Der Bauernverband und auch die Deutsche Partei, die offensichtlich gern die Rolle einer parlamentarischen Stoßgruppe der Grünen Front spielen möchte, haben die Forderung erhoben, es müsse – unverzüglich – von Staats wegen (und mit stattlichen Zuschüssen) für „kostendeckende Preise“ der landwirtschaftlichen Erzeugung gesorgt werden. Aber im Landwirtschaftsgesetz („Paritätsgesetz“) kommt der Begriff „kostendeckende Preise“ gar nicht vor – aus gutem Grund: weil nämlich die Sachverständigen im Bundestag bei der Vorberatung des Gesetzes zu der Einsicht gelangt sind, daß sich Produktionskosten für das Einzelerzeugnis des landwirtschaftlichen Betriebs nicht ermitteln lassen, so daß eben nur die Rentabilitätslage de-, Betriebs „im ganzen“ geprüft, ermittelt und (notfalls) durch staatliche Hilfen verbessert werden kann. DerVersuch, die Erkenntnisse des Gesetzgebers von 1955 durch das Wiederhervorholen alter um damals mit allem Bedacht abgelehnter Forderungen beiseite schieben zu wollen, muß als unzulässig zurückgewiesen werden. Darüber hinaus ist an die Sprecher der Grünen Front die Forderung zu stellen, sie möchten doch endlich einmal schlüssige Zahlen darüber vorlegen, bei welchen Betrieben die heutigen Erlöse nicht die Kosten decken und bei welchen Erzeugnissen das der Fall sein soll. Diesen Nachweis wird man freilich – insoweit sind wir unserer Sache völlig sicher – der Öffentlichkeit schuldig bleiben!

Es ist wieder das gleiche Spiel im Gange wie im letzten Herbst. Damals ging es um den Preis für Trinkmilch – heute werden „Preisanhebungen“ für Werkmilch und für Vieh, aber auch für Getreide verlangt. Soweit die „kostendeckenden Preise“ dem Verbraucher nicht zumutbar seien, werden Subventionen in Form von Produktionsprämien verlangt. Von der erst vor wenigen Wochen (mit Schützenhilfe des Herrn Staatssekretärs Sonnemann) gestarteten Parole, wonach Teile der wachsenden Massenkaufkraft „auf die Bauern umgelagert“ werden sollten, ist man bei der Grünen Front schnell wieder abgekommen, und ebenso von der zusätzlich angewandten Motivation, daß die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse eben „wie alle anderen Preise auch“ erhöht werden müßten. Insofern hat die scharfe Reaktion der öffentlichen .Meinung auf eindeutig inflatorische Parolen ihre Wirkung getan. So appelliert man bei der Grünen Front nun an die Bundeskasse. Die Tendenz ist die gleiche, wie vor Jahresfrist, als die „Drohung“ mit dem Käuferstreik anlief: ehe der Grüne Bericht (im Februar) herauskommt, worin die Rentabilitätsverhältnisse der Landwirtschaft in ihren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargelegt und spezifische Hilfsmaßnahmen vorgeschlagen werden, will man „an der Preisschraube drehen“, also eine Verbesserung der Erlöse über die Preise durchsetzen, um aus dem Finanzvolumen des Grünen Planes möglichst viel für generelle Kostenzuschüsse abzuzweigen und festzulegen. Möglichst viel an Zuschuß für die Betriebe, so, wie sie heute sind, in Form eines Kostenausgleichs, wenn darüber auch die Hilfe zur Strukturverbesserung finanziell zu kurz wegkommt: das ist die Tendenz, die sich hier wieder geltend macht.

Die Diskussipn wird damit wieder auf einen Stand zurückgeworfen, der in den Beratungen über das Landwirtschaftsgesetz „eigentlich“ längst überwunden war. Damals ist einhellig festgelegt worden, daß der Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag (dort, wo er noch fehlt), nur mit einer langfristig ansetzenden Agrarpolitik erreicht werden kann: durch Leistungssteigerung, und Produktivitätsverbesserung über einen grundsätzlichen Wandel der Struktur. Die Frage ist nun, ob Kabinett und Bundestag es sich gefallen lassen, daß die Sprecher der Grünen Front die Diskussion wieder in die alten ausgeleierten Geleise zurückführen. Alle wirtschaftspolitisch Interessierten sind jetzt aufgerufen, dem entgegenzutreten.

