H. G., Hamburg

Wer heutzutage bei uns auf den Gedanken kommt, es sei nützlich und wichtig, einmal zu zeigen, wie die Menschen jenseits der Elbe leben und wie die Propaganda aussieht, die pausenlos auf sie herniederflutet – der kann in arge Schwierigkeiten geraten.

Das erfuhr letzthin die „Junge Union“ in Hamburg. Dieser Landesverband der CDU-Junioren hatte sich vom Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen in Bonn drei sowjetzonale Propagandafilme – „Wir tragen die Gewehre“ (besprochen in der ZEIT Nr. 13, 1956), „Heimat, wir schützen dich“ und „Sieben vom Rhein“ – ausgeliehen und wollte sie auf zwölf öffentlichen Veranstaltungen in Hamburg vorführen.

Auf dem ersten Filmabend, der am 15. November in Groß-Flottbek stattfand, saß unter den 220 Zuschauern, meist Hamburger Oberschülern, auch der Staatsanwalt Loelke, zuständig für politische Straftatbestände. Er saß dort nicht als privater Gast. Schon am nächsten Tag wurde der Gesamtdeutsche Referent der Hamburger „Jungen Union“ und langjährige freie Mitarbeiter des Kaiser-Ministeriums Klaus Krohe, der die drei Defa-Filme kommentiert und dabei die Methoden kommunistischer Propaganda erläutert hatte, von der Hamburger Staatsanwaltschaft mit der Begründung vernommen, er stehe unter dem Verdacht, sich durch „Verbreitung“ von „Schallaufnahmen“ oder „Abbildungen, durch deren Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden sollen, die darauf gerichtet sind, den Bestand der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“ (§ 93 StGB) schuldig gemacht zu haben.

Der junge Christ-Demokrat Krohe, nunmehr schon mit einem Bein im Gefängnis sich fühlend, sprach seine Kommentare dennoch ein zweites Mal, und zwar in der Matthias-Claudius-Schule in Wandsbek. Wieder saß Staatsanwalt Loelke im Parkett, neben ihm – als Verstärkung – Generalstaatsanwalt Kramer.

Auf Veranlassung von Kramer kam die Angelegenheit im Senat zur Sprache, und der Senator S anische wurde beauftragt, die Junge Union zu ersuchen, bis zur Klärung der Rechtslage von weiteren Vorführungen abzusehen und die Filme nach Bonn zurückzuschicken. Der Jungen Union wurde die Entscheidung insofern erleichtert, als das Kaiser-Ministerium wenige Tage später die Streifen auch seinerseits zurückforderte.

Warum sowjetzonale Propagandafilme, die seit Jahren in der Bundesrepublik gezeigt worden sind, jetzt plötzlich verboten sein sollen – darauf wußte man sich im Büro der „Jungen Union“ keine Antwort. Bis die erhellende Erklärung der Hamburger Staatlichen Pressestelle eintraf, aus der hervorging, daß „von einem Verbot der von der Jungen Union’ vorgeführten Filme durch den Senat nicht die Rede sein kann. Die Junge Union‘ ist lediglich darauf hingewiesen worden, daß diese aus der Sowjetzone stammenden Filme mit dem Verbot der KPD ebenfalls illegal geworden sind.“

Es muß Juristen geben, denen bei dieser Entscheidung nicht ganz wohl ist. Es gibt Politiker, denen dabei sogar höchst unwohl wird. Muß es einesTages für „illegal“ erklärt werden, den Ost-Deutschlandsender zu hören? Oder wo wird die Grenze liegen?