Die öffentliche Hand ist seit jeher schwer zur Aufgabe von Positionen zu bewegen gewesen, die sie im Bereich der Wirtschaft einmal erlangt hat. Der Einfluß des Staates als Unternehmer wächst unaufhörlich, und alle Bemühungen, das vorwärts rollende Rad anzuhalten oder gar zurückzudrehen, sind bisher gescheitert – nicht zuletzt an der Bürokratie, die ihre Einflußmöglichkeiten keinesfalls geschmälert sehen möchte, aber auch an den Funktionären aller Parteien, die mit der Reprivatisierung staatlicher Unternehmen gewisse Pfründen verlieren würden. Wenn man die Marktwirtschaft bejaht, kommt man jedoch nicht an der Notwendigkeit vorbei, die Voraussetzungen für ein möglichst freies Spiel der Kräfte zu erhalten, zu schaffen oder wiederherzustellen. In dieses Bild paßt nun einmal nicht, daß der Staat als Konkurrent der Privatwirtschaft auftritt, also Aufgaben übernimmt, die in gleicher Weise von seinen Bürgern wahrgenommen werden können.

In den vergangenen Jahren hat es an Stimmen nicht gefehlt, die einen ernsthaften Abbau des Mammutkonzerns Staat gefordert haben, der mit 20 v.H. an der Steinkohlenproduktion, mit 91 v.H. an der Braunkohlenförderung und mit 70 v. H. an der Aluminiumerzeugung beteiligt ist. An der Eisenerzförderung beträgt der Staatsanteil 55v.H., an der Bleiproduktion 45 v. H. und an der Zinkproduktion 42,6 v. H. Etwa 33 v. H. der westdeutschen Kupfererzeugung liegen in staatlichen Händen, ebenso wie 24,4 v. H. der deutschen Erdölförderung. Beim Schiffbau macht der Staatsanteil 30 v. H. und bei der Produktion von Personenkraftwagen, Kleinomnibussen und Krankenwagen über 40 v. H. aus. Bedenklich ist es doch, daß die öffentliche Hand mit 60 v. H. an der Bilanzsumme sämtlicher Kreditinstitute der Bundesrepublik beteiligt ist, wobei das Zentralbanksystem außer Ansatz bleibt. Bis auf wenige Ausnahmen ist den Bemühungen zur Reprivatisierung eines Teiles des Bundesbesitzes aber kein Erfolg beschieden gewesen. Bisher beschränkte man sich darauf, einzelne Unternehmen zum Verkauf zu stellen, oder richtiger: sie Interessengruppen zum Erwerb anzubieten. Erinnert sei an den Ufi-Komplex und an Rheinmetall-Borsig. Die Verhandlungen über den Verkauf der Howaldtswerke Hamburg AG, die mit der Dortmund-Hörder Hüttenunion, Siemens und der Deutschen Bank-Gruppe schon dicht vor dem Abschluß zu stehen schienen, liegen seit langem auf Eis, weil im Bundestag Bedenken über den Kaufpreis erhoben wurden. Die Art und Weise, wie hier der Käufer hingehalten worden ist, wird niemanden ermutigen, mit dem Bund über Reprivatisierung zu verhandeln. Auch bei der Bergwerksgesellschaft Hibernia ist kaum damit zu rechnen, daß der Widerstand gegen einen eventuellen Verkauf in absehbarer Zeit gebrochen wird.

SPD und Gewerkschaften sind aus grundsätzlichen Erwägungen gegen jede Reprivatisierung von Bundesvermögen. Die Gründe sind klar. Wer die Sozialisierung will, kann nicht für eine Reprivatisierung sein. Aus meist recht egoistischen Gründen sehen auch die meisten Landesregierungen eine Veräußerung von Bundesvermögen, das in ihrem Hoheitsbereich liegt, nur ungern, weil ihnen damit jeder Einfluß auf diese Betriebe (hauptsächlich auf dem Gebiet der Personalpolitik) genommen wird. Nicht ganz verständlich sind die Hemmungen der CDU in dieser Frage, deren Initiative über den Beschluß des Stuttgarter Parteitages nicht hinausgekommen ist, in dem die Reprivatisierung von Bundesvermögen befürwortet wird. Allerdings unter dem Vorbehalt, daß „neue Vermögenskonzentrationen vermieden werden“. In dem Beschluß heißt es weiter: „Auf Streuung in Kleinbesitz ist zu achten. Arbeitnehmern sind weitgehende Vorzugsbedingungen einzuräumen.“ Die CDU/CSU wünscht also zwei Effekte. Einmal grundsätzlich die Reprivatisierung, zum anderen die Vermögensbildung in solchen Kreisen, die bislang aus steuerlichen Gründen (weil sie keine Abschreibungen machen konnten) an der Schaffung von Eigentum verhindert wurden. Politisch gesehen ist das eine äußerst zugkräftige Lösung, aber die Frage ist die, ob sie sich tatsächlich auch realisieren läßt.

