Drei Sitzungstage, wenn nicht mehr, wird das Bundeskabinett diesmal brauchen, um den Haushaltsvoranschlag für 1957/58 parlamentsreif zu machen. Rund 6,5 Mrd. DM forderten die Ressorts mehr. Etwa ein Drittel davon wird vom Kabinett entschieden werden müssen, weil darüber Schäffer mit den Ressortministern keine Einigung erreichen konnte. Es ist diesmal selbst den so geschickten Männern im Bundesfinanzministerium schwer geworden, einen einigermaßen plausiblen Weg zu finden, den Etat entsprechend der Vorschrift des Grundgesetzes formal auszugleichen. Man ist aber offen genug, zuzugeben, daß die Ausgaben durch die normalen und üblichen Einnahmen nicht gedeckt werden. Stärker als in den Vorjahren muß man auf den Juliusturm zurückgreifen, der jetzt fast nur noch aus noch nicht verausgabten Mitteln für die Aufrüstung besteht. Die für spätere Großausgaben angesammelten Reserven werden vorzeitig und zu anderen Zwecken verbraucht. Sie werden später also fehlen. Schon jetzt kann die Entwicklung der Bundesfinanzen den Geldstrom aus dem Überschuß der Zahlungsbilanz nicht mehr neutralisieren.

Trotz des Wegfalls der Stationierungskosten wird der Ansatz für die Verteidigung mit 9 Mrd. DM bleiben. Die zeitliche Verlangsamung und Umstellung unserer Rüstung wird sich in diesem Etatansatz kaum bemerkbar machen. Aus außenpolitischen Gründen hätte man den Ansatz auch sonst kaum kurzen können, nachdem wir mit der Dienstzeit von zwölf Monaten und dem „realistischen“ Rüstungstempo in Kreisen der NATO nicht gerade Freude erregt haben.

Bei andern Ausgabeansätzen „schwimmt“ der Etat. Die endgültige Gestalt der Rentenreform ist noch nicht klar und damit auch nicht die – in jedem Fall sehr beträchtliche – Mehrausgabe des Bundes. Der 2. Grüne Plan für die Agrarpolitik wird erst Mitte Februar vorgelegt werden. Bei der angespannten Finanzlage wird sich finanziell dieser Plan nach dem Etat richten müssen, und nicht umgekehrt der Etat nach dem Plan, wie im Vorjahr. Die Mittel sind mit dem Vorjahrsbetrag eingesetzt. Die vorgeschlagene Erhöhung der Beamtengehälter – für den Bund eine relativ geringe Mehrausgabe – ist berücksichtigt, aber nicht die Mehrausgabe, die daraus der Bundesbahn erwächst (etwa 120 Mill. DM). Ihr werden auch die „politischen Lasten“ noch nicht abgenommen werden, wie der Bundestagsausschuß dies wünscht. Neben die jedes Jahr schwieriger zu lösende Frage des Zuschusses für Berlin tritt jetzt der Aufwand für das Saargebiet.

Die Einnahmeschätzungen werden diesmal noch unsicherer sein als in den Vorjahren. Die Zuwachskurve des Sozialprodukts flacht sich sehr deutlich ab. Mit welcher Erhöhung kann man wohl noch rechnen? Jedenfalls wird man eine geringere Wachstumsrate unterstellen müssen. Eine zusätzliche Komplikation: Kann man für das kommende Jahr mit stabilen Preisen rechnen oder nicht? Diese Fragen spielen für die Schätzung des Umsatzsteueraufkommens eine besonders große Rolle. Bei den Zolleinnahmen wird man dem steigenden Trend der Einfuhren den Einfluß der Zollsenkung gegenüberstellen müssen. Man hat den Eindruck, daß das BFM sich diesmal bemüht, seine Schätzungen nicht zu „untertreiben“.

Große Aufmerksamkeit wird die Bekanntgabe der Höhe, Zusammensetzung und der bereits getroffenen Dispositionen über den Juliusturm und über die Ausgabenreste finden müssen. Es wäre wünschenswert, wenn die Öffentlichkeit möglichst eingehende Aufklärung über die Bewegung dieser Finanz- und Dispositionsmasse erhielte, damit man sich auch ein einigermaßen klares Bild über die kassenmäßige Beanspruchung im kommenden Jahr machen könnte. Es ist aber fraglich, ob diese Wünsche jetzt schon erfüllt werden können. Denn die Klarheit hängt u. a. davon ab, ob Minister Strauß schon sagen kann, in welcher Art die zeitliche und sachliche Umstellung in der Aufrüstung Änderungen in den Bindungsermächtigungen hervorruft oder bedingt, die der Haushaltsausschuß für die Aufrüstung bereits gebilligt hat (19,8 Mrd. DM!), und wieviel davon im nächsten Jahr kassenmäßig wirksam wird. Jedenfalls dürfte klarwerden, daß die sieben fetten Finanzjahre zu Ende sind und wir vor sieben mageren stehen, deren Schwere uns langsam bewußt werden wird. F. Lemmer