In dem ersten Rechtsstreit, der vor der Internationalen Gemischten Komission für die Auslegung des Londoner Schuldenabkommens verhandelt wurde, unterlag mit einstimmig gefälltem Urteil – im fünfköpfigen Kollegium saßen zwei deutsche Richter – die Bundesregierung, die Landesregierung Württemberg-Baden und die Oberfinanzdirektion Stuttgart in der Frage der Umstellung Schweizer Goldmarkhypotheken. Die Auffassung des Schweizer Gläubigers und der Schweizer Regierung hat obgesiegt. Das Urteil wird über die direkt daran interessierten Gläubigerkreise hinaus in der ganzen Schweiz Genugtuung auslösen. Denn die Haltung, die die deutschen Finanzbehörden – nicht die einzelnen deutschen Gläubiger! – in der Frage der Umstellung der Schweizer „Goldmark-Hypotheken“ einnahmen, hat in der Schweiz viele Monate hindurch erhebliche Mißstimmung hervorgerufen und mehr als einmal Schatten auf die schweizerisch-deutschen Beziehungen geworfen.

Erweisen sich die deutschen Stellen jetzt als „gute Verlierer“, so dürfte diese Mißstimmung bald ausgeräumt sein. Man sollte aber wünschen, daß nunmehr die Bundesregierung zu unmittelbaren Verhandlungen über die anderen aus dem Londoner Abkommen strittigen Fragen, bereit wäre, wenn ein solcher Wunsch von Schweizer Seite vorgebracht würde. Wenn man solche Besprechungen auf der Grundlage der Entscheidungsgründe dieses Urteils führen würde, so ließen sich sicher eine ganze Anzahl noch strittiger Fälle bereinigen, so daß nur besonders schwierige vor die Schiedsinstanzen zu gelangen brauchten. Im jetzt entschiedenen Fall hatte die Bundesregierung leider solche gemeinsame Erörterung abgelehnt.

Es ging bei dem Rechtsstreit im Kern um die Frage, ob die in Anlage VII des Schuldenabkommens enthaltenen Vorschriften über die Merkmale für den „spezifisch ausländischen Charakter“ einer Goldmarkschuld – und damit für ihre Umstellung 1:1 – eng oder weit auszulegen seien. Die Bundesregierung plädierte für sehr enge Auslegung. Die Bedeutung des Urteils, das also das Londoner Abkommen weit ausgelegt wissen will, geht über den Einzelfall hinaus; die Begründung, so sehr sie natürlich auf den Einzelfall abgestellt ist, läßt eindeutig erkennen, daß die Gemischte Komission der gleichen Auffassung ist, die der Bundesgerichtshof schon in einem Urteil von Ende Juni mit dem Satz zum Ausdruck brachte: „Der Sinn des Londoner Abkommens ist weit auszulegen.“ Nicht die Schuldurkunde allein – wie die deutsche Seite wollte – soll den Charakter der Schuld bestimmen. Auch die sonstigen Umstände und Vorgänge, die sich bei der Gewährung des Darlehens und auch späterhin abspielten, müßten für die Beurteilung herangezogen werden. Gehe aus ihnen hervor, daß der Geldgeber im Ausland saß, daß Geld im Ausland beschafft wurde, die hypothekarische Sicherung dem ausländischen Geldgeber diente dies waren einige wesentliche Merkmale des Streitfalles –, dann genüge auch für den Zahlungsort die Formel „Sitz des jeweiligen Gläubigers“. Die deutschen Behörden standen bisher – übrigens keineswegs einheitlich – auf dem Standpunkt, ein ausländischer Zahlungsort müsse ausdrücklich bezeichnet sein. Das Urteil zeigt den Weg, auf dem z. B. noch 35 Fälle, die nur wegen der Zahlungsklausel strittig sind, schnell geregelt werden können.

In diesem wie in anderen Fällen bestand zwischen Gläubigern und Schuldnern niemals ein Streit über den Charakter der Schuld und ihre Umstellung 1:1. Die glatte Erledigung der Fälle wurde dadurch unmöglich, daß einigen Ländern (und Oberfinanzdirektionen) die Ansprüche der deutschen Schuldner auf die Erstattung der Differenz zwischen der Umstellung 1:1 und 10:1, die sie nach dem Ausführungsgesetz zum Schuldenabkommen (§§ 65 ff) fordern können, ein Dorn im Auge war und sie den Auslandscharakter der Schulden bestritten. Auf die Beschwerde der Schweiz ging die Bundesregierung „auf Distanz“; sie sei nicht in der Lage, die Länder – sie bezeichnete diese wegen des Rückgriffsrechts des tatsächlichen Schuldners als „wirkliche Schuldner“!– in der Geltendmachung ihres Rechtsstandpunkts zu behindern. Dem Gläubiger stand also nicht mehr sein williger tatsächlicher Schuldner, sondern eine unwillige deutsche Finanzbehörde gegenüber, deren enger Auslegung des Schuldenabkommens die Bundesregierung eher wohlwollend als mahnend zusah.

Nun ist selbstverständlich (zur Durchführung des Londoner Abkommens) die Bundesregierung verpflichtet, und sie kann sich dieser Pflicht nicht dadurch entziehen, daß sie gewisse Prüfungsrechte an die Länder delegiert, und dann – sich gleichsam hinter dem Gestrüpp unserer föderalen Konstruktion versteckend – erklärt, die Länder unterlägen, nicht ihren Weisungen. Wenn die den Ländern durch das Ausführungsgesetz zugeschobenen finanziellen Lasten die loyale Durchführung des Schuldenabkommens beeinträchtigen, so sollte die Bundesregierung daraus nicht den Schluß ziehen, diesen Stellen in ihrer allzu engen Auslegung des Schuldenabkommens zu helfen, sondern lieber das Prü- – fungsrecht und damit die Durchführung des Abkommens wieder an sich ziehen. Weder in der Sache noch in der Durchführung sollte die Bedienung der Ansprüche der ausländischen Gläubiger von dem Hin- und Herschieben finanzieller Lasten zwischen Bund und Ländern abhängig sein. F. L.