Von Kurt Sieveking

Der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Kurt Sieveking, der zur Zeit Präsident des Bundesrats ist, stellt hier, auf unsere Bitte hin, seine Ansichten dar zu der Frage: Brauchen wir im Bereich von Schule und Universität mehr Zentralismus (zum Beispiel einen Bundeskultusminister) oder nicht? Als überzeugter Föderalist verneint Dr. Sieveking diese Frage für den Bereich der Lehre, macht aber hinsichtlich von Planung und Finanzierung der Forschung konkrete neue Vorschläge.

Der Forschung, der Lehre, der Bildung“ steht als Inschrift über dem Eingang der Hamburger Universität. An der Art und Weise, wie Bund und Länder diese dreifache Aufgabe erfüllen, werden sie uns erkennen lassen, ob die Bundesrepublik sich in der Entwicklung zu einem lebenskräftigen, föderativen Staat befindet oder nicht.

Natürlich kann man den Gesamtbereich der Kultur zentral verwalten. Wer das will – und man sollte sich über die Zahl derer, die ein solches Ziel ohne tiefere Überlegung anstreben, nicht täuschen – tritt für die Schaffung eines Bundeskultusministeriums ein. Allerdings machen die Betreffenden sich wohl nicht klar, daß für die weitere Vereinheitlichung des Schulwesens damit wenig gewonnen wäre; denn dafür braucht man kein zentrales Ministerium, sondern nur eine allgemeine bundesrechtliche Regelung, mit anderen Worten ein. Bundesschulgesetz. Ein solches Gesetz hatte die Weimarer Republik in Aussicht genommen, es aber nicht zustande gebracht. Man sollte sich also auch heute über die Schwierigkeiten, es zu schaffen, keinen Illusionen hingeben, andererseits aber anerkennen, wie die Länder Schritt für Schritt auf diesem Gebiet eine Einheitlichkeit herzustellen versuchen, die heute bereits größer ist, als sie in der Weimarer Republik je war.

Aber der andere große Bereich verlangt allerdings nach einer baldigen übergreifenden Regelung: die Planung und die Finanzierung der Forschung. Es gibt Stimmen, die in diesem Zusammenhang eine Bundesbeteiligung auch an den Universitäten als solchen fordern; diese Frage soll hier im Augenblick noch nicht näher erörtert werden. Für uns handelt es sich darum, einen Weg aufzuzeigen, auf dem Bund und Länder bei der Planung und Finanzierung der Forschung und der damit zusammenhängenden Aufgaben zu einem gedeihlichen Zusammenwirken kommen können.

Bewährter Föderalismus

Wer sich angesichts unserer Geschichte der Gefahren und Versuchungen bewußt ist, die in einem zentralistisch aufgebauten und verwalteten Staat für das politische Temperament der Deutschen lauern, kann nur den dringenden Wunsch haben, daß unser föderatives System sich vor diesen Problemen bewähren möge. Eine Konzentration der Verfügungsmacht über das Potential der Forschung in den Händen des Bundes allein würde das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern so sehr verschieben, daß im weiteren Verlauf der Entwicklung über kurz oder lang die Länder zur Bedeutungslosigkeit herabsinken würden. Das aber läge keineswegs im Interesse der Nation. Denn die Gliederung in Länder mit einem gewissen Eigenleben ist ein Prinzip unserer Staatsstruktur, dem wir eine Entfaltung gesunder individueller Energien verdanken, wie sie bei einem alle solche Initiativen auf die Dauer abtötenden Zentralismus bald verlorengehen würden.