Hier ein Beispiel aus der Praxis, das den Unterschied zwischen einmaliger Strukturhilfe und dauernder Subventionierung deutlich macht: es betrifft den Betrieb des Bauern Robert W. in Kubach (Oberlahnkreis). Seitdem das Verfahren der „Ortsauflockerung“ Kubach durchgeführt ist, hat Herr Robert W. seine 14 Hektar Land in einem Stück am (neuerrichteten) Ausbau-Hof liegen – vorher hatte er 125 Parzellen, mit einer Durchschnittsgröße von 11 Ar (gleich weniger als einen halben Morgen!) verstreut über die ganze Flur, zum Teil auch in benachbarten Gemarkungen liegend. Bisher mußte Herr Robert W. auf dem Weg vom Dorf bis zu jeder einzelnen Parzelle – einmal hin und einmal zurück – 485 Kilometer zurücklegen; das entspricht der Strecke Wiesbaden–Berlin. Die Frage ist nun, ob dieser „Arbeitsaufwand“, bei dem es sich in Wirklichkeit um Leerlauf handelt, als Kostenfaktor anerkannt und über entsprechend höhere Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse (oder über Subventionen) der gesamten Volkswirtschaft angelastet werden soll – oder: ob man darauf verzichtet, den Bauern Jahr für Jahr weiterhin das „Spazierenfahren“ auf schlechten Feldwegen über die Distanz Wiesbaden-Berlin zu finanzieren, um die öffentlichen Gelder lieber (wie im Falle Kubach bereits geschehen!) für Ortsauflockerung, Flurbereinigung und Wegeverbesserung auszugeben. Die Arbeitsersparnis, die damit – durch Verkürzung der Wege und besseren Arbeitsgang auf größeren Teilstücken – für den einzelnen Betrieb erreicht wird, läßt auch die überlangen Arbeitszeiten verschwinden. Und nicht nur die Arbeits-, sondern auch die Flächenproduktivität verbessert sich dann wesentlich, was dazu führt, daß die „Paritätsrechnung“ nun völlig anders aussieht: wenn sie (das sind nun angenommene Zahlen!) bei 3300 Arbeitsstunden im Jahr je Vollarbeitskraft und 600 DM Umsatz je Hektar nicht aufgehen wollte, ist das Bild bei 2400 Arbeitsstunden und einem (bei geringeren Gespannkosten!) auf 900 DM gesteigerten Umsatz eben völlig anders...

Das weiß ja wohl auch der in Dingen des praktischen Lebens wohlerfahrene Herr Schaffen Auch auf ihn (und gerade auf ihn) kommt ja nun die Frage zu, welcher Teil der Bundesmittel für („gezielte“) Maßnahmen zur Strukturumstellung und zur leistungsmäßigen Rentabilitätsverbesserung eingesetzt werden kann, wieviel „breitwürfig“ zur Erhöhung der Spanne zwischen (baren) Kosten und Erlösen zu verwenden ist. Der Bundesfinanzminister wird insgesamt keine wesentlich höheren Beträge geben können als im ersten Jahr des Grünen Planes (in dem man ihm ja auch, über den Voranschlag hinaus, gleich den doppelten Betrag für die Kunstdüngersubventionen – nämlich für zwei Wirtschaftsjahre, anstatt für eines, wie vorgesehen – abgeluchst hat). Die Finanzprobleme des kommenden Bundesetats werden vielleicht alle Parteien zu einer gewissen finanziellen Vorsicht veranlassen; alle hoffen, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein und wollen sich die ersehnte Aufgabe des Regierens nicht allzusehr erschweren ...

Beim ersten Grünen Plan wurde fast die Hälfte des Finanzvolumens als Kostenzuschüsse (Düngemittel, Dieselöl) gegeben. Diese Hilfe sollte drei Jahre laufen: unter den derzeitigen Umständen wird man davon kaum etwas streichen können. Aber man möchte wohl gern eine Methode für die Düngemittelsubvention finden, die sich stärker als Leistungsanreiz für die schwächeren Gruppen auswirkt. Die jetzige Methode gibt den (wirtschaftlich besser gestellten) Intensivbetrieben eine zusätzliche starke „Liquiditätshilfe“; demgegenüber kommen die Grünlandbetriebe, die zudem durch die künstlich hoch-manipulierten Preise für Zukaufsfuttermittel kostenmäßig überbelastet sind, relativ schlecht weg.

In der Strukturwandlung schneller voranzukommen, ist aus binnen- und außenwirtschaftlichen Gründen geboten. Auch finanzpolitische Überlegungen drängen zur Beschleunigung. Die Aufrüstungspläne könnten schon 1958 einen wesentlich höheren Jahresbetrag erfordern als jetzt. Der Juliusturm dürfte bis dahin erschöpft sein. Eine Verstärkung der Finanzmittel für Grüne Pläne ist kaum zu erwarten. Deshalb gebietet die Finanzlage möglichst rationellen Einsatz der Mittel schon jetzt. F. L. / G. K.