W. L., München

Nach gerade eben erfolgter Abänderung des Polizeiaufgabengesetzes hat die bayerische Regierung dem Senat schon wieder ein neues Gesetz zur Abstimmung vorgelegt, in dem der Polizei nun auch noch die Befugnisse eingeräumt werden sollen, nach eigenem Ermessen Zeitungen und Zeitschriften zu beschlagnahmen, wenn sie glaubt, daß darin enthaltene Veröffentlichungen geeignet sein können, die Ordnung des Landes Bayern oder der Bundesrepublik zu stören.

Während einen Tag vorher in Bonn Bundesinnenminister Schröder erklärte, daß „die Freiheit der Presse auf jeden Fall gewahrt werden müsse...“, hält man es in München für unerläßlich, die Polizei mit einer Aufgabe zu betrauen, die – so hätte man meinen können – Qualifikationen ganz anderer Art erfordert.

Obwohl Artikel 5 des Grundgesetzes jedem „das Recht, seine-Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ...“ ausdrücklich bestätigt und obwohl der Freistaat Bayern in seiner Verfassung vom Dezember 1946 in Artikel 110 klar erklärt, daß ... „jeder Bewohner Bayerns das Recht hat, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild und in sonstiger Weise frei zu äußern...“, geschehen heute im bayerischen Senat Dinge, die über das Maß des Zumutbaren weit hinausgehen und an der Wahrhaftigkeit demokratischen Denkens Zweifel aufkommen lassen müssen.

Dieses alle demokratischen Gepflogenheiten verletzende Gesetz wurde von fast zwei Drittel der Senatoren gebilligt. Wieder einmal operierte die Staatsregierung „mit der drohenden Unterwanderung radikaler Gruppen, deren überhandnehmende verfassungsfeindliche Handlungen teilweise keinen straflichen Tatbestand erfüllen“ und denen „mit den beschränkten Möglichkeiten der Landesgesetzgebung andernfalls nicht entgegengetreten werden kann“.

„Mir ist die Demokratie lieber als die Pressefreiheit“, befürwortete Senator Meinzold die von Ministerpräsident Dr. Wilhelm Högner vorgeschlagene Gesetzgebung zur Beseitigung einer „Gesetzeslücke“, und Senator Meinzold ist Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses des bayerischen Senats. Was man doch mit dem vielgeschundenen Begriff „Demokratie“ alles machen kann...