Das österreichische Budget für das Jahr 1957 bezeichnet sein Autor, Finanzminister Professor Dr. Reinhard Kamitz, als weder expansiv noch restriktiv, sondern als neutral. Es sind ihm harte Kämpfe zwischen Volkspartei und Sozialisten vorausgegangen, und seine Verlautbarung war von einer Sensation begleitet...

Die Forderungen der Ressorts hatten ursprünglich 41 Mrd. Schilling betragen; die Summe wurde auf knapp 32 Mrd. herabgedrückt. Diesen Ausgaben stehen 30,4 Mrd. Einnahmen gegenüber. Die Differenz will der Finanzminister durch Mehreinnahmen und Einsparungen decken. Die Hoffnungen gehen noch weiter. Zum ersten Male in der österreichischen Finanzgeschichte wurde ein „Eventualbudget“ von etwa 2 Mrd. aufgestellt. Auf diesen zusätzlichen Betrag sind bereits Forderungen angemeldet, die zum Zuge kommen, wenn wirklich soviel Gelder eingehen. Das wird man aber erst spät in der zweiten Jahreshälfte feststellen können. Es bleibt abzuwarten, ob diese Hoffnung Erfüllung finden wird, denn die Zuwachsrate des Natior.alprodukts ist 1956 nur 5 v. H. gewesen (gegen 10 v. H. 1955) und dürfte 1957 noch kleiner ausfallen.

Das Budget bringt keine Steuererhöhungen, aber auch keine Ermäßigungen. Erst zum 1. Januar 1958 will man, besonders für mittlere und kleine Einkommen, eine Senkung vornehmen und die Härten der Haushaltsbesteuerung mildern. Gespart wurde bei öffentlichen Großbauten, gefördert werden Wohnungs- und Straßenbau. Das alles wären keine großen Ereignisse, das hat man so oder so ähnlich erwartet. Die Sensation ergab sich sozusagen „am Rande“ des Budgets, und das kam so:

Die Sozialisten wollten zunächst offenbar die Volkspartei übervorteilen. Sie haben wohl oder übel ein Budget bejaht, das eine Vollvalorisierung der Staatsbeamtengehälter erst ab 1. Juli 1957 vorsah. In buchstäblich letzter Minute erklärte der Vizekanzler aber, daß man dafür bereits ab 1. Januar 1957 im Parlament eine Mehrheit finden werde. Das war zwar gegen alle Koalitionstradition (und gegen den Sinn der Koalition), aber effektvoll und populär.

Nun hat die Volkspartei eine Woche später, zusammen mit der Budgetvorlegung im Nationalrat, zum Gegenschlag ausgeholt, der noch viel effektvoller ist. Sie will die 600 Mill., die eine solche Vorverlegung der Gehälteraufbesserung kostet, dadurch gewinnen, daß Anteile des Bundes an den drei verstaatlichten Großbanken (Creditanstalt-Bankverein, Länderbank und Credit-Institut) verkauft werden. Damit wäre gleichzeitig ein guter Anfang für eine „Volksaktie“ gemacht. Die Hoheitsrechte des Staates könne man auch mit einem geringeren Aktienanteil an den Banken ausüben, wird dazu erklärt. Für diesen Vorschlag hat die Volkspartei die Freiheitlichen gewonnen, operiert also ihrerseits jetzt auch mit einer Mehrheit außerhalb der Koalition und gibt damit den Schlag der Sozialisten zurück.

Die Sozialisten sind sichtlich überrascht worden, denn ihre ersten Äußerungen sind recht kleinlaut. Man spricht zwar von „Verschacherung von Staatseigentum“, setzt aber dazu, daß man den Plan auf seine Durchführbarkeit sehr genau prüfen müsse. Eine Abstimmung in einer so entscheidenden Frage gegen den Koalitionspartner ist schwer denkbar und müßte Anlaß für eine Regierungskrise sein. Den Beamten hat man die Gehaltserhöhung aber schon so fest versprochen, daß man nicht zurück kann. Man darf begierig sein, wie die Sozialisten diesen Schlag parieren wollen, denn zunächst haben sie nur geschimpft. Dabei gäbe die Sache schon jetzt allerlei Möglichkeiten zu kritischen Gegenfragen: Wie will man zum Beispiel den Preis für solche Aktien festlegen, die seit mehr als einem Jahrzehnt keinen Börsenkurs haben – wenngleich ihr Wert (und bei den zwei Kommerzbanken auch der Substanzgehalt durch Beteiligungs-Konzerne) enorm hoch ist?