Von Friedrich Lemmer

Ein schwerer Rückschlag in allen Bemühungen um eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit Westeuropas war zu befürchten, als vor einigen Wochen die Sitzung der Außenminister der Montan-Unions-Länder, die die Brüsseler Beratungen über den Vertragsentwurf für den Gemeinsamen Markt über die Hindernisse hinwegbringen sollte, ergebnislos blieb. Aber der Eifer hat sich seitdem verstärkt und gewisse Fortschritte sind zu verzeichnen. Die Brüsseler Beratungen sind durch das Treffen von Mollet und Adenauer wieder flott gemacht worden. Der Ministerrat der OEEC hat mit Befriedigung von den Arbeiten des Sonderausschusses über die Schaffung einer Freihandelszone Kenntnis genommen und bereits über die Organe eines solchen Zusammenschlusses gesprochen. Man nimmt an, daß der erste Bericht über das Freihandelszonen-Thema im Januar vorliegen und im Ministerrat behandelt werdet, kann.

Am Wochenende wird in Bonn die deutschenglische Regierungskommission zur Durchführung des Handelsvertrages die übliche Besprechung abhalten. Die angekündigte ungewöhnlich starke Besetzung der britischen Delegation deutet darauf hin, daß man auch Fragen erörtern will, die über das enge Thema des Handelsvertrages – über das nicht viel zu sagen ist – hinausgehen. Die Bonner Besprechungen werden den Besuch McMillans bei Erhard vorbereiten, und man darf annehmen, daß dabei nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht werden, sondern daß man sich ernsthaft bemühen wird, eine gemeinsame britisch-deutsche Linie für die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu suchen.

Es wird dabei um zwei Fragenkreise gehen. Einmal um einen weiter in die Einzelheiten gehenden Gedankenaustausch über Fragen der Freihandelszone. Aber da die OEEC nicht nur uns (als den extremen Gläubiger), sondern auch die Schuldnerländer deutlich angesprochen hat, wird man auch erörtern, was geschehen könnte und sollte, um die EZU weiterhin funktionsfähig zu erhalten. Dabei gerät man in die Nähe der Währungsprobleme. Da dies Thema mit größter Behutsamkeit behandelt werden muß, läßt sich nicht sagen, wie weit es angeschnitten werden wird oder gar eine Vertiefung erfährt. Im Ministerrat der OEEC haben wir unsere Bereitwilligkeit erkennen lassen, zu prüfen, mit welchen Mitteln wir den Zustrom ausländischer Gelder abbremsen können, der nicht aus dem laufenden Handelsverkehr erwächst. Wir erklärten uns bereit, mitzuhelfen, daß die Stellung des englischen Pfundes in der Welt nicht schwächer wird. Würde sich zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik eine gemeinsame Linie in Fragen der OEEC und EZU sowie der Freihandelszone erreichen lassen, so könnten damit die europäischen Bestrebungen einen neuen starken Impuls erhalten.

