Rotterdam, Ende November

Hollands neuer Finanzminister Hofstra hat im Namen der Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung des Konsums angekündigt. So wird der Einfuhrzoll für Benzin von 16,75 hfl. je hl auf 24,25 hfl. erhöht. Dadurch erhöht sich der Tankpreis auf etwa 45 cts. je Liter. Heraufgesetzt wird auch die Getränkesteuer, und zwar von 475 hfl. je hl um 50 v. H. auf 596,5 hfl., wodurch sich Getränke mit 38 v. H. Alkoholgehalt um rund einen Gulden je Liter verteuern. Weiter sieht der Minister die Abschaffung der Preisstützung für Milch und Zucker vor. Für diese Subventionen waren im Haushalt 1957 bereits 159 Mill. hfl. eingeplant. Der Literpreis für Milch wird sich für den Verbraucher um rund 10 cts. verteuern. Auf Anraten des Sozialwirtschaftlichen Rates wird ferner die Eindämmung des Abzahlungsgeschäftes durch Erschwerung der Ratenbedingungen und genauere Nachprüfung der Kreditwürdigkeit erwogen.

Besonders getroffen wird die holländische Unternehmerschaft durch eine Sofortmaßnahme des sozialistischen Ministers, wonach bisher gewährte Steuerabzüge auf Grund vorgenommener Betriebsinvestitionen nicht mehr zugestanden werden. 2war liegt der für diese einschneidende Maßnahme erforderliche Gesetzentwurf noch nicht vor, doch gab der Minister bereits zu verstehen, daß die Maßnahme auf alle Fälle mit Rückwirkung vom 6. Novomerber 1956 in Kraft tritt, um Investitionen, die in Erwartung des Gesetzes überstürzt vorgenommen werden könnten, zu verhindern bzw. steuermäßig unwirksam zu machen.

Daß die Niederlande ernstlich daran denken müssen, ihren Inlandverbrauch einzuschränken, läßt sich nicht leugnen. Bei einem Vergleich der Handelsbilanz der letzten vier Jahre (jeweils Januar–August) zeigt sich folgende bedenkliche Entwicklung (in Mill. hfl.):

Aus diesen Zahlen geht unmißverständlich die Verschlechterung der holländischen Außenhandelsposition hervor. Da das Preisangebot der holländischen Exportwirtschaft längst nicht mehr so vorteilhaft ist wie in früheren Jahren, verlagerte sich die Nachfrage des Auslandes allmählich nach anderen Lieferländern. Diese Tendenz wurde durch die erleichterte Guldentransferabilität womöglich noch beschleunigt. Daß die holländische Ausfuhr dennoch eine relative Steigerung aufweist, entspricht lediglich einer stärkeren Aufnahmefähigkeit des Auslandes. Vordem nahm die holländische Ausfuhr stärker zu als die Konsumkraft der Abnehmerländer.

