Bonn, Ende November

Der Lebensraum der kleinen Parteien schrumpft in der Bundesrepublik sichtlich zusammen. Konnten sie sich noch im ersten Bundestag in 30 Prozent der Mandate teilen, die ihnen die beiden großen Parteien übriggelassen hatten, so sind es im zweiten Bundestag nur noch knapp 20 Prozent. Und die jüngsten Kommunalwahlen haben gezeigt, daß diese Entwicklung inzwischen noch weitergegangen ist. Es drängt sich daher die Frage auf, ob unter diesen Umständen die FDP und die drei noch kleineren Parteien: die von der FDP abgesplitterte FVP, der BHE und die DP noch weiter werden existieren können.

Mit der Fünfprozentklausel (auf Bundesebene) ist ein hartes, aber notwendiges Gesetz aufgestellt. Sie wehrt in vernünftiger Weise dem deutschen Hang zur Eigensüchtelei. Zwar hat man die Klausel durch die Ersatzbestimmung, daß auch diejenige Partei zum Zuge kommt, die drei Direktmandate erobert, in ihrer Wirkung abgeschwächt, aber auch so bildet sie noch eine nicht leicht übersteigbare Barriere für politische Sonderlinge. Selbst die erwähnten drei kleinen Parteien, von denen die DP und der BHE nachgewiesenermaßen eine nach vielen Hunderttausenden zählende Anhängerschaft haben, fühlen sich angesichts der Fünfprozentklausel nicht ganz wohl.

Eine Chance für ein halbwegs sicheres politisches Überleben wäre die Fusionierung. Es ist daher nicht verwunderlich, daß immer wieder von solchen Fusionsplänen berichtet wird. Da unterhält sich der Vorsitzende des BHE, von Kessel, mit dem Landesminister Weyer von der FDP (ein Gespräch, dem freilich später vom BHE andere als Fusionsabsichten nachgesagt wurden); da macht der Chef der kleinen FVP, Bundesminister Preusker, optimistische Ankündigungen über das Zusammenwachsen seiner vorläufig nur demoskopisch faßbaren Gruppe mit der DP, was diese freilich bald darauf mit kühler Reserve korrigiert. Der Wunsch nach solchen Kompaniegeschäften ist begreiflicherweise regional sehr verschieden. In Niedersachsen soll sich die DP, ermuntert durch ihre Erfolge bei den Gemeindewahlen, stark genug fühlen, um derartigen Angeboten mit Gelassenheit gegenüberzustehen. In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein hingegen ist die Deutsche Partei nicht so selbstsicher. Dort wäre sie eher zu einem Techtelmechtel mit der FVP bereit. In Hessen wiederum, so hört man, fürchtet.sie, durch eine Liaison mit der FVP eher Wähler zu verlieren als zu gewinnen.

Wie der BHE mit der FDP zu einem Arrangement kommen könnte, ist nicht leicht verständlich. Nach Herkunft, politischem Standort, Interessen ihrer Wähler sind diese beiden Parteien so heterogen, daß man sich eine gemeinsame Äktionsbasis nicht gut vorstellen kann. Bei aller Skepsis gegen Bonner Dementis, hier darf man ihnen wohl glauben.

Die kleinen Parteien führen zur Begründung ihrer Existenzberechtigung unter anderem ins Treffen, es werde bei der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich keine der beiden großen Parteien so viele Stimmen bekommen, daß sie allein die Mehrheit im Bundestag hätte. Jede von ihnen werde also auf die Mitwirkung einer oder mehrerer kleineren Parteien angewiesen sein, und es sei fraglich, ob es der einen oder der anderen großen Partei dann willkommen wäre, ganz auf die Hilfe nur einer kleineren Partei angewiesen zu sein, weil diese als so unentbehrliches Zünglein an der Waage dann dochrecht massive Bedingungen stellen könnte.

Wieder ein anderes Argument für die angebliche Existenznotwendigkeit kleinerer Parteien ist das ihrer korrigierenden Einflußnahme auf den Kurs der großen Koalitionspartnerin. Wäre Eden, so bekam man dieser Tage zu hören, auf eine Koalition mit den Liberalen angewiesen gewesen, dann hätte er das Abenteuer in Ägypten nicht unternehmen können. Als ob es nicht auch innerhalb der großen Parteien Richtungen und Strömungen gäbe, die der Regierungskurs nicht unberücksichtigt lassen kann! Die kleinen politischen Gruppen sollten es jedenfalls mit ihrem Willen zum Überleben nicht so weit treiben, daß sie schließlich die Grundlagen ihres Entstehens preisgeben. Schrumpft eine politische Gruppe so sehr zusammen, daß sie nicht einmal mehr fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten zu, stellen vermag, dann tut sie besser daran, sich einer der beiden großen Parteien einzugliedern und dort für ihre Ideen und Interessen zu wirken. Daß in Deutschland, wie die Dinge hier liegen, einer klug geführten liberalen Partei, einer von echtem liberalem Geist erfüllten Partei, zunächst noch eine wichtige Aufgabe gestellt ist, wird auch von den führenden Persönlichkeiten der beiden großen Parteien anerkannt. R. Strobel