E. A. G., Brüssel, Anfang November

Kurz vor seiner Moskaureise gab Belgiens Premier van Acker einige Maßnahmen bekannt, mit denen die Regierung der drohenden Inflation Einhalt zu gebieten hoffte. Daß etwas unternommen werden muß, nachdem die Preise schon seit Monaten in die Höhe kletterten, war ganz offensichtlich, zumal sich die Preiskennzahl für den Einzelhandel bedenklich jenem kritischen Punkte näherte, an dem infolge der engen Bindung zwischen Kleinhandelsindex und Löhnen eine neue Lohnrunde fällig würde. Ehe die belgische Regierung aber einzugreifen beschloß, beriet sie sich eingehend mit den Vertretern der Unternehmerschaft und der Gewerkschaften. Sie konnte also erwarten, daß die Sozialpartner mit den Regierungsmaßnahmen einverstanden sein würden.

So sieht die belgische Regierung, kurz gesagt, einen allgemeinen Preis- und Lohnstopp vor. Die indirekten Steuern, die auf einer Reihe von Großkonsumartikeln lasten, werden gesenkt. Die dadurch bewirkte Preisermäßigung soll unmittelbar dem Konsumenten zugute kommen. Zwar büßt die Staatskasse dadurch etwa 1,5 Mrd. bfrs. ein, doch will die Regierung durch Abstriche auf ihrem Haus-, haltsplan 1957 einen entsprechenden Ausgleich herbeiführen.

Die Gewerkschaften hatten darauf hingewiesen, daß in einzelnen Betriebszweigen unter dem Einfluß der Hochkonjunktur (im Baugewerbe vor allem im Zusammenhang mit der Brüsseler Weltausstellung) ungewöhnlich hohe Gewinne erreicht werden. Sie beanspruchten davon einen Anteil für die Arbeitnehmer, und zwar unabhängig von der Bindung zwischen Kennzahl und Löhnen. Um nun eine „verteilende Gerechtigkeit“ walten zu lassen, beschloß die Regierung, Gewinne, die in den Jahren 1955 und 1956erzielt wurden und über 500 000 bfrs. hinausgingen, mit einer Sonderbesteuerung in Höhe von etwa 10 v. H. zu belegen (davon würden etwa 4000 von den insgesamt 22 000 belgischen Unternehmen betroffen). Der Steuerertrag sollte einstweilen auf ein Sperrkonto bei der Nationalbank hinterlegt und erst später zu besonderen Zwecken verwendet werden. Es handelt sich also um eine durchaus sinnvoll gedachte Abschöpfung von Konjunkturgewinnen; sinnvoll deshalb, weil die Regierung den damit zu schaffenden Reservefonds nicht zur Deckung des durch die Senkung der indirekten Steuern entstehenden Fehlbetrags im Staatshaushalt verwenden will. Auch den Arbeitern sollen daraus keine weiteren Vorteile erwachsen.

Die teure Importkohle wurde ausschließlich für die Industrie bestimmt. Der Preis für Hausbraidkohle wurde gesenkt, ebenso der Preis für Schweine- und Rindfleisch. Und so konnte sich das Publikum mit der Erwartung zufriedengeben, daß das Leben in Belgien wieder etwas billiger werden würde. Weitere Lohnforderungen lehnte die Regierung daher ab.

Der Widerhall dieser zweifellos gutgemeinten und wohlerwogenen Maßnahmen in der belgischen Öffentlichkeit ist überraschend. Zwar bestreitet nach wie vor niemand, daß „etwas“ geschehen müsse, doch protestiert jede einzelne Interessentengruppe aufs schärfste dagegen, daß gerade sie zur Zielscheibe für die Dämpfungsmaßnahmen gemacht wird. Die Unternehmer wehren sich gegen die vorgesehene Sonderbesteuerung. Die Gewerkschaften, die diese Gewinnabschöpfung wärmstens begrüßen, lehnen die Einzahlung auf Sperrkonto ab und wollen das Geld lieber in die Lohntüte der Arbeiter stecken, damit diese „auch etwas von der Hochkonjunktur haben“. Gegen den Lohnstopp laufen die sozialistischen und katholischen Gewerkschaften gemeinsam Sturm. Die Sozialisten wollen überhaupt mehr Lohn, die Katholiken fordern mehr Kindergeld für die kinderreichen Familien.

Um die Ruhe in Belgien ist es jedenfalls geschehen. Die Trambahnschaffner begehrten bereits kürzere Dienstzeiten und höhere Löhne und kündigten einen Generalstreik an, der aber in letzter Minute abgeblasen werden konnte. Dafür legten 14 000 Metallarbeiter in Ost- und Westflandern die Arbeit nieder, um ihrer Forderung auf eine fünfprozentige Lohnaufbesserung Nachdruck zu verleihen. Dieser Streik wird von der katholischen Gewerkschaft unterstützt, während die Arbeiter, die der sozialistischen Gewerkschaft angehören, weiterhin in die Fabrik gehen. Indessen zieht der Protest gegen die Lohn- und Preispolitik der Regierung immer weitere Kreise. Erst stellten die Kohlenhändler in Brabant die Lieferung von (verbilligter) Kohle ein, jetzt streiken schon die Lieferanten in ganz Belgien. Auch die Metzger murren gegen die Herabsetzung der Fleischpreise und bereiten einen Gegenstoß vor.