Berlin, Ende November

Nicht einer der fünf Festredner zur Zehnjihresfeier des Berliner Abgeordnetenhauses war, der Herkunft odef dem Sprachklang nach, Berliner. Gleichwohl waren alle als Berliner Politiker mit diesem Hause eng verbunden: der Lübecker Willy Brandt und der Oldenburger Otto Suhr, der derzeitige und der ehemalige Präsident des Parlaments, der Franke Jakob Kaiser und der Rheinländer Ernst Lemmer, die aus Berliner Politikern zu Bonner Parlamentariern und schließlich zu Mitgliedern der Bundesregierung geworden sind, und selbst der Schwabe Theodor Heuss ist, wie Lenmer in der Festsitzung meinte, „zwar Schwabe von Geburt, doch der Staatsgesinnung nach Berliner“.

Nichts könnte deutlicher den Unterschied zwischen Berlins Stadtparlament und jedem anderen Länderparlament zeigen: Hier waltet noch immer das ansaugende und einschmelzende Hauptstadtelement, das den Zugereisten zum „Wahlberliner“ macht. Dazu waren dem Berliner Parlament vom Beginn seines Bestehens an Aufgaben aufgebürdet, die über die normalen Funktionen einer regionalen Bürgervertretung weit hinausgingen. Wie oft mußten die Berliner Abgeordneten Antworten auf Fragen vorwegnehmen, die heute das globale Ost-West-Gespräch noch immer beherrschen; lange ehe der Kalte Krieg in weltweitem Maße begann, wurden seine Vorgefechte im Stadtverordnetensaal des Stadthauses im Berliner Sowjetsektor ausgetragen.

Seit Otto Suhr, heute Berlins Regierender Bürgermeister, am 26. November 1946 als Stadtverordnetenvorsteher zum erstenmal nach zwölfjähriger Unterbrechung frei gewählte Berliner Abgeordnete begrüßte, hat sich viel verändert. Damals residierten über den Sitzen des Präsidiums die Vertreter der vier Besatzungsmächte, deren einstimmiges placet für alle Gesetze ebenso wie für die gewählten Magistratsmitglieder erforderlich war. Heute sind aus den damaligen Siegern nach Suhrs Worten „unsere Alliierten“ geworden, die im Rathaus Schöneberg im Hintergrund des Saales als Beobachter an den Parlamentssitzungen teilnehmen. Damals vertraten die 130 Stadtverordneten das ganze, noch ungespaltene Berlin; heute können nur die Wähler der zwölf Westberliner Bezirke Abgeordnete in ein Parlament entsenden, das 1948 einen illegitimen östlichen Zwilling erhalten hat. Aus Westberlin ist inzwischen ein Land, aus dem Magistrat ein Senat, aus der Stadtverordnetenversammlung ein Abgeordnetenhaus geworden; gleichgeblieben aber ist eines: Die Basis der gesamten Berliner Parlamentsarbeit – so erklärte Otto Suhr in der Festsitzung – ist noch immer die Wahl vom 20. Oktober 1946. Damals hatte die Berliner Bevölkerung in der ersten freien Stimmabgabe nach Kriegsende der SED eine vernichtende Niederlage erteilt.

Das Berliner Parlament sei „so etwas wie ein nationaler Sprecher für das ganze deutsche Volk“: Dies hat Ernst Reuter in den schweren Monaten der Blockade gesagt. Nicht nur die Sitzungsprotokolle haben die dramatischen Ereignisse jener Tage festgehalten; auch die Schlagzeilen der Weltpresse haben sie publiziert: Vor den Augen einer untätigen Polizei drangen organisierte Horden in das Stadthaus ein, besetzten den Stadtverordnetensaal und machten dem Parlament die Arbeit unmöglich. Zwischen der 80. und 81. Sitzung der ersten Wahlperiode, am 6. September 1948, fand die Verlegung der Parlamentsarbeit vom sowjetischen in den britischen Sektor statt. „Wir können uns nicht zum Narren halten lassen, wenn wir nicht die Demokratie gefährden wollen“, erklärte Suhr. Darum berief er die Abgeordneten, die durch randalierende Demonstrantengruppen nur mühsam den Sitzungssaal hatten erreichen können, für den Abend des gleichen Tages in das Studentenhaus am Steinplatz ein. Fortan war die Parlamentsarbeit dem Zugriff sowjetischer Willkür entzogen. Auch der Druck kommunistischer Organisationen hatte nicht erreicht, worauf die sowjetischen Bemühungen seit Monaten hinsteuerten: Berlin dem politischen System der Zone anzugleichen. Die Stadt war frei, doch geteilt.

Die Erinnerungen an die großen Tage weittragender politischer Entscheidungen machen Ruhm und Stolz der zehnjährigen Geschichte des Berliner Parlaments aus; sie geben ihm freilich auch eine nicht unerhebliche Belastung mit auf den Weg. Gewohnt, in Grundsatzfragen ihren Mann zu stehen, sehen die Berliner Abgeordneten sich heute, da sich das Zentrum politischer Aktivität von der Spree an den Rhein verlagert hat, auf regionale Probleme begrenzt. Der Ritus der komplizierten Übernahme von Bundesgesetzen, der Berlins Abgeordnetenhaus nach Suhrs Worten zur „größten Gesetzesfabrik aller deutschen Parlamente“ gemacht hat, mag ihnen mitunter vorkommen wie die Tätigkeit eines Krans, der emsig Streichholzschachteln befördert. Doch auch eine freiwillige Beschränkung auf eine regionale Stadtstaat-Politik brächte dem Berliner Parlament keine Lösung aus dem Dilemma, das der gegenwärtige Status zwischen ehemaliger und künftiger Hauptstadt ihm bereitet. Denn es ist schwierig, Planungen und Gesetze für ein Gebiet zu entwerfen, das nicht immer nur Stadthälfte bleiben wird.

So hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit Eifer die Hauptstadt-Planungen aufgenommen, und es ist nur eine logische Konsequenz aus seinen zehnjährigen Erfahrungen, wenn es auf der Festsitzung wiederholt als gegenwärtige Hauptaufgabe Berlins bezeichnet wurde, in seine Rolle als Hauptstadt Deutschlands hineinzuwachsen.

Sabina Lietzmann