Professor Erhard hat in Köln auf der Tagung der Versicherungs Wirtschaft verkündet, es sei seiner („persönlichen“) Initiative gelungen, aus dem Regierungsentwurf zur Rentenreform die schlimmsten Inflationsanreize zu eliminieren. Was er bei seiner Vorliebe für drastische Formulierungen in die Worte kleidete: „Das Gift ist raus!“ Sein Kollege Storch war offenbar wenig erbaut, auf solche Weise als Giftmischer charakterisiert zu werden. Anstatt aber selber dem Kollegen Erhard zu antworten, beauftragte er den für die Rentenreform zuständigen Beamten seines Hauses, Ministerialdirektor Jantz, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Das war verfehlt: da es ja nicht in der Kompetenz eines Ministerialdirektors liegt, den Chef des Nachbarministeriums schulmeisterlich zurechtzuweisen. Dr. Jantz aber tat dies mit den Worten: die einzig maßgebende Richtschnur für die Herren Minister sei – wie man eben erst im Kabinett festgestellt habe –die Regierungsvorlage.

Hier irrt Dr. Jantz. Die „einzig maßgebende Richtschnur“ kann, für einen Minister wie für jeden anderen Menschen, nur das sein, was ihm Sachkunde und Verantwortungsbewußtsein vorschreiben. So jedenfalls gilt es für die demokratische Ordnung. Nur in einer Diktatur kann ein Gewissenszwang ausgeübt werden – der Zwang, sich wider bessere Einsicht einem Beschluß schweigend zu fügen.

Die Fraktions- oder Kabinettsdisziplin darf nicht so weit getrieben werden, daß berechtigte Einwände gegen einen Mehrheitsbeschluß sang- und klanglos unter den Tisch fallen. E. T.