Weitere Bundesbürger sollen von der gesetzlichen Krankenversicherung vereinnahmt werden

Die Reichsversicherungsordnung hat besondere Erschwerungen für den Fäll geschaffen, daß eine gesetzliche Krankenkasse den Beitrag noch höher als auf 6 v. H. des Arbeitsverdienstes oder Einkommens festsetzen will. Tatsächlich aber belief sich schon im Jahre 1954 der Durchschnittsbeitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen auf 6,2 v. H. Es heißt, daß man auch damit nicht auskommen könne. Nach Ansicht der Zeitschrift der Land- und Innungskrankenverbände muß der Beitrag sogar auf 9 bis 10 v. H. erhöht werden, wenn alle Forderungen auf Leistungsausbau erfüllt werden. Aber es gibt (nach Ansicht dieser Zeitschrift) ein einfacheres Rezept für neue Beitragseinnahmen: Man erhöhe die Krankenversicherungs-Pflichtgrenze von jetzt 6000 DM auf 9000 DM. Dann würden auch die Angestellten dieser Gehaltsgruppen (ohne Rücksicht darauf, ob sie etwa privat Krankenversichert sind), unter den „Schutz“ der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt werden und entsprechende Beiträge zahlen müssen. Diesen „Reformern“ geht ein Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht hat, mit einer Erhöhung der Pflichtgrenze auf „nur“ 7200 DM noch längst nicht weit genug. Aber mit der Idee des Entwurfs sind sie offenbar voll einverstanden.

Die höhere Beitrags-Berechnungsgrenze

Das eine muß man zum Lobe dieses Gesetzentwurfs sagen: er hält sich vollkommen frei von den revolutionären Ideen des Rentengesetzentwurfs und bewegt sich auf ältesten Geleisen. Wie es zuletzt beim Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung von 1952 durchexerziert worden ist, soll nach dem neuen Entwurf auch die Grenze für die versicherungspflichtigen Selbständigen und für die freiwillig Beitretenden auf 7200 DM festgesetzt werden; der gleiche Betrag hätte als Beitragsberechnungsgrenze zu gelten.

Die Wünsche auf erhöhte Einnahmen können allein durch die Erhöhung der Beitragsberechnungsgrenze (und damit der Grenze für die Barleistungen) erfüllt werden, da diese Grenzen in besonderen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung geregelt sind (§§ 385 und 180). An der Erhöhung der nur für die Angestellten geltenden Pflichtgrenze (die Arbeiter sind unbeschränkt versicherungspflichtig) sind Kassen, die keine oder nur wenige Angestellte haben, nicht interessiert. Die Erhöhung der Beitragsberechnungsgrenze würde aber insofern zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit führen, als nämlich für unbeschränkt Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte mit höheren Einkommen der Beitrag nicht nur nach einem Einkommen bis zu 6000 DM berechnet wird.

Eine Heraufsetzung der Krankenversicherungspflichtgrenze für die Angestellten von 6000 auf 7200 DM wäre nur dann berechtigt, wenn ein Gehalt von 7200 DM die gleiche „Kaufkraft“ wie eins von 6000 DM im Jahre 1952 oder von 3600 DM im Jahre 1954 hätte. Eine solche „galoppierende“ Inflation will die CDU doch wohl nicht behaupten! Dann muß aber endlich mit immer weiteren Erhöhungen der schon 1949 und 1952 heraufgesetzten Grenze Schluß gemacht werden, nachdem die Krankenversicherungs-Pflichtgrenze von 3600 Mark selbst während aller Stürme der Jahre 1927 bis 1949 beibehalten worden ist. Wenn die Angestellten echte Einkommenserhöhungen erzielt haben, dann ist die Unterstellung, daß sie sich nun nicht mehr in eigener Verantwortung den notwendigen Krankenversicherungsschutz schaffen (durch freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder durch eine private Krankerversicherung) geradezu beleidigend... Für die Versicherungspflicht spricht lediglich, daß dann der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags tragen muß

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