Vom doppelten deutschen Einmaleins

Nach "äußerst schwierigen Verhandlungen", so hieß es kürzlich aus Berlin, sei es wieder gelungen, Warenlisten für den Interzonenhandel im nächsten Jahr zu vereinbaren. Das theoretische Gesamtvolumen soll, wie schon 1956, erneut auf jeder Seite eine Milliarde Verrechnungseinheiten betragen, und abgesehen von geringfügigen Abweichungen werden sich ebenfalls die vier Unterkonten auf der Vorjahreshöhe bewegen, wenn auch aus technischen Gründen an die Stelle der bisherigen Unterkonten I. bis IV die neuen Ziffern V bis VIII getreten sind. Der Grund dafür liegt in den unterschiedlichen Auffassungen beider Parteien über den jeweiligen Erfüllungsstand der Unterkonten. Während nämlich die westliche Seite seit Jahren eine einwandfreie Statistik über die jeweiligen Warenbewegungen führte, ist dies im Osten nicht der Fall. Um nun zu vermeiden, daß künftige Lieferungen oder Bezüge von der einen Seite auf die neuen und von der anderen Seite auf die alten Verpflichtungen angerechnet werden, sollen die alten Konten bis zur Erfüllung auslaufen und auf den neuen Konten erst danach Buchungen vorgenommen werden. Bei den für das Ende eines jeden Quartals vereinbarten Zwischenabstimmungen müßte sich dann ein zweifelsfreies Bild ergeben. Von den Warengruppen nehmen die mitteldeutschen Braunkohlenlieferungen insofern eine Sonderstellung ein, als schon jetzt bei einem vereinbarten Kontingent von 3,7 Mill. t ein Rückstand von 0,5 Mill. t feststeht, der bis zum Jahresende wahrscheinlich noch größer werden wird. Diese halbe Million Tonnen sind dem Lieferkontingent des nächsten Jahres zugeschlagen worden. Sollten sich dann ähnliche oder noch größere Rückstände auf dem Braunkohlenkonto ergeben, so würde zwischendurch über neue Wertgrenzen der westlichen Gegenlieferungen, die im wesentlichen aus Erzeugnissen der eisenschaffenden Industrie und des Bergbaues der Bundesrepublik bestehen, verhandelt werden müssen.

Wer unter den üblichen kaufmännischen und handelspolitischen Bedingungen an die Betrachtung eines derartigen Abkommens geht, wird sich kaum eine Vorstellung davon machen können, warum es dazu äußerst schwieriger Verhandlungen bedarf. Er wird meinen, bei Beachtung der in jedem Handelsabkommen, ja in jedem privaten Liefervertrag üblichen Gepflogenheiten sei nicht einzusehen, wo es hier einen besonderen Konfliktstoff geben könnte. Es sei doch einfach: Lieferungen oder Leistungen der einen Seite, die noch dazu in ihrer Höhe festgelegt sind, müßten durch Gegenlieferungen oder -leistungen oder durch Barzahlung ausgeglichen werden, und wenn ein Partner die Kredit- oder "Swing"grenze ständig und hartnäckig überschreitet, dann könnte man diesen Teil des Abkommens "einfrieren" lassen, sofern man sich mit dem schwachen Partner nicht über etwaige andere Gegenleistungen einigt.

So nahe solche Gedankengänge liegen, so sehr gehen sie im Wesen und an der Technik des auf der ganzen Welt einzigartigen Interzonenhandels vorbei. Es gibt überhaupt kein vergleichbares handelspolitisches Schema, in das sich die jährlichen Vereinbarungen auf Grund des alliierten "Berliner Abkommens" vom 20. September 1951 eingliedern lassen. Die Differenzen beginnen bereits bei dem wirtschaftspolitischen Ausgangspunkt. Während die Bundesrepublik und ganz besonders das an der Nahtstelle zwischen Ost und West gelegene Westberlin den Interzonenhandel als das wichtigste Bindeglied zwischen den politisch getrennten Teilen Deutschlands ansehen, von dessen reibungslosem Ablauf nicht zuletzt die relativ freie Verbindung Berlins mit dem Westen abhängt, läßt auf der anderen Seite schon die organisatorische Eingliederung des Interzonenhandels in eine Hauptabteilung des Ostberliner "Ministeriums, für Außenhandel und innerdeutschen Handel" erkennen, daß die Sowjetzone darin nur eine bestimmte Form des Außenhandels erblickt.

