Von Waldemar Ringleb

In diesen Tagen wird der Entwurf des Bundesbankgesetzes in erster Lesung vom Bundestag behandelt werden. Der Bundesrat hat sich bereits klar ablehnend zu dem Regierungsentwuif geäußert, indem er sich erneut für eine zweistufige Bundesbank erklärte. Weiterhin hat er darauf hingewiesen, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf; notfalls will man dies über eine Verfassungsklage feststellen lassen. Es ist nun möglich, daß der Bundespräsident auch ein Bundesbaugesetz, dem der Bundesrat nicht zugestimmt hat, verkündet. (Vielleicht ist das sogar die Voraussetzung für eine Klage des Bundesrates vor dem Verfassungsgericht.)

Eine solche Entwicklung wäre freilich im höchsten Grade bedenklich. Man braucht sich nur vorzustellen, was es bedeutet, eine deutsche Bundesbank zu errichten, ihre Präsidenten und Direktoren zu ernennen, sie Verpflichtungen eingehen zu lassen – und dabei in Kauf zu nehmen, daß das Gesetz, auf Grund dessen dies alles geschieht, zum Gegenstand einer Verfassungsklage gemacht wird! Damit würden sich womöglich die Vertreter der Bundesbank bei ihren internationalen Besprechungen und Verhandlungen, bei ihren Stellungnahmen und Äußerungen der Gefahr aussetzen, daß ihnen von irgendeiner Seite bedeutet wird, so ganz gewichtig sei ihre Meinung ja nun doch nicht, denn man wisse ja noch gar nicht, ob sie sich überhaupt zu Recht in ihrem Amte befänden ... Es erscheint nicht gerade wahrscheinlich, daß der deutsche Gesetzgeber es hierauf ankommen lassen wird. Allein aus diesem Grunde werden sich wohl die festgefahrenen Fronten der Föderalisten und der Zentralisten noch mehr auflockern, als dies bisher schon der Fall war. Tatsächlich gehen ja selbst in der Regierungspartei die Auffassungen recht weit auseinander; so haben vor wenigen Tagen die CDU-Abgeordneten Höcherl und Genossen einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der der Auffassung des Bundesrates weitgehend entspricht,

Aber noch aus einem andern Grunde haben sich die bisherigen Fronten verschoben und vermischt. Auch sehr viele Zentralisten, denen die Unabhängigkeit der Bank am Herzen liegt, sind heute der Auffassung, daß es weniger darauf ankommt, ob die Notenbank einstufig oder zweistufig organisiert, als darauf, daß sie wirklich unabhängig ist. Der Entwurf der Bundesregierung bietet nämlich nach dieser Richtung hin nicht die gleichen Bürgschaften, wie das BdL-Gesetz. Trotz aller Beteuerungen ist die Tatsache nicht aus der Welt zu bringen, daß bei einer zentralen Ordnung die maßgeblichen Positionen von der Bundesregierung besetzt werden, die auf solche Weise Einfluß auf die Währungspolitik gewinnen kann, vor allem, wenn sie willfährige Persönlichkeiten an die maßgebenden Stellen beruft. Dies wird auch wohl so bleiben, solange nicht dem Notenbankdirektorium – wenigstens in einem gewissen Umfang– ein Kooptationsrecht oder zumindest ein Vorschlagsrecht zuerkannt wird. Nur so (oder durch eine ähnliche Regelung) läßt sich eine tatsächliche Unabhängigkeit begründen. Hiervon hat man allerdings bisher in der Bundesregierung nichts wissen wollen. Man könnte vielleicht alle solche Überlegungen als überspitzt beiseite schieben, wenn man der festen Überzeugung sein dürfte, daß in der Bundesregierung die Auffassung fest verwurzelt ist, die Notenbank, dürfe nur von unpolitischen Fachleuten geführt werden, und wenn diesen weiterhin durch Gesetzesbefehl zur unabdingbaren Pflicht gemacht würde, in jedem Falle die Stabilität der Währung vor alle anderen politischen Erwägungen zu stellen – ähnlich so wie im Rechtsstaat das Gesetz vor politischen oder administrativen Anordnungen rangiert. Von einer solchen – man könnte sagen – selbstverständlichen Auffassung kann aber leider keine Rede sein. Der Bundeskanzler hat vielmehr verschiedentlich, so im Frühjahr bei seiner Kritik der restriktiven Maßnahmen des Zentralbankrates und späterhin bei der Frage des Sitzes der Bundesbank, zu verstehen gegeben, daß er die Bundesbank näher an die Regierung herangerückt sehen möchte, um so zu gewährleisten, daß sich Währungs-und Kreditpolitik an den Richtlinien der allgemeinen Politik, die der Kanzler zu bestimmen hat, orientieren. Wenn selbstverständlich auch eine Notenbank verpflichtet ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgabe zu unterstützen – das BdL-Gesetz schreibt das ausdrücklich vor –, so muß das anderseits selbstverständlich seine Grenze an der Forderung nach unbedingter Stabilität der Währung finden.

Das ist die Kernfrage, um die es jetzt bei der Behandlung des Notenbankgesetzes im Parlament gehen muß; hiergegen treten alle anderen Fragen weit zurück. Nun ist aber nicht unbedingt gesagt, Haß ein von föderalem Geist gedrängter Entwurf, der hundertprozentig den Vorstellungen des Bundesrates entspräche, sehr viel besser wäre. Auch die Länder sind nicht der befriedete Ort, wo ausschließlich fachliche Erwägungen eine Rolle spielen. Ihre Regierungen sind vielmehr – genauso wie die Bundesregierung – eine Funktion vielfältiger politischer Kräfte, von denen viele danach trachten, die Finger in der Omelette der Währungspolitik zu haben. Schließlich kann man nicht übersehen, daß in den letzten Jahren von den Ländern eine Reihe durchaus politischer Persönlichkeiten zu Landeszentralbank – Präsidenten bestellt wurden. Ein wesentlicher Unterschied gegenüber der zentralen Regelung liegt allerdings darin, daß sich bei der heutigen BdL-Regelung die politischen Kräfte im Zentralbankrat zersplittern. Das hat bisher immer noch bewirkt, daß die bedeutungsvollen Posten der beiden Präsidenten, aber auch die der Direktoren der Bank deutscher Länder, ausschließlich von unpolitischen Fachmännern, die der Zentralbankrat bestellt, besetzt worden sind.

Für die deutsche Währungspolitik hat sich das gut ausgewirkt. Jedenfalls – und darüber besteht volle Übereinstimmung – funktioniert das Zentralbanksystem. Unter ihm wurde die Deutsche Mark zu eine der härtesten Währungen der Welt. Deshalb drängt das Gesetz auch gar nicht. Die Öffentlichkeit muß sich die Frage vorlegen, ob in einem Augenblick, in dem – als Folge der kritischen Bemerkungen/des Kanzlers – das Problem der Unabhängigkeit mehr als je zuvor umfochten ist, als es wirklich zweckmäßig ist, in aller Eile ein neues Bundesbankgesetz zu schaffen. Der Bundeswirtschaftsminister mag zwar mit der Bemerkung im Recht sein, daß im Verlauf einer langen Diskussion um das Bundesbankgesetz die einzelnen fachlichen Fragen soweit geklärt sind, daß es jetzt mehr auf eine politische Entscheidung als auf eine fachliche Auseinandersetzung ankommt. Er übersieht aber, daß sich keineswegs eine Einheit in der politischen Auffassung herausgebildet hat und daß die Trennungslinie quer durch alle Parteien hindurchgeht. Ein Notenbankgesetz aber bedarf einer möglichst allgemeinen Zustimmung; ist sie nicht gegeben, dann stellt das Gesetz kein ausreichend starkes Fundament des Geld- und Kreditwesens dar. Am Notenbankgesetz soll nämlich genausowenig wie z. B. am Gerichtsverfassungsgesetz gerüttelt werden, wenn sich einmal im Laufe der Zeit die politische Konstellation ändern sollte.

Das Bundesbankgesetz muß außerhalb des parteipolitischen Streites und auch außerhalb der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern stehen. Am wenigsten aber geht es an, es hierüber zu einem Verfassungsstreit kommen zu lassen. Deshalb ist es zweckmäßig – und einiges spricht dafür, daß dies auch geschieht –, daß die gesetzgeberische Arbeit mit aller Ruhe und Sorgfalt erfolgt. Jedenfalls sollte man zuerst danach trachten, zwischen den verschiedenen Gruppen und Gremien, also auch zwischen Bundesrat und Bundesregierung, eine Übereinstimmung zu erzielen. Dafür eignet sich aber – und das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden – ein Kompromiß nicht. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies nämlich schon mit seinem Entwurf versucht. Das Ergebnis kann nicht befriedigen. Um das zu erkennen, braucht man nur an das von ihm in Vorschlag gebrachte Mammutdirektorium von 18 bis 20 Direktoren zu denken, die alle zumindest die Stellung eines Ministerialdirektors bekleiden sollen. Eine solche Inflation höchster Beamten gibt es in keinem Ministerium. Sie ist auch in der Bundesbank unsinnig. Auf dem Kompromißwege lassen sich also die Dinge nicht in das rechte Gleis bringen.

Ausgehen muß jede ernste Arbeit davon, daß die Unabhängigkeit der Notenbank, die vorn im Gesetz erklärt ist, nicht weiter hinten im Text durch Einzelbestimmungen oder aber durch die praktische Handhabe des Gesetzes eingeschränkt wird. Es sollte eigentlich nicht schwer sein, hierfür Verständnis zu wecken. Das gleiche gebietet nämlich auch die politische Klugheit. Gerade die jüngsten Erfahrungen haben erwiesen, wie wichtig es unter Umständen sein kann, eine unabhängige Notenbank zu besitzen, die dank ihrer politischen Neutralität und der Autorität ihrer leitenden Persönlichkeiten in der Lage ist, auf wirtschaftspolitischem Gebiet schnelle und sachlich richtige Maßnahmen durchzuführen, ohne daß sie auf Interessen mächtiger Gruppen Rücksicht nehmen muß, worauf eine Regierung aus naheliegenden Gründen mitunter angewiesen sein kann. Eine unabhängige Notenbank kann daher sehr wohl auch eine angenehme Einrichtung sein – unbequem ist sie jedenfalls nur dann, wenn von der Politik grobe Fehler gemacht werden. Um eine solche Erkenntnis bei allen in Betracht kommenden Stellen zu wecken, bedarf es allerdings offenbar etwas mehr Zeit, als dem derzeitigen Bundestag noch zur Verfügung steht. Es wäre deshalb vielleicht gar nicht unklug – zumal uns, wie gesagt, das Feuer nicht auf den Fingern brennt –, die Verabschiedung des Bundesbankgesetzes in eine Zeit zu legen, in der über seine Probleme leidenschaftsloser gesprochen werden kann, als dies im gegenwärtigen Augenblick möglich ist, in dem vielfach schon sachliche Erwägungen vom Wahlkampf her überschattet werden.