Die Formel ist noch nicht gefunden

Es ist nun höchste Zeit, daß sich die Regierungsparteien endlich darüber klarwerden, in welcher Form sie das steuerbegünstigte Sparen (über die bei den Sonderausgaben schon getroffene Regelung hinaus) zusätzlich fördern wollen, um Mittel für den sozialen Wohnungsbau freizubekommen. In der letzten Sitzung des Steuer- und Finanzausschusses des Bundestages wurde der bisherige Vorschlag der CDU/CSU mit Stimmengleichheit abgelehnt: als Folge davon, daß innerhalb der CDU die Auffassungen stark differierten. Da unter „allen Umständen“ etwas für den sozialen Wohnungsbau getan werden soll, eilten Preusker und maßgebende CDU-Abgeordnete spornstreichs zu Adenauer.

Ende September fehlten Preusker etwa 1 Mrd. DM an Finanzierungszusagen für das Wohnungsbauprogramm 1957. Etwa die Hälfte davon hat er inzwischen hereingeholt. Aber er braucht noch einen ansehnlichen Betrag, damit das nächste Baujahr zeitgerecht anlaufen und wieder einen „Rekord“ bringen kann. Bei den Überlegungen über die Beschaffung dieser Mittel kam man dann auf die alte Idee des steuerbegünstigten Sparens. Es soll, bei Festlegung einer Sparsumme bis zu 12 000 DM, die Hälfte steuerlich abgesetzt werden können. Verschiedener Meinung war man darüber, ob diese Vergünstigung auf den Ersterwerb von Pfandbriefen (und eventuell Kommunalobligationen) beschränkt bleiben oder auch auf das Kontensparen ausgedehnt werden sollte.

Der Einwand, beim Kontensparen sei wenig Sicherheit, daß die Kapitalien in den sozialen Wohnungsbau flößen, wurde durch die Zusage der Sparkassen ausgeräumt, 70 v. H. der über das Kontensparen aufkommenden Mittel für erste Hypotheken des sozialen Wohnungsbaues zu geben. Die Sparkassen machten geltend, daß das „Geldsammeln“ (speziell auf dem Lande) überwiegend nicht durch Hypothekenbanken, sondern durch sie geschehe; die Beschränkung der zusätzlichen Steuerbegünstigung auf. Pfandbriefe werde die kleinen Sparbeträge also vom Wohnungsbau fernhalten.

Kaum hatte man das Kontensparen einbezogen, als andere Einwände vorgebracht wurden. Einige Abgeordnete meinten, die ganze Aktion werde ihren Zweck nicht erfüllen. Die Erweiterung der Steuerbefreiung über Sonderausgaben sei schon so groß, daß (für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen) weitere Vergünstigungen beim Sparen kaum interessant seien, da sie dafür keine Mittel mehr zur Verfügung hätten. Die Konstruktion wende sich an die Bezieher höherer Einkommen. Würden diese aber über Pfandbriefe „sparen“, um deren Kurs sie nach den Vorgängen der letzten Zeit besorgt sein müßten?

So zeigt sich, in welches Gedränge man kommt, wenn man zugunsten eines speziellen Kapitalbedarfs eine Sparart zu Lasten einer anderen begünstigen will. Wir haben schon einmal erlebt, welche Verzerrungen durch „Kapitalmarktlenkung“ entstehen können. Um wieviel problematischer ist die Wirkung von Förderungsmaßnahmen, die nur auf eine bestimmte Art von Rentenpapieren zugeschnitten ist! Aber man muß eine Formel finden, der auch der linke Flügel der CDU trotz seiner Kritik gegenüber einer Sonderbegünstigung der höheren Einkommen zustimmen kann. F. L.