Während die westliche Seite den innerdeutschen Charakter dieses Handels dadurch unterstreicht, daß sie in denkbar weitestem Umfang jeden Warenbezug durch entsprechende Warenlieferungen kompensieren will, hat der Osten in den jüngsten Verhandlungen seine völlig andere Konzeption u. a. durch das Angebot bewiesen, westdeutsche Eisen- und Stahllieferungen im Werte von 50 Mill. DM mit freien Devisen zu bezahlen. Sofern die spärlichen Devisenbestände der "Deutschen Notenbank" in Ostberlin nicht aus dem Export der Sowjetzone in westliche Länder stammen, müssen sie auf Umwegen unter beträchtlichen Verlusten durch Verkauf der auf jährlich mindestens 120 Mill. geschätzten Westmarkeinnahmen beschafft werden, die aus dem Berliner S-Bahn-Verkehr, dem Eisenbahnverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet und dem Straßenzoll für die Benutzung der Interzonen-Autobahnen stammen.

Aber auch diese verschiedenartige Auffassung vom Wesen des Interzonenhandels erklärt noch nicht seine besonderen Schwierigkeiten. Sie zeigen sich bereits bei so scheinbar einfachen Fragen wie der Festsetzung der Wertgrenzen. Obwohl in übereinstimmender Fiktion als "Verrechnungseinheit" eine DM-Ost gleich einer DM-West gilt, sind von den zahlreichen beiderseitigen Waren in jedem Abkommen nur die Braunkohlenlieferungen nicht nur dem Wert, sondern auch der Menge nach festgelegt; man ist sich also über den Preis einig. So kurios es geradezu klingt, so wahr ist es doch in der Praxis: während der Osten jederzeit dazu imstande ist, auf Grund der freien Wettbewerbswirtschaft des Westens einen genauen Überblick über die Preise seiner Bezüge zu erhalten, wird der Preis für die östliche Ware von dem staatlichen Außenhandelsmonopol, den DIA-Fachanstalten, jeweils so festgelegt, wie es dem Osten im Augenblick zweckmäßig erscheint.

Um bei der Praxis zu bleiben: wird zum Beispiel durch westliche Ausschreibungen ein Einfuhrkontingent von mitteldeutschen Kleinschreibmaschinen in Höhe von 1 Mill. Verrechnungseinheiten (VE) festgelegt, so weiß im Westen selbst dann, wenn es sich um nur eine Type des gleichen Herstellers handelt, im voraus niemand die Stückzahl der östlichen Lieferung. Genauso verhält es sich mit allen übrigen Warengruppen. Jeder westdeutsche Kenner der Planwirtschaft weiß aus eigener "tausendjähriger" Erfahrung, daß Staatsmonopole ihre Preise nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Gesichtspunkten festzulegen pflegen, ganz abgesehen davon, daß schon der "volkseigene" Produzent keineswegs unbedingt nach dem Grundsatz der Rentabilität kalkuliert.

Damit ist das Kernproblem des Interzonenhandels angesprochen. Hier findet ein Warenverkehr zwischen zwei völlig verschiedenen Partnern statt, bei denen nicht nur die gleichen Worte der gemeinsamen Sprache unterschiedliche Bedeutung haben können, sondern wo selbst das Einmaleins der "einheitlichen" Verrechnung nicht mehr unumstritten gilt. Während der Osten allein aus der Position des allmächtigen Staatsmonopols heraus verhandelt, beobachtet er mit kaltem Lächeln, wie sich auf der anderen Seite zahllose Konkurrenten mit individueller Kalkulation und einem qualitativ reichhaltig differenzierten Angebot um die Gunst seines Auftrages bemühen. Auch hierfür das praktische Beispiel: auf der letzten Leipziger Messe waren rund achtzig westdeutsche Weinhändler vertreten, die sich um ein Lieferkontingent in die Zone bewarben, das bei weitem niedriger als die Jahresbezüge manches einzelnen westdeutschen Großhändlers war. Sieht man von dem völlig nutzlosen Aufwand der meisten Bewerber ab, die für nichts in Leipzig mehr Spesen verbrauchten als selbst für die ergebnislose Teilnahme an einem halben man zend westdeutscher Fachausstellungen, so wird man eine solche Konkurrenz im Ernst kaum mehr als gesund bezeichnen können. Gegenüber einem solchen Partner wird der marktwirtschaftliche Grundsatz des freien Wettbewerbs zur Farce, und er wird geradezu selbstmörderisch, wenn man der seit Jahren von der Zonenpropaganda erhobenen Einderung nach einer völligen Liberalisierung der Einfuhren aus Mitteldeutschland nachkäme und damit der ohnehin bestehenden Gefahr eines Dumpings Tür und Tor öffnete.

