Zu der Tragödie in Ungarn und der Krise um Suez wurden in der letzten Plenarsitzung des Hessischen Landtages sechs Erklärungen und nach der Sitzung drei Presseverlautbarungen abgegeben, weil man sich auf eine gemeinsame Entschließung nicht einigen konnte. Die Sozialdemokraten bestanden darauf, ihre eigene außenpolitische Meinung vorzubringen; infolgedessen flog nach Gegenerklärungen der Opposition und nach erbitterten Geschäftsordnungsdebatten die ganze Plenarsitzung auf. Kein anderes Parlament der Welt reagierte auf die Bedrohung des Friedens mit einer so unwürdigen Szene, wie wir sie in Wiesbaden erlebten. Wieder einmal hat der südhessische Flügel der SPD, der stets um einige Grade weiter links steuert als die Parteileitung in Bonn, einen unrühmlichen Sieg davongetragen.

Am Tage vor der Plenarsitzung hatten alle Fraktionen der maßvollen und würdigen Erklärung zugestimmt, die Landtagspräsident Zinnkann vorbereitet hatte. Die Sozialdemokraten bestanden jedoch darauf, zusätzlich ihre parteipolitische Meinung zu den beiden Weltproblemen Suez und Ungarn vortragen zu müssen. Und so geschah es denn auch trotz vorheriger Warnungen der Oppositionsparteien CDU und FDP: nach der Erklärung des Präsidenten erhob sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Bodenbender und forderte in einer längeren Stellungnahme die Bundesregierung auf, durch ihre Botschafter nicht nur den Sowjets, sondern auch den Regierungen Englands und Frankreichs „zur Kenntnis zu bringen, daß das deutsche Volk sie wegen ihrer unmenschlichen Aktionen als Aggressoren verurteilt“.

FDP und CDU verwahrten sich gegen diese Sondertour der SPD. Obwohl bereits der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen war, beauftragten die Sozialdemokraten in einer Sitzungspause ihren Abgeordneten Fischer, auf das außenpolitische Thema zurückzukommen. Noch ehe ihm das Wort erteilt wurde, verließen aber CDU und FDP unter Protest den Sitzungssaal, was später zur Beschlußunfähigkeit des Hauses führte.

Fischer behauptete, allein die Sozialdemokratie habe sich immer und überall für den Frieden eingesetzt. Der Bundeskanzler – so meinte der Abgeordnete – hätte lieber zum Tagungsort der UN fahren sollen als nach Paris zu Ministerpräsident Mollet. Dazu bemerkte später in der Wandelhalle ein anderes Mitglied der SPD: „Hoffentlich merkt die Presse nicht, daß der ‚Aggressor‘ Mollet, zu dem der Bundeskanzler gereist ist, gleichfalls zu der laut Fischer allein um den Weltfrieden bemühten Sozialdemokratie gehört...“ Dd