Derweil beschäftigt sich auch der Sonderausschuß der OEEC mit einem Kernproblem des Freihandelszonenvorschlags. Die beteiligten Länder sollen gegenüber Drittländern ihre unterschiedlichen Zolltarife beibehalten, untereinander aber die Zölle durch stufenweisen Abbau beseitigen. Die unterschiedlichen Außentarife könnten dazu führen, daß die Einfuhren – je nach der Ware – über die Länder erfolgen, die den niedrigsten Zoll haben, die Ware von dort (nach Beseitigung der Binnenzölle) zollfrei in das eigentliche Bestimmungsland gehen würde. Damit würden die höheren Außentarife ihre Funktion einbüßen. Um dies zu verhindern, braucht man gewisse „Binnenzollschranken“. Innerhalb ihres Präferenzzollsystems haben die Briten eine „Abschottung“ dadurch vorgenommen, daß sie die Waren nach dem Zusatzwert verzollen, der ihnen durch die Verarbeitung aufgestockt wurde. Sie schufen nach Verarbeitungsklasse gestaffelte Zollsätze. Dem Sonderausschuß der OEEC liegt noch ein anderer Vorschlag vor: das Niedrigzolland erstattet seinen Eingangszoll auf den Rohstoffanteil zurück, wenn die Ware in ein anderes Mitgliedsland geht; in diesem Empfangsland wird der Rohstoffanteil mit dem dort geltenden Außenzoll belastet. Dies Verfahren erscheint umständlicher als das erste, hat aber vielleicht den Vorteil, daß es gar nicht zu der Versuchung führt, Lieferungen von Drittländern über das Niedrigzolland zu leiten. Die Brüsseler Arbeiten erhielten einen neuen Impuls durch die Verständigung, die zwischen Adenauer und Mollet über die französischen Bedingungen für einen Beitritt zum Gemeinsamen Markt der Montan-Union-Länder erreicht wurde. In der Frage des Zollabbaues trägt sie dem französischen Verlangen – sich nicht von vornherein zur Weiterführung der Zollsenkung nach Ablauf der ersten vierjährigen Etappe zu verpflichten – wesentlich stärker Rechnung, als dem Willen der anderen Partner, die Durchführung und Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes von Anfang an zu sichern und damit einen Druck auszuüben, daß alle Beteiligten in den jeweiligen Etappen“ ihre Wirtschaftspolitik eindeutig auf das Endziel einstellen. Der Verständigungsvorschlag sieh: vor, daß nach Ablauf der ersten Etappe die Weiterführung des Zollabbaues von einem einstimmigen Beschluß des Ministerrats abhängig gemacht wird, wonach das Ziel der ersten Etappe als erreicht gelten könne. Kommt es nicht zu diesem Beschluß – die Formel bedeutet ja das Vetorecht eines einzigen Landes –, so soll der Beginn der zweiten Etappe um ein Jahr hinausgeschoben werden. Nach Ablauf dieses fünften Jahres soll ein gleicher Beschluß des Ministerrats zum Eintritt in die zweite Etappe notwendig sein, diesmal aber nur noch mit qualifizierter Mehrheit. Aber selbst dann soll der Unterliegende noch ein Schiedsgericht anrufen können, das die endgültige Entscheidung fällt.

Der Bundeskanzler hat mit der Zustimmung zu dieser Formel wirklich das Alleräußerste an Entgegenkommen gezeigt. Abgesehen von der zeitlichen Verzögerung könnte die Formel sich auch in der Handhabung als ungewöhnlich schwierig erweisen. Denn für das Erreichen des Ziels der ersten Etappe lassen sich keine eindeutigen Merkmale aufstellen. Deshalb scheint die Anrufung eines „Schiedsgerichts“ besonders unglücklich. Das Urteil des Ministerrats hängt nicht nur von der subjektiven Bewertung der Entwicklung, sondern auch von der Stärke des politischen Willens ab, auf Weiterführung der Integration zu drängen oder Rücksicht auf ein weniger bereites Mitglied zu nehmen. Es ist verständlich, daß andere Partner der Brüsseler Verhandlungen dieses deutsch-französische Kompromiß ablehnen. Ob es gelingt, durch Formulierungskünste eine Fassung zu erreichen, die allen Ländern die Zustimmung ermöglicht, bleibt abzuwarten. – Sonst sind die kritischen Punkte des Brüsseler Vertragsentwurfs ausdiskutiert. Formulierungen erfordern bei dem recht zähen Ringen natürlich noch viel Arbeit. Aber in der deutschen Delegation besteht Hoffnung, daß der Rohentwurf des Vertrages noch vor der Weihnachtspause fertiggestellt werden kann.

Mit dem Fortgang der Brüsseler Arbeiten wird auch der Sonderausschuß der OEEC an bisher zurückgestellte Fragen gehen können: die Einbeziehung der Agrarerzeugnisse und die Durchführung des Abbaues der Binnenzölle. Wenn man den Gemeinsamen Markt der Montan-Union-Länder als Kern der europäischen Integration ansieht, um den die Freihandelszone sich gleichsam als ein Ring herumlegen würde, so bedarf es für das Funktionieren eines solchen Doppelgebildes eines Gleichlaufs beim Abbau der Binnenzölle ebenso wie einer Verständigung über die Behandlung der Landwirtschaft. Aber auch ohne Rücksicht auf eine solche Konstruktion wird die Pariser Arbeit erleichtert, falls man sich bereits durchgearbeiteter Vorlagen bedienen kann.

Wenn bald nach Beginn des neuen Jahres der Vertragsentwurf aus den Brüsseler Arbeiten und der Bericht des OEEC-Ausschusses über die Freihandelszone vorliegt, und dazu möglicherweise eine gemeinsame deutsch-britische Linie in den Fragen der europäschen Zusammenarbeit, dann könnte man wohl vom Anfang einer neuen Phase der europäischen Integration sprechen.