Mit dem Voranschlag zum Bundesetat für 1957/58 wird die bisherige Linie der Auf Aufrüstungsfinanzierung verlassen. Die Idee, die langsam ansteigenden und in der letzten Phase sehr hohe Jahresbeträge erfordernden Ausgaben in gleichmäßigen Jahresraten von 9 Mrd. DM aufzubringen, ist aufgegeben. Man überläßt es der Zukunft, für die Deceung der hohen späteren Ausgaben zu sorgen. Dafür erfolgt nun der Abbau des Juliusturms, indem liese Kassenrücklagen (gleichsam „zweckentfremdet“) für die Deckung ganz anderer Ausgaben herangezogen werden. Es erscheint angebracht, diese Umstellung der Finanzpolitik und ihre Wirkungen auf die Kassenrücklagen, auf die weitere Finanzierung der Aufrüstung und auf die Etatspolitik insgesamt näher zu prüfen.

Zur Deckung des ordentlichen Haushalts 1957/58 mit seinem abermals um 1,7 Mrd. DM erhöhten Volumen zieht das Bundeskabinett 2,2 Mrd. DM aus den Kassenrücklagen (Juliusturm) heran. Da man aller Wahrscheinlichkeit nach zur Deckung der Ausgaben des außerordentlichen Etats seine Anleihe auflegen wird, die vorgesehenen Ausgaben aber (für den Wohnungsbau 742 und für den Verkehr 402 Mill. DM) nicht unterbleiben körnen, wird sogar noch eine weitere Milliarde aus den Kassenrücklagen herangezogen werden. Von einem Gesamtvolumen von 34,3 Mrd. DM sind also rund 3,3 Mrd. oder 9,6 v. H. aus der Auflösung von Rücklagen zu finanzieren. Nur nebenbei sei bemerkt, daß wir damit in der Finanzpolitik ein „deficit spending“ betreiben – bei unserem hohen Konjunkturstand also genau das Gegenteil einer anti-zyklischen Konjunkturpolitik...

Von dem Ansatz von 9 Mrd. DM für Vertedigungsaufwand im Etat 1956/57 sind zunächst 232 Mill. an überhängenden Besatzungskosten und 1,5 Mrd. für Stationierungskosten zu zahlen. Für unsere eigenen Zwecke stehen damit krapp 7,3 Mrd. DM bereit. Hiervon zweigt man jetzt 2,2 Mrd. zur Deckung des nächstjährigen Etats ab. Da bis zum 30. September zu Lasten des diesjährigen Etats 529 Mill. DM für Verteidigungszwecke ausgegeben sind, stehen für die zweite Hälfte des Etatsjahres dem Minister Strauß noch 4,6 Mrd. zur Verfügung. Davon werden kaum mehr als 1 bis 1,5 Mrd. effektiv ausgegeben werden.

Im nächsten Etat sind wiederum 9 Mrd. DM angesetzt, davon 2,4 Mrd. für die Unterbringung (Bauten) und 1,3 Mrd. für Personalkosten. Die tatsächliche Ausgabe für Bauten wird davon abhängen, ob die notwendigen Ländereien in der Zeit beschafft werden können. Anderseits rechnet man damit, daß unsere westlichen Freunde wiederum „Stationierungskosten“ verlangen werden, da unsere effektiven Rüstungsausgaben noch niedrig bleiben. Setzt man dafür – nur als Rechengröße – den bisherigen Betrag von 1,5 Mrd. an, so hängt die Ausnutzung der uns verbleibenden 7,5 Mrd. davon ab, wie die Fälligkeiten für die vom Haushaltausschuß des Bundestages erteilten „Bewilligungen“ für bereits abgeschlossene Verträge zeitlich gestaffelt sind und welche Fälligkeiten zusätzlicher Beschaffung aus dem Etatjahr 1957/58 ebenfalls in das gleiche Jahr fallen.

Im Rahmen des Etats 1955/56 waren Bewegungen für 1,6 Mrd. DM erteilt, von denen aber nur etwa 100 Mill. ausgegeben sind. Aus dem Etat 1956/57 sind bisher Bewilligungen für 3,8 Mrd. EM gegeben worden, denen bald weitere von etwa 1,7 Mrd. folgen werden. Unterstellt man die volle Ausnutzung der Ansätze für Bauten und Personal, so ständen im Rahmen des nächstjährigen Etatansatzes knapp 4 Mrd. für die Bedienung von Fälligkeiten für Waffen und Gerät zur Verfügung. Bindungsermächtigungen – sie bilden den Rahmen, in dem das Ministerium Beschaffungsverträge abschließen kann, für deren Bedienung dann die „Bewilligung“ einzuholen ist – sind bisher für rund 19 Mrd. DM erteilt worden. Die Umstellung in der Aufrüstung wird manche Änderungen bedingen – billiger wird die Sache dabei aber nicht werden. Wird die Aufrüstung – wie es scheint – von jetzt an zügig durchgeführt, so werden im Etatjahr 1957/58 kaum wieder 2 bis 3 Mrd. unausgegeben bleiben. Man darf unterstellen, daß im darauffolgenden Jahr die 9 Mrd. DM voll gebraucht werden, wenn nicht schon etwas mehr; so kann man für den Etat 1958/59 zur Deckung anderer Ausgaben nur noch auf die Rücklagen aus früherer Zeit zurückgreifen.

Von 1959 ab dürfte sich für die Finanzpolitik die Frage ergeben, wie man diejenigen allgemeinen Ausgaben deckt, zu deren Bedienung man bis dahin auf die Rücklagen aus kassenmäßig nicht gebrauchten Verteidigungsmitteln zurückgreifen konnte. Dabei ist daran zu denken, daß wir zu jener Zeit nicht nur diese Lücke decken, sondern auch für die Bedienung der dann 9 Mrd. übersteigenden Rüstungsausgaben sorgen müssen.

Doch keine Angst vor Steuererhöhungen! Wenn nämlich das Sozialprodukt bis dahin etwa im gleichen Maß wie bisher steigt, würden sich ja die Steuereinnahmen ebenfalls entsprechend erhöhen. Die Mehreinnahmen könnten die Lücke aber natürlich nur in dem Maße decken, in dem sie vorher nicht für höhere Ausgaben anderer Art (außer der Rüstung) gebunden würden.