Die Bank deutscher Länder ist in Sorgen wegen der Weiterführung ihrer Offenmarktpolitik. Auf Grund einer mit dem Bundesfinanzminister getroffenen Vereinbarung war es ihr bisher schon möglich, Ausgleichsforderungen (bis zum Betrag von 2 Mrd. DM) aus ihrem Bestand zu entnehmen, um sie – auf eigenes Risiko – gegen Schatzwechsel des Bundes einzutauschen; diese Geldmarktpapiere konnten dann zu Offenmarkt-Operationen eingesetzt, d. h. zum Zwecke der Liquiditätsbindung am („offenen“) Geldmarkt verwandt werden.

Nun ist nahezu der volle Betrag, bis zur Grenze von 2 Mrd., in Anspruch genommen. Die BdL hat deshalb beim Bundesfinanzminister seine Aufstockung um eine Milliarde beantragt. Dieser will aber jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, um seine grundsätzliche Forderung, nach Gewährung des „Selbsteintrittsrechtes“ zu verwirklichen und um so den Gesetzgeber zu präjudizieren. Der Minister verlangt nämlich, daß im künftigen Bundesbankgesetz eine Bestimmung enthalten ist, wonach ihm für 50 v. H. aller auf Grund der Mobilisierungsvereinbarung geschaffenen und am Markt verkauften Schatzanweisungen und Schatzwechsel ein jederzeitiges „Selbsteintrittsrecht“ zustehen soll. Anders gesagt: der Minister will die Möglichkeit haben, über die am Geldmarkt aufgenommenen („abgeschöpften“) Beträge jeweils bis zur Hälfte selber verfügen zu können. Das aber bedeutet nichts anderes, als daß er damit das Recht erhält, Notenbankgeld in gleicher Höhe zu „schöpfen“ – und zwar gegebenenfalls sogar über den Kreditplafond des Bundes hinaus, ohne daß hiergegen die Notenbank Einspruch erheben kann.

Für den Augenblick mag dies nicht von praktischer Bedeutung sein – weil ja der Bundesfinanzminister noch über ausreichende Kassenreserven verfügt, so daß er gar nicht in die Verlegenheit’ kommt, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Die Dinge können sich aber schnell ändern... Der Zentralbankrat, der sicherlich ganz genau sieht, was hier gespielt wird, wird in diesen Tagen mit dem Bundesfinanzminister über die Angelegenheit verhandeln. Man kann nur hoffen und wünschen, daß er hart bleibt, zumal er auch diesmal die Öffentlichkeit hinter sich weiß, wie dies immer der Fall ist, wenn der Währung von der Seite des Fiskus her Gefahren drohen. Es mag aber auch sein, daß sich der Bundesfinanzminister nicht überzeugen läßt. Damit wären die Fronten festgefahren – und es wird nichts geschehen. Die BdL bekommt dann freilich auch nicht das Recht, eine weitere Milliarde Ausgleichsforderungen in Geldmarktpapiere umzuwandeln. Praktisch bedeutet dies, daß ihre Mittel, für Offenmarktoperationen in Kürze verbraucht sein werden. Wenn weitere Abschöpfungen der Liquidität notwendig werden – und das dürfte schon bald der Fall sein –, dann bleibt der BdL nichts anderes übrig, als die Mindestreserven zu erhöhen. Sie muß dann mit ihrem gröbsten Schwert, das sie in der Rüstkammer stehen hat, zuschlagen. Wer alsdann Grund zu Klagen hat, der mag sich an den Bundesfinanzminister wenden! W. R.