Von Friedrich Lemmer

Im Bundesernährungsministerium legt man jetzt die letzte Teile an den zweiten Grünen Bericht, der die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1955/56 darstellen soll. Er muß – zusammen mit den Folgerungen, die die Bundesregierung für ihre agrarpolitischen Maßnahmen 1957 daraus zu ziehen gedenkt – spätestens Mitte Januar dem Kabinett vorliegen. Es fehlt auch in diesem Jahre nicht an Bestrebungen, die Regierung in der Wahl der Maßnahmen frühzeitig zu beeinflussen. Zum Mißbehagen ihrer Koalitionspartner hat die DP eine große Wunschliste von „Sofortmaßnahmen“ – sie würden, neben dem Grünen Plan, über eine Milliarde an Staatszuschüssen kosten – im Bundestag eingebracht. Um die Propagandawirkung abzufangen, waren CDU und FDP genötigt, einen analogen Antrag vorzulegen; sie stellten ihn aber klar auf den Grünen Plan ab: als die Gesamtheit der Maßnahmen, die (neben der Behebung aktueller Nöte) zur Verbesserung der Agrarstruktur dienen sollen. Ferner hat auch der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Forderungen angemeldet, die, ähnlich dem DP-Antrag, in Wünsche auf Sofortmaßnahmen und solche zum Strukturprogramm unterteilt sind.

Material über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1955/56 wird (um die Jahreswende) der „Geschäftsbericht der Bundesregierung“ mit einer Gegenüberstellung von Verkaufserlösen und Betriebsausgaben bringen. Diese Globalübersicht gibt nur einen allgemeinen Aspekt, und sie ist irriger Auslegung leicht zugänglich. Denn es kommt viel weniger auf das Globalbild an, als darauf, die Lage differenziert nach den einzelnen Betriebstypen und Gebieten zu erkennen. Gegenüber dem ersten Bericht werden die Verkaufserlöse ansehnlich, die Betriebsausgaben (unter Einrechnung des Barlohnanspruchs der Familie) etwas weniger stark gestiegen sein. Damit wird die „Unterdeckung“ der Ausgaben unter dem Vorjahrsbetrag von 550 Mill. DM bleiben. Die rückwirkende Düngemittelverbilligung, die noch nach Billigung des ersten Grünen Plans durchgesetzt wurde (und die in den letzten Wochen mit einem Gesamtbetrag von über 225