Einer späteren Generation wird es kaum noch verständlich sein, daß es mehr als zehn Jahre dauerte, bis die Deutsche Reichsbank, einstmals das vornehmste Kreditinstitut des Reiches, einen ersten Status der Öffentlichkeit vorlegte, und daß erst im Jahre 1956 die Eigentümer der Bank, die seit neun Jahren ihrer hoheitlichen Funktionen entkleidet ist, zu einer Hauptversammlung zusammengerufen und dort über den Stand ihres Unternehmens unterrichtet wurden. Kaum weniger verständlich aber ist auch, daß, obwohl wir in einem Rechtsstaat leben, sich die ganze Zeit über die Anteilseigner auf Demonstrationen und Beischaffung von Rechtsgutachten beschränkten, aber auch nicht einen Schritt unternahmen, um ihre verletzten Rechte zu verteidigen.

Eine, wenn auch keineswegs befriedigende Erklärung gibt der Status selbst, von dem der Treuhänder des Reichsbankvermögens sagte, er gäbe keineswegs das verbliebene Vermögen der Reichsbank wieder, sondern es handele sich bei ihm nur um eine Zusammenstellung der Aktiven, die dem Treuhänder bekannt geworden und von ihm erfaßt worden sind, während auf der Passivseite nur diejenigen Verbindlichkeiten aufgeführt wurden, für die die Reichsbank schonjetztin Anspruch genommen werden kann. Auf der HV war niemand, der dem Treuhänder selbst einen Vorwurf machte. Er hat nämlich das, was im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabe (nämlich das Reichsbankvermögen sammeln und verwalten) liegt, ordnungsgemäß durchgeführt. Würden die Anteilseigner von ihm mehr verlangen, dann würden sie damit genau das für richtig anerkennen, was sie bestreiten, nämlich die Auffassung, daß mit der Einsetzung des Treuhänders von diesem alle Organe der Reichsbank, so auch die Hauptversammlung, verdrängt worden seien.

Die Anteilseigner sind bei der Liquidation der Reichsbank seit Jahren praktisch nicht um einen Schritt weitergekommen, weil die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, daß der Reichsbankkomplex allein legislativ durch den Souverän der Bundesrepublik, d. h. durch das Parlament einer Lösung entgegengeführt werden kann, und daß die Anteilseigner, ohne daß sie ein Wort mitzusprechen haben, sich mildem zufriedengeben müssen, was ihnen das Reichsbankliquidationsgesetz zuerkennt. Es ist verständlich, wenn sich die Anteilseigner hiermit nicht zufrieden geben, sondern daß sie die Auffassung vertreten, sie hätten die Wahl zwischen einer ordnungsgemäßen, den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Liquidation und einer vom Bund vorzuschlagenden Gesamtbereinigung. Diese Auffassung vermochten die Anteilseigner bisher aber nicht durchzusetzen, weil sie nicht den Ausgangspunkt für ein rechtsstaatliches Verfahren fanden. Ihn zu schaffen, war die Bemühung der Schutzvereinigung für den privaten Wertpapierbesitz, seitdem sie sich der Reichsbankangelegenheit angenommen hat.

Der erste, möglicherweise entscheidende Schritt in diese Richtung hin ist damit getan, daß es der Schutzvereinigung gelungen ist, den Treuhänder zur Einberufung einer Hauptversammlung zu veranlassen, auf der ein neuer Reichsbankausschuß gewählt wurde. Auch dieser Ausschuß ist kein Organ; er ist aber der in einem ordnungsgemäßen Verfahren einstimmig gewählte Vertreter aller Reichsbankanteilseigner. Ihm sind damit erhebliche Rechte zugewachsen. Der Ausschuß hat zumindest das Recht, von allen denen, die sich mit der Liquidation der Reichsbank befassen, wie der Treuhänder des Reichsbankvermögens, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und der Ausschuß Geld und Kredit des Deutschen Bundestages gehört zu werden. Er kann weiterhin Auskünfte über den Stand des Vermögens und über viele noch ungeklärte Posten innerhalb des Reichsbankstatuts verlangen und auf solche Weise auch auf eine Klärung hinwirken.

Die Persönlichkeiten, die jetzt den Ausschuß bilden, vertreten die Auffassung, daß der Ausschuß auch legitimiert ist, beim Registerrichter die Bestellung eines Liquidators zu beantragen. Gelingt dies, dann gelangen damit die Anteilseigner indie von ihnen erstrebte Position, nämlich zu einem Wahlrecht zwischen Liquidation und Annahme eines Angebotes der Bundesregierung. Damit würde dann der gesamte Reichsbankkomplex wieder dahin geführt, wo er nach Ansicht der Anteilseigner hingehört, nämlich in die Sphäre des normalen deutschen privaten Rechtes. Nachdem die Reichsbank ihrer öffentlichen Aufgaben entkleidet ist, blieb nämlich nichts mehr anderes übrig als der privatwirtschaftliche Unterbau, für den ausschließlich gesellschaftsrechtliche Normen Geltung haben sollten. W. R.