RH, Hamburg

Der Beamte verdient zwar nichts, aber das hat er sicher“ – von dieser alten Weisheit stand nur der erste Teil („verdient zwar nichts...“), während der Protestversammlung von viertausend Beamten in Hamburgs Ernst-Merck-Halle zur Debatte. Sie protestierten gegen das Hinauszögern der Besoldungsreform in Hamburg.

Die Empörung über das Mißverhältnnis zwischen Beamtengehältern und Preisen war – nicht zu Unrecht – groß: „Beamte sind auch Menschen – wir waren acht Jahre lang das Schlußlicht der deutschen Prosperität.“

Der Hauptreferent, der bayerische CSU-Abgeordnete Kramel, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, sagte: „Eine Landesverteidigung nach außen ist zwecklos, wenn nicht zugleich für die geistige Landesverteidigung gesorgt wird, an deren Spitze der öffentliche Dienst steht, der für Ordnung sorgen muß.“ Das Wort „Landesverteidigung“ erklärte es möglicherweise, daß durch die Halle anfeuernde Marschmusik brauste. Auch hörte man, daß die Gründung einer eigenen politischen Partei der Staatsbediensteten erwogen worden sei, doch habe man diesen Plan dann fallen lassen. Es solle statt dessen – falls die Forderungen der Beamten nicht erfüllt würden – der Vater Staat wegen „Vernachlässigung seiner Fürsorgepflicht“ beim Bundesgerichtshof verklagt werden.

In der Tat: Womit sonst noch können Beamte, denen bekanntlich das Recht zu streiken nicht zusteht, dem Staat drohen? Wer dies fragte, erhielt unter anderem auch folgende Antwort: „Indem sie ihre Pflicht tun, nichts als die pure Pflicht!“ Und so stimmten die Versammelten für eine Entschließung, „strikten Dienst nach Vorschrift“ zu tun für den Fall, daß den Forderungen der Beamten nicht Rechnung getragen würde.

Die Verwirklichung dieser Drohung, so erklärten, sie, würde zu einem zeitraubenden Ablauf von Amtshandlungen in der hamburgischen Verwaltung führen ...

Würde dieser Entschluß zur Tat, so müßte der Laie sich fragen, was denn das für Dienstvorschriften sein können, die auf Verzögerung von Amtshandlungen hinauslaufen. Nun, dem Schreiber dieser Zeilen ist zufällig bekannt, daß es bei Hamburgs Behörden seit kurzem sogenannte „Dienstliche Beurteilungen“ gibt. Sie erklären vieles. Es haben diese Beurteilungen die Form eines vierseitigen Fragebogens, in dessen Rubriken die Vorgesetzten ihre Beamten einzuordnen hatten. Die Rubriken stellen sozusagen jeweils fünf Stufen dar, Güteklassen gewissermaßen. Danach muß wohl die mittlere Einstufung mit dem identisch sein, was jene in der Ernst-Merck-Halle laut gewordene Entschließung mit „Dienst nach Vorschrift“ bezeichnete. Diese mittlere Spalte darf man wohl mit der Zensur „Ausreichend“ in unseren Schulzeugnissen vergleichen. Wie sieht dies „Ausreichend“ unserer Beamten nun aus? Da ist zuerst die Rubrik ARBEITSBEREITSCHAFT UND PFLICHTGEFÜHL, deren Mittelwert lautet: „Arbeitet willig, gleichmäßig; befriedigender Einsatz, genügend interessiert.“ Das geringste ist: „Gleichgültig, bequem, lustlos, ohne inneren Antrieb, unzuverlässig;“ also ein Verhalten, das hart an Streik grenzt und für den Fall, daß die Drohung jener Entschließung wahr gemacht werden muß, natürlich nicht in Frage kommt. Erheblich nachlassen dagegen könnte der Beamte der höchsten Stufe, der als „besonders arbeitsfreudig, strebsam, von vorbildlichem Pflichtgefühl, echter Schaffensfreude und voller Hingabe an die Sache“ beurteilt worden ist.