In einem grundsätzlichen Urteil hat das Bundes-

verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Bedürfnisprüfung bei der Errichtung von Apotheken verneint. Damit ist einem weiteren Berufsstand bescheinigt, daß die bislang bestehenden Bestimmungen über die zahlenmäßige Beschränkung von Neuzulassungen nicht mit dem Bonner Grundgesetz zu vereinbaren sind, das in seinem Artikel 12 die freie Berufswahl garantiert. Mag aber bei den meisten anderen Gewerbezweigen die Abschaffung der Bedürfnisprüfung (und damit die Sicherstellung des freien Wettbewerbs) durchaus im öffentlichen Interesse liegen, so ist im Falle der Apotheken die Angelegenheit schwer umstritten. Um eine einwandfreie und gewissenhafte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten – so wird argumentiert –, brauchen wir leistungskräftige Apotheken, die über ein gesundes wirtschaftliches Fundament verfügen. Diese Voraussetzung könnten sich die Apotheken nicht im freien Wettbewerb (durch Auslese) erkämpfen, weil sie durch Gesetze und Verordnungen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung – im Hinblick auf die übergeordneten Erfordernisse der Volksgesundheit – stark eingeengt seien. Die Arzneimittelpreise würden vorgeschrieben, das gleiche gelte für die Räumlichkeiten und ihre Einrichtung. Das Warenlager müsse entsprechend dem Umsatz der Apotheke einen bestimmten Umfang haben, wobei keine Rücksicht auf die Verkäuflichkeit einzelner Medikamente genommen werde. Ebenfalls sei es den Apothekern untersagt, durch Filialen ihren Betrieb rentabler zu machen.

Ein wichtiger Punkt ist das Personal. Nur Apotheker, die Vollakademiker sind, dürfen Arzneien anfertigen. Der Publikumsverkehr in den Apotheken darf auch nur von Vollakademikern durchgeführt werden – ganz gleich, was verkauft wird. Das alles sind Auflagen, durch die jede Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Apotheke entscheidend belastet wird. Zum Ausgleich muß ja wohl der Staat, der dieses verlangt, die Existenz der Apotheker sicherstellen. Macht er es nicht, wird sich die Apotheke kommerzialisieren – das heißt: es werden Waren angeboten, die (nach allgemeiner Ansicht) nicht in die Apotheke gehören. Das wäre ein Zustand, der zwangsläufig das Niveau der Apotheke mindert und letzten Endes die Arzneimittelversorgung gefährden könnte.

Das Bemerkenswerte in der jetzt eingetretenen Lage ist die Tatsache, daß eigentlich niemand an der Notwendigkeit der Bedürfnisprüfung bei Apotheken zweifelt. Selbst die Mitarbeiter der Apotheken nicht, die bei der jetzigen Regelung gewöhnlich erst nach dem 50. Lebensjahr Aussicht haben, eine Konzession zu bekommen. Aber sie machen geltend, daß eine völlige Gewerbefreiheit im Endeffekt auch auf sie zurückschlägt. (Nicht lebensfähige Apotheken zahlen schlechte Gehälter!) Die Regierungen und Parlamente, aber auch die Bevölkerung haben an dem gegenwärtigen Zustand nichts Ernstliches auszusetzen, zumal deutliche Ansätze dafür vorhanden sind, daß die Zahl der Apotheken auch bei gleichbleibender Bevölkerungszahl vermehrt wird. (Das neue Bundesapothekengesetz sieht eine Apotheke für 7000 Einwohner vor.) Wahrscheinlich verschließen sich selbst die Richter des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Gewichtigkeit aller dieser Argumente. Sie sind jedoch an das Grundgesetz gebunden, das keine Ausnahmen zuläßt. Die Apotheker hoffen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht, das im Frühjahr 1957 zum Thema Bedürfnisprüfung ein Urteil fällen wird. Findet auch diese Instanz keinen Ausweg, dann wird man das Grundgesetz überprüfen müssen. Aber damit kommt eine Lawine ins Rollen, denn mehreren Gewerbezweigen ist der Fortfall der Bedürfnisprüfung ein Dorn im Auge. Es gilt dann die Spreu von dem Weizen zu trennen! K. W.