In letzter Zeit haben sich viele Persönlichkeiten und Ausschüsse an dieses Problem herangewigt, doch kamen sie in den meisten Fällen zu Ergebnissen, die nicht einmal eine Diskussionsgrundlage bildeten. Aus dem Kreis der Vorschläge ragt der Plan des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Häussler heraus, der inzwischen weitgehende Beachtung (positiv und negativ) gefunden hat. Häussler will das erwerbswirtschaftliche Vermögen des Bundes in Aktiengesellschaften umwandeln und dann die Aktien in eine oder mehrere nach dem Prinzip einer Investment-Gesellschaft arbeitende treuhänderisch tätige Kapitalverwertungs-Gesellschaft einbringen, die auf die zu bildenden Kapital-Fonds Anteileigentumscheine ausgibt. Etwa 10 bis 20 v. H. der Aktien sollen an der Börse frei verkauft werden, um einen marktgemäßen Wert zu ermitteln. Die Hauptmasse der Aktien steht den Arbeitnehmern und den ihnen wirtschaftlich gleichgestellten kleinen Selbständigen zum Ankauf zur Verfügung, wobei Häussler verschiedene Verkaufspreise je nach der sozialen Lage des Käufers festsetzen will. Diese Vorzugsbedingungen sollen für fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes Geltung haben. Nach Ablauf dieser Frist ist ein allgemeiner Verkauf der noch vorhandenen Anteilscheine vorgesehen.

Dieser Vorschlag stimmt ohne Zweifel haargenau mit der CDU-Parteitagsentschließung überein. Eine andere Frage allerdings ist die nach der Durchführbarkeit dieses Planes. Es ist schon von anderer Seite darauf hingewiesen worden, daß eine Sozialstaffel beim Verkauf der Anteile mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren ist. Aber wenn auch die juristische Seite unbeachtet bleibt, wie stellt man sich den Handel in den Anteilscheinen vor? Auch für den Arbeitnehmer ist eine Vermögensanlage nur sinnvoll, wenn er sie sofort und ohne Schwierigkeiten zu Geld machen kann. Gesetzt den Fall, er hat seinen Anteilschein mit einem Sozialnachlaß von 30 v. H. kaufen dürfen. Zu welchem Kurs darf er ihn verkaufen? Auch nur mit einem Abschlag von 30 v. H.? Oder zum Börsenkurs? Ist das letztere der Fall, eröffnen sich Möglichkeiten, ohne viel Phantasie schnell reich zu werden. Eine Sperrfrist für den Verkauf festzusetzen, wäre in der Praxis kaum wirksam, weil die Erfahrung bei anderen Gelegenheiten gezeigt hat, wie reibungslos auch Papiere mit Sperrfrist (selbstverständlich unter Gewährung eines entsprechenden Abschlags) unterzubringen sind. Die zweifellos gut gemeinte Sozialstaffel muß also in einen Dschungel führen, der den durch das Kapitalmarktförderungsgesetz auf dem Rentenmarkt entstandenen Zuständen ähnlich wäre.

Und wie steht es mit der Konstruktion einer Kapitalverwertungsgesellschaft nach Art eines Investment-Unternehmens? Zunächst: die Risikoverteilung wird nicht groß genug, weil es dem Staat (glücklicherweise) noch nicht gelungen ist, in allen Wirtschaftsbereichen Fuß zu fassen. (Die Elektroindustrie fehlt völlig, die chemische Industrie zum größten Teil.) Dadurch wird der Vorteil der Risikostreuung – im Gegensatz zu den bestehenden privaten Investmentfonds – nicht jenen Umfang erreichen, um einen Verzicht auf die tatsächlichen Eigentumsrechte an den Industriebetrieben selbst zu rechtfertigen. Will man den Gedanken des mitverantwortlichen und mitbestimmenden Eigentums bei den Arbeitnehmern pflegen, dann dürfte es verfehlt sein, wenn man ihnen das wichtigste Recht, nämlich das der Mitbestimmung vom Besitz her, schlicht entzieht und es von einer Körperschaft wahrnehmen läßt, auf deren Zusammensetzung sie keinen Einfluß haben. Wer soll die Aufsichtsräte der Aktiengesellschaften besetzen, wer bestimmt die Organe der Kapitalverwertungsgesellschaften? Niemand wird doch wohl im Ernst die Gefahr von der Hand weisen, daß wir hier wieder überwiegend Funktionäre des Staates oder irgendwelcher Organisationen finden werden, und höchstens zur Dekoration auch einige Vertreter der neuen Kapitalgeber, also der Anteilscheinbesitzer. Auf diese Weise wird keine echte Reprivatisierung erreicht. Im Gegenteil, der bestehende Zustand wird nur verschleiert und das Risiko auf diejenigen abgewälzt, denen man einen Vermögensvorteil zugesagt hat. Kurt Wendt