Für die Niederlande bedeutet der augenblickliche Zustand nicht mehr und nicht weniger, als daß jede Kostensteigerung zu einer weiteren Abbröckelung der eigenen Wettbewerbs Position führt und das holländische Ausfuhrgeschäft ernstlich gefährdet ist. Daß dieser Gefahrenpunkt nicht schon viel eher eingetreten ist, muß in erster Linie der holländischen Wirtschaft selbst gedankt werden, die sich bemühte, möglichst wenig der wachsenden Produktionskosten auf die Preise abzuwälzen. Dabei war der Blick vor allem auf die Außenmärkte gerichtet, eben in sicherer Erkenntnis der Wettbewerbslage. Durch Befriedigung wiederholter Lohnforderungen aber erfuhr im Inland die Konsumkraft eine nicht unerhebliche Ausweitung, d. h. die Nachfrage nach Konsumgütern stieg und dementsprechend auch die Einfuhr solcher Güter. Daß unter diesen Umständen die Diskrepanz zwischen Ein- und Ausfuhr immer größer wurde, leuchtet ein. Inzwischen hat die niederländische Regierung die Zahlen der Zahlungsbilanz für das erste Halbjahr 1956 bekanntgemacht. Danach hat sich das Verhältnis zwischen Ein- und Ausfuhr bereits in einer Weise verschlechtert, daß zum ersten Male seit 1951 in der laufenden Rechnung ein großes Loch entstanden ist, das auch durch den (sich übrigens gleichfalls verringernden) Überschuß im Dienstleistungsverkehr nicht mehr zu füllen ist: bei einem Fehlbetrag von 1,092 Mrd. hfl. im Güterverkehr und einem Überschuß von 924 Mill. hfl. im Dienstleistungsverkehr bleiben immerhin noch 168 Mill. hfl. ungedeckt. Dies bedeutet gegenüber dem ersten Halbjahr 1955 einen Rückschritt um 252 Mill. hfl. und gegenüber dem zweiten Halbjahr 1955 einen Rückschritt um 386 Mill. hfl. Die ausgesprochen unbefriedigende Wirtschaftslage spiegelt sich auch in den anhaltend schrumpfenden Devisenbeständen: in knapp neun Monaten sind über 500 Mill. hfl. an Gold und Devisen abgeflossen.

Wenn also unter diesen Umständen auch das niederländische Zentralorgan für die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland zur Zurückhaltung im Inlandsverbrauch (bei gleichzeitiger Produktionssteigerung) rät, so kommt dies geradezu einem SOS gleich. Allerdings begnügt sich das Zentralorgan mit einem platonischen Hinweis. Es rät also nicht etwa von weiteren Lohnerhöhungen ab, wie sie im nächsten Jahr zum Ausgleich für die bevorstehenden Mietpreiserhöhungen und die aus der Altersrentenreform erwachsenden zusätzlichen Lasten vorgesehen sind. Der sozialistische Finanzminister Hofstra lehnt eine Förderung der privaten Spartätigkeit durch staatliche Maßnahmen ab, obwohl gerade das Sparen die freiwillige Konsumdisziplin weitgehend unterstützen würde. Statt dessen gedenkt der Minister im Gebiet der betrieblichen Investitionen die Bremsen schärfer anzuziehen, damit die von den Privatunternehmern erwirtschafteten Mittel reichlicher in die notleidende Staatskasse fließen. Gewiß – die Staatsfinanzen sind in einer mißlichen Lage. Im Haushaltsplan fehlen 900 Mill. hfl. Knapp 400 Mill. ließen sich u. U. von institutionellen Anlegern beschaffen, doch bleibt dann immer noch eine halbe Milliarde, für die sich der Staat an den Kapitalmarkt wenden müßte. Dieser hat aber für den Staat kein Angebot mehr. Minister Hofstra schätzt selbst das gesamte Kapitalangebot für 1957 auf etwa 2,5 Mrd. hfl., das aber größtenteils von der Privatwirtschaft und den Kommunalverwaltungen gebraucht wird. Vor allem die Gemeinden verlangen zur Finanzierung des Wohnungsbaues immer mehr Kapital. Auch der Kapitalbedarf der Privatwirtschaft wurde bisher stark unterschätzt. Jedenfalls dürften 1957 für den Staat nur noch ein paar kümmerliche Krümel übrigbleiben. Steuererhöhungen und Konsumrestriktionen sind daher, wie wir übrigens schon vor einigen Monaten voraussahen, das Mittel für den Staat, um überhaupt zu Geld zu kommen. Es läge an sich auf der Hand, daß auch die Regierung etwas sparsamer mit den verfügbaren Mitteln umginge, doch dulden die Sozialmaßnahmen sowie Unterricht und Wasserbau (Deltaplan!) keine nennenswerten Abstriche, um von der Rüstung angesichts der augenblicklichen weltpolitischen Lage ganz zu schweigen. Bestenfalls kämen bei öffentlichen Einsparungen nach Ansicht Hofstras etwa 100 Mill. hfl. heraus.