Vom doppelten deutschen Einmaleins

Was bleibt demnach zu tun? Sollten wir aus Gründen der Selbsterhaltung den Rat derer befolgen (vor allem also der westdeutschen Flüchtlingsbetriebe), die in den Lieferungen der Zone nicht nur eine subjektiv unliebsame, sondern objektiv existenzbedrohende Konkurrenz sehen und daher ihre Einstellung fordern? Dem stehen, vom Westen her gesehen, nicht nur die politischen Rücksichten auf den Berlin-Verkehr und die Verbindung mit der Zone überhaupt entgegen, sondern auch echte wirtschaftliche Bedürfnisse. Wer etwa wollte im Ernst bestreiten, daß die westdeutsche Braunkohlenindustrie weder nach Menge noch nach Qualität imstande wäre, einen völligen Ausfall vor allem der Lieferungen aus dem Senftenberger Revier befriedigend auszugleichen? Auch die Tatsache, daß die Bundesrepublik und Westberlin trotz aller technischen Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Strukturveränderungen hinter der Sowjetunion an zweiter Stelle der mitteldeutschen Lieferantenliste stehen, ist nicht nur nationalpolitisch von Bedeutung, sondern ein beträchtlicher ökonomischer Faktor.

Unter der Voraussetzung, daß man endlich auch an maßgeblicher Stelle der Bundesregierung zu einer klaren Konzeption über den Interzonenhandel gelangt, müßte es möglich sein, in gemeinsamer staatlicher und privater Initiative die Schwierigkeiten und Gefahren, die von der Natur des planwirtschaftlich und noch dazu sowjetisch orientierten Partners her drohen, zu beseitigen oder doch bis auf ein erträgliches Maß zu mildern, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zweifellos gibt es dafür keine Patentrezepte. Aber wenn selbst ein allen zwangswirtschaftlichen Prinzipien so feindlich gesonnener Nationalökonom wie Wilhelm Röpke neuerdings in einer Untersuchung über den "Handel mit dem kommunistischen Imperium" (veröffentlicht in: "ORDO" – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, 8. Band, 1956) für den Westen aus diesem Dilemma keinen anderen Ausweg sieht, als "dem kollektivistischen Supermonopol mit den gleichen Waffen entgegenzutreten und ihm gegenüber die Methode staatlich koordinierter Geschäftsführung anzuwenden", – wenn auch andere über jeden politischen Zweifel erhabene Fachleute des Interzonen- und Ost-Westhandels sich zu dem Grundsatz "Monopol gegen Monopol durchzuringen beginnen, so scheint in dieser Richtung wirklich einer der wenigen gangbaren Wege zu liegen. Dies um so mehr, als trotz der gegenwärtigen politischen Erschütterungen innerhalb des bolschewistischen Ostblocks wohl (bei aller persönlichen und sachlichen Unzulänglichkeit) jeder von Pankow zu Interzonenverhandlungen delegierte Wirtschaftsfunktionär als ein Instrument des offensiven Weltkommunismus anzusehen ist, der aus Gründen der Selbsterhaltung zur Auseinandersetzung zwingt. Bei einigen Warengruppen des Interzonenhandels, so bei der Kohle, bei Grubenholz und einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, haben die westdeutschen Lieferanten die Notwendigkeit eines einheitlichen Angebots erkannt und beginnen sich dem Pankower Partner gegenüber entsprechend zu verhalten. Hoffentlich kommt in Bonn kein Ministerialbürokrat auf den Gedanken, darin einen Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung zu erblicken ...

Außer diesen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Aspekten bietet der Interzonenhandel uns Deutschen aber eine Reihe nationalpolitischer Probleme, über deren vielleicht bedrängende Aktualität wir uns rechtzeitig klarwerden sollten. Von den Pankower Machthabern aus gesehen ist der Interzonenhandel unbestreitbar ein Teil der bolschewistischen "Politökonomie". Aber er ist für 17 Millionen Deutsche hinter dem Eisernen Vorhang auch eine lebenswichtige Versorgungsfrage, die in der rein wirtschaftlichen Diskussion allzuleicht übersehen wird. Noch lassen sich die Auswirkungen der politischen Erschütterungen innerhalb des Ostblocks auf die Versorgung der Zone nicht genau absehen. Bei aller Vorsicht in der Beurteilung dürfte jedoch feststehen, daß Ungarn in absehbarer Zeit wegen der unmittelbaren Schäden bei der militärischen Auseinandersetzung mit den Sowjets und der mittelbaren Ausfälle infolge des passiven Widerstandes der Bevölkerung als Lieferant der Sowjetzone kaum in Betracht kommt. Immerhin hat Ungarn bisher mindestens zehn Prozent der gesamten Nahrungsmittelimporte der Sowjetzone geliefert, darunter angesichts der chronischen Fettknappheit so wichtige Waren wie Marmelade und andere Fruchtkonserven.

