -verbilligung für solche Bereiche hervorrufen, denen man – wie dem Wohnungsbau und der Landwirtschaft – billige Kapitalmittel zuführen möchte. So kann die Notenbank ihr Instrumentarium nicht mehr so scharf wie vor einem Jahr einsetzen. Damit verschiebt sich das Schwergewicht der Verantwortung für die weitere Stabilität eindeutig auf die Regierung.