Die Staatsdiener aller Kategorien – Beamte, Angestellte und Arbeiter im Dienste des Bundes, der Länder und der Gemeinden – werden im Dezember außer den üblichen Weihnachtszulagen ein halbes Monatsgehalt zusätzlich erhalten. Den Steuerzahler wird dieses Präsent eine gute halbe Milliarde kosten. Damit wäre er in diesem Jahr noch einigermaßen glimpflich davongekommen. Doch dieses als „Überbrückungshilfe“ deklarierte halbe Monatsgehalt ist nur der Anfang einer Serie von Maßnahmen, die nun auch das Lohn- und Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes in Bewegung bringen werden.

Am 1. April 1957 soll eine generelle „Anhebung“ der öffentlichen Dienstbezüge nach dem (seit Jahren diskutierten und nun vor der Fertigstellung stehenden) neuen Besoldungsgesetz erfolgen. Davon unabhängig werden Versprechungen auf diverse Besoldungsreformen eingelöst werden müssen, die in den einzelnen Ländern gemacht worden sind. Schließlich haben die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die Gewerkschaft der Eisenbahner und die Postgewerkschaft die laufenden Lohntarife zum 31. März 1957 gekündigt. Gefordert wird eine Lohn- und Gehaltserhöhung um 10 v. H. für alle Arbeiter, und Angestellten, die in den Gemeinden, den Ländern, im Bund, bei den öffentlichen Körperschaften, der Post und der Eisenbahn beschäftigt sind. Außerdem drängen die Gewerkschaften auf eine Herabsetzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 48 auf 45 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Es war seit längerem klar, daß das rasante Tempo, das die Industriegewerkschaften seit Jahr und Tag in der Lohnpolitik vorlegen, nicht ohne Folgen auch für die Lohn- und Gehaltspolitik anderer Tätigkeitsbereiche bleiben kann – ganz unabhängig davon, ob diese vom technischen Fortschritt profitieren oder nicht. Es soll hier nicht darum gestritten werden, ob und wieweit etwa die Beamtengehälter hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sind, zumal das, was der Beamte ist und im öffentlichen Leben gilt, nicht nur in klingender Münze zur Auszahlung kommen kann. Richtig ist auf jeden Fall die Überlegung, daß die imposanten Erfolge der gewerkschaftlichen Lohnpolitik im gewerblichen Raum, die in immer schnellerer Folge ihren Niederschlag in Lohnerhöhungen von 8, 10 und 12 v. H. finden, auch jene anderen Interessenorganisationen von Arbeitnehmern in eine robuste Aktivität drängen müssen, die zwar nicht auf gestiegene Produktivität und gestiegene Gewinne verweisen können, aber darauf, daß auch dem Lehrer und dem Richter, dem Post- und Bahnbeamten, dem Behördenangestellten und dem im Dienst der Stadt stehenden Arbeiter ein angemessener Anteil an dem von Jahr zu Jahr steigenden. Sozialprodukt nicht verwehrt werden kann.

Natürlich kann man das nicht! Und eben deswegen kann sich auch derjenige, der dem Bemühen der Gewerkschaft um eine Besserstellung der Arbeitnehmer keineswegs ablehnend gegenübersteht, nicht befreunden mit der von ihnen praktizierten „aktiven Lohnpolitik“. Diese Lohnpolitik, deren Prinzip, auf eine kurze Formel gebracht, darin besteht, den technischen Fortschritt, wo er sich zeigt, gewissermaßen bis in die „äußersten Haarspitzen“ für Lohnerhöhungen auszunutzen, muß im Endeffekt zu einer Anhebung des gesamten Lohn- und Gehaltsniveaus führen, die über die reale Leistungsfähigkeit der Wirtschaft hinausgeht. Diese Lohnpolitik verhindert nicht nur in jenen Teilen der Wirtschaft, die auf der Sonnenseite der Produktivitätsentwicklung liegen, Preissenkungen und damit die Weitergabe des technischen Fortschritts an die Allgemeinheit, sondern sie treibt dort auch die Löhne auf einen Stand hinauf, dem sich andere Teile der Wirtschaft und der Verwaltung, die der Mechanisierung nur begrenzt oder überhaupt nicht zugänglich sind, nicht anders angleichen können, als daß sie die höheren Lohnkosten über höhere Preise wieder hereinholen. Die in der Industrie gezahlten Löhne sind heute zum Maßstab der Bezahlung schlechthin geworden. Sie eilen dem durchschnittlichen Produktivitätsfortschritt voraus. Das aus politischen Gründen unerläßliche Nachziehen der übrigen Arbeitnehmereinkommen muß zu Konsequenzen führen, die währungspolitisch bedenklich sind.

Schon das halbe Monatsgehalt, das im kommenden Monat an die Diener des Staates ausgezahlt werden soll, wird manchen öffentlichen Kassenhalter in eine schwierige Lage bringen. Auch wenn der Bund sich bereit erklärt hat, den Gemeinden, die auf Grund ihrer finanziellen Lage nicht imstande sind, ihren Beamten und Angestellten das von Bonn zugesagte Weihnachtspräsent zu geben, „Überbrückungshilfen“ zu gewähren, so ändert das nichts an der Tatsache, daß der Steuerzahler für die zusätzliche Last aufzukommen hat. Die ohnehin hoch in der Kreide stehende Bundesbahn hat beim Bundesfinanzministerium bereits 150 Mill. DM als Überbrückungsbeihilfe beantragt. Von der Bundespost heißt es, daß sie sich im Augenblick noch „schlecht und recht“ selbst helfen könne. Aber der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Stenger, hat in einer Pressekonferenz unmißverständlich zu verstehen gegeben, wie einem möglichen Defizit im Postetat wirksam begegnet werden könnte: nämlich durch Erhöhung der Postgebühren... kr