Noch wesentlicher und in den Folgen unabsehbar aber sind die schon seit dem Frühjahr stark beeinträchtigten wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen, das bereits vor Gomulkas Rückkehr wegen der ständig sinkenden Förderleistungen nicht mehr imstande war, die vereinbarten Steinkohlenmengen zu liefern, und nunmehr offensichtlich dazu auch nur noch willens ist bei entsprechend attraktiven Gegenlieferungen, zu denen das – noch dazu stalinistische – Grotewohl-Ulbricht-System nicht fähig ist. Ob die Sowjetunion selbst ungeachtet der Qualitätsunterschiede von sich aus die polnischen Ausfälle übernehmen kann und will, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die mitteldeutsche Braunkohlenindustrie aber, deren Planrückstände selbst die Zentralverwaltung für Statistik in Ostberlin nicht mehr verheimlichen konnte, befindet sich gegenwärtig in einer der schwersten Krisen, die nach den Erfahrungen des Kälteeinbruchs im vergangenen Februar zu einer Katastrophe führen muß, sobald ein harter Winter einsetzt. Was der schon im letzten Winter nur um Haaresbreite vermiedene Zusammenbruch der Kohlesversorgung in einem Land bedeutet, dessen Eisenbahnen zu über 95 v. H. mit Rohbraunkohle fahren, dessen gesamte Energieversorgung auf der Braunkohle beruht und dessen Schwerindustrie direkt oder indirekt von diesem Brennstoff abhängt, der überwiegend mit längst schrottreifen Maschinen im wetterabhängigen Tagebau gewonnen wird, das muß einmal ausgesprochen werden. Es droht unter den politischen Verhältnissen des dortigen Systems so grauenvoll und chaotisch zu werden, daß der freie Teil Deutschlands nicht daran vorübergehen kann.

Er ist dazu nicht nur moralisch verpflichtet, sondern verfügt auch über die technisch und wirtschaftlich nächstliegenden Hilfsquellen. Ist er bereit, ohne Rücksicht auf überzogene oder nicht erfüllte Kontingente, auf Warenlisten und "Swing"-Grenzen nicht nur zu helfen, sondern notfalls zu opfern, um 17 Millionen Menschen des eigenen Volkes vor Hunger und Kälte zu bewahren? Und ist er dazu auch bereit, wenn er damit die Existenz eines von wenigen Stalinisten getragenen und vom ganzen Volk gehaßten Regimes künstlich verlängert? Ist der Westen unseres Vaterlandes bereit, zu solcher Vorleistung auf die so oft im Munde geführte Wiedervereinigung mit allen verfügbaren Kräften zu stehen? Und ist er sich darüber klar, daß er selbst mit den größten Opfern solcher Art noch billig davonkäme gegenüber einer bewaffneten sowjetischen Intervention im Falle eines von Hunger und Kälte diktierten neuerlichen Volksaufstandes?

Dies sind keine Hirngespinste fanatischer "Kommunistenfresser", sondern nüchterne Folgerungen aus realistischen Erkenntnissen, die schon morgen ihre Kreise ziehen können, wenn auch nicht unbedingt müssen. Sind wir darauf vorbereitet, und hat man vor allem in Bonn Schon jetzt und heute eine Konzeption für eine solche Situation, die über akademische Erörterungen hinausgeht? Wenn nicht, dann wird es höchste Zeit, endlich auch wirtschaftlich die genauen Bedingungen für eine "Koexistenz" der beiden Teile Deutschlands festzulegen. Das dabei anzuwendende doppelte deutsche Einmaleins mag zwar lästig und tückisch sein. Es wirkt aber ungleich schmerzloser als das bolschewistische Hexeneinmaleins, dessen Studium sich schon mancher Vogel Strauß hätte ersparen können, wenn er nur seinen Kopf etwas früher aus dem Sand herausgeholt hätte ... Georg Gnieser