Mit seinem Zeitplan hatte der Bundestag in letzter Zeit viel Pech. Manche Plenarberatungen dauerten wesentlich länger, als der Ältestenrat kalkuliert hatte. Und wenn dann nach zehn- bis zwölfstündiger Plenarsitzung ein Abgeordneter nach dem andern seinen Platz räumt, in der Hoffnung, andere würden schon durchhalten, dann ist im entscheidenden Moment das Haus zum allseitigen Erstaunen nicht mehr beschlußfähig. So erging es der zweiten Lesung über die Steuerbegünstigung für den Wohnungsbau. Tags darauf bestätigte sich die alte Regel, daß, wenn man mit frischen Kräften ein am Abend vorher abgebrochenes Thema am nächsten Morgen wieder aufgreift, die Debatte kaum zu bremsen ist.

So sprach man am vergangenen Freitag fast vier Stunden über Wohnungspolitik und weniger über die Steuerbegünstigung. Zur dritten Lesung kam es dann nicht mehr. Da sie jetzt erst am 29. November stattfinden kann, wird der Bundesrat erst am Tage darauf oder gar erst am 14. Dezember diese Gesetzesänderung beraten und verabschieden können. Die Länder wollen einem solchen etwas gewaltsamen Eingriff in den Kapitalstrom nur zustimmen, wenn er sich auf den Wohnungsbau beschränkt. Bleibt es bei der Begünstigung auch für Sparanlagen, die den nichtbuchführenden Landwirten zugute kommen, könnte vielleicht sogar noch der Vermittlungsausschuß angerufen werden.

Wahrscheinlich wird man also erst wenige Tage vor Weihnachten genau Bescheid wissen. Bis Jahresende ist dann für diejenigen, die diese Steuerbegünstigung für Spar- und Kapitalanlagen ausnutzen wollen, reichlich wenig Zeit zum Überlegen und zum Abschluß der Verträge. Deshalb wäre es sinnvoll, auch solche Verträge für 1956 gelten zu lassen, die noch im Januar oder Februar 1957 abgeschlossen werden.

Nach Ansicht maßgebender Kreise der Realkreditinstitute steht genügend Material für den steuerbegünstigten Ersterwerb zur Verfügung, auch wenn die Regelung erst Mitte Dezember verkündet werden würde. Wie unsinnig aber die Beschränkung auf den Ersterwerb ist, zeigt sich bereits jetzt: Wertpapierbesitzer, die von der kommenden Regelung Gebrauch machen wollen, verkaufen schonfünfprozentige steuerfreie Papiere, um dafür im Ersterwerb“ sechsprozentige steuerbegünstigte zu kaufen. Damit zeigt sich, daß ein Teil der Kapitalien, die durch die neuen Bestimmungen den Instituten zufließen, nur über eine Umlagerung beschafft werden. Neue Mittel fließen auf diese Weise dem Wohnungsbau nicht zu. F. L.