Rund sechs Millionen Frauen sind als Arbeitnehmerinnen tätig und zahlen Beiträge zur Invaliden- oder Angestelltenversicherung als Pflichtmitglieder. Etwa weitere Sechs Millionen Ehefrauen besitzen über die Versicherungspflicht ihrer Männer eine Art mittelbarer Mitgliedschaft bei den Rentenversicherungen. So kommt es, daß auch die Zahl der rentenbeziehenden Frauen stets die der männlichen Rentner weit überwiegt. Gegenwärtig werden etwa 1,3 Millionen Invalidenrenten an Männer und 1,1 Millionen an Frauen, sowie 510 000 Ruhegelder der Angestelltenversicherung an Männer und 240 000 an Frauen gezahlt; hinzu kommen 1,2 Millionen Witwenrenten aus der Invalidenversicherung und 530 000 aus der Angestelltenversicherung. So weist die Rentenstatistik 1,810 Millionen männliche und 3,070 weibliche Rentenempfänger aus. Dazu kommen weiter die 1,02 Millionen Waisenrenten aus der Invalidenversicherung und aus der Angestelltenversicherung, die überwiegend den erziehungsberechtigten Witwen zufließen.

Da die Renten für einen großen Teil der weiblichen Bevölkerung die volle oder doch die überwiegende Existenzsicherung bilden, müßten eigentlich die Frauen den Vorbereitungen zur Sozialreform weit mehr Interesse als die Männer entgegenbringen. Aber da ist eine merkwürdige Zurückhaltung zu beobachten: keine Frau ist an den vielen Reformvorschlägen beteiligt, die den Rentenversicherungen ein neues Gesicht geben sollen. Kein Proteststurm der Frauenverbände hat eingesetzt, als übersehbar wurde, daß die dynamische Rente des Regierungsentwurfs den Frauen fast nur Nachteile bringt. Und es fehlt nicht viel daran, daß der Entwurf „zur Neuregelung des Rechtes der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten“ die verfassungsmäßig garantierten Ansprüche auf Gleichberechtigung – sicherlich nicht beabsichtigt, aber eben doch faktisch – einschränkt.

Als Kernstück der beabsichtigten Neuordnung gilt die Berechnung der Renten nach einer Rentenformel, die den Durchschnittsverdienst aller Versicherten in Beziehung zu dem individuellen Verdienst setzt. Durchschnittliches Arbeitseinkommen aller Versicherten bedeutet: kein Unterschied zwischen Mann und Frau. Und gerade diese Gleichsetzung der Geschlechter bringt den Frauen erhebliche Nachteile. Seit einigen Jahren ist – bei gleichwertiger Arbeit – der niedrigere Lohn für weibliche Arbeitskräfte gefallen. Doch bestehen noch große Unterschiede in der Bezahlung von Männer- und Frauenarbeit. Im Mai 1956 haben in der Industrie (einschl. Bergbau) die durchschnittlichen Bruttowochenverdienste der Männer 106,10 DM und der Frauen nur 61,57 DM betragen. In diesen Sätzen drückt sich keine Unterbewertung der Frauenarbeit mehr aus, sondern ein tatsächlicher Unterschied in der „Wertigkeit“ der Arbeitsverrichtungen. Wenn für die Rentenberechnung der Prozentsatz als Grundlage gilt, mit dem der Einzelverdienst während des Arbeitslebens von dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten abweicht, so liegt der Frauenverdienst – von seltenen Ausnahmen abgesehen – absolut und prozentual unter diesem Durchschnittsverdienst. Denn der wird durch die höheren Männerlöhne hochgetrieben. Daher werden die Frauen künftig eine geringe Rente erhalten: häufig sogar eine geringere, als nach den jetzt gültigen Bestimmungen zu zahlen wäre. Richtig wäre es, getrennte Jahresarbeitsentgelte für Männer und Frauen zu ermitteln. Es macht nämlich einen beachtlichen Unterschied aus, ob z. B. beim Rentenantrag einer Frau, die in vierzig Jahren ein Einkommen von 60 000 DM erzielt hat, 80 000 DM Durchschnittsverdienste aller Versicherten oder 54 000 DM Durchschnittsverdienste aller weiblichen Versicherten als Grundlage für den Prozentsatz der Rentenbemessung dienen. Im ersten Fall sind es 75 %, im zweiten 110 %. Die neue Rentenformel, die nur Versicherten mit hohem Verdienst den sorgenlosen Lebensabend beschert, bewirkt eine offensichtliche Schlechterstellung der Frau.

Eine Verschlechterung der Leistungen gegenüber dem bisherigen Recht tritt auch bei den Witwenrenten ein. Stirbt ein Versicherter in jungen Jahren, und er hat nur die Anfangslöhne oder -gehälter seines Berufes verdienen können, dann kann seine Witwe nur eine Rente beziehen, die weit unter den jetzigen Durchschnittssätzen liegt. Der gleichbleibende Rentengrundbetrag, der künftig wegfallen soll, sichert jetzt in jedem Fall eine Mindestrente. Obwohl die! Präambel zur Begründung des Gesetzentwurfes von „Erhöhung der Leistungen“ und allen möglichen „Sicherungen entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten“ spricht, wird durch Mindestrenten kein Ausgleich für soziale Not geschaffen. Was die privaten Versicherungen in ihren – oft gefühlsbetonten – Werbungen hervorheben: nämlich die volle Leistung aus dem Versicherungsvertrag bei vorzeitigem Todesfall, das ist bei der Neuordnung der sozialen Leistungen noch nicht einmal absatzweise enthalten.

Schon die wenigen Beispiele mögen zeigen, daß die Frau im Schatten der als „umfassend“ angepriesenen Sozialreform steht. Das Versicherungsrisiko mag groß sein, denn die Frau ist gesundheitlich wenig robust und beendet oft sehr frühzeitig ihre berufliche Tätigkeit. 82,5 % der Rentenanträge von Frauen werden vor Erreichung der Altersgrenze gestellt. Das darf aber nicht dazu führen, die Rentenansprüche besonders niedrig zu halten. Sozial vertretbare Erhöhungen bewirken längst nicht die finanziellen Belastungen, die sich die Angestelltenversicherung mit der Einbeziehung der über 750 DM im Monat verdienenden Angestellten aufhalst. Bei den Witwen und vielen alleinstehenden Frauen herrschen soziale Notstände, die sich leicht aus dem hohen Sozialaufwand beheben ließen, der alljährlich steigend vom Volkseinkommen abgezweigt wird. Das zum mindesten darf die Frau von der Rentenreform erwarten! W. S.