Gegen den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Atomgesetzes werden von der Wasserwirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet, und, wie uns scheint, nicht zu Unrecht. Jedenfalls wird sich das Parlament sehr ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen haben, ob man sich nicht bei der Atomgesetzgebung von dem föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik lösen und an größere

Verwaltungseinheiten denken muß. Bei der Kernenergieverwendung ist nun einmal mit erheblichen Fernwirkungen im geographischen Bereich zu rechnen; ihre Gefahren können durch Flüsse und Grundwasserströme und durch die Atmosphäre über Landesgrenzen hinweggetragen werden. Deshalb müssen Verwaltungen mit ausreichenden räumlichen Kompetenzen geschaffen werden, die alle Gefahrenquellen der Kernenergieverwendung unter eine zentrale Kontrolle bringen.

Im Grunde ist dies auch die Auffassung des Atomministers, der für den Bund eine Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit auf dem Gebiet der Erzeugung und Nutzung der Kernenergie fordert. Er glaubt jedoch, mit einer Bundesauftragsverwaltung durch die Länder auskommen zu können. Die Wasserwirtschaft ist anderer Auffassung. Sie spricht sich für eine bundeseigene Verwaltung aus. Der Bund sollte nicht nur berechtigt sein, Weisungen zu geben, sondern er müßte auch den Vollzug der Weisungen durch eigene Verwaltungsmaßnahmen selbst sicherstellen können. Eine Bundesverwaltung wäre auch notwendig, um einen richtigen Verwaltungsgerichtsweg für Atomverwaltungsfragen zu gewährleisten.

Für unzureichend wird auch das private Haftungsrecht gehalten, wie es in dem Entwurf vorgesehen ist. Die vorgeschlagene Gefährdungshaftung (oder die Verschuldungshaftung mit umgekehrter Beweislast) nützen den Wasserwerken recht wenig, weil sie ja nicht Eigentümer, sondern Nutznießer des von ihnen geschöpften Wassers sind. Mit der normalen deliktischen Haftung gemäß den Bestimmungen des BGB aber wird in der Regel nicht weiterzukommen sein, weil bei einer eventuellen Klage das Wasserwerk in einem solchen Fall nachweisen muß, daß ein oder mehrere Wassernutzer vorsätzlich oder nachlässig eine Gefahr verursacht oder gegen das Schutzgesetz verstoßen haben.

Bei dem heutigen Stand der Wissenschaft wird sich ein solcher Beweis in der Praxis kaum führen lassen. Aber selbst dann, wenn ein Werk eine Schadenersatzklage gewinnen sollte, wird ihm dies nur wenig nützen, wenn es sein Recht nicht durchzusetzen vermag, weil der Schaden größer ist als die Zahlungsfähigkeit des Schadenverursachers. Das hat der Atomminister auch richtig erkannt. Er sieht daher eine ausreichende Vorsorge für die Erfüllung der gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen vor. Dabei spricht er von Beträgen bis zu 25 Mill. DM. Der Abschluß entsprechender Versicherungen, der nach dem Atomgesetz erzwungen werden kann, belastet sicherlich die einzelnen Werke bis zur Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren. Trotzdem genügt dieser Schutz nicht immer. Jedenfalls muß man damit rechnen, daß recht plötzlich an einer Wasserentnahmestelle die zulässige Höchstkonzentration radioaktiver Substanzen nachhaltig überschritten wird und die Wasserförderung daher eingestellt werden muß.

Das kann dann Aufwendungen für Ersatzlieferungen oder Verlagerungen notwendig machen, die weit über die Grenze von 25 Mill. DM hinausgehen. Das gleiche aber kann jedem Industriewerk als großem Wassernutzer widerfahren. Es handelt sich dann um Schäden, die innerhalb der Sphäre des privaten Rechts nicht mehr ausgeglichen werden können. Wenn der Gesetzgeber – wahrscheinlich mit sehr gutem Recht – glaubt, daß er auch auf dem Atomgebiet dem technischen Fortschritt nicht in die Arme fallen darf und entsprechende Gefährdungen in Kauf genommen werden müssen, dann muß er auch daraus die weitere Folgerung ziehen und eine Haftung dort übernehmen, wo das private Recht seine Grenzen gefunden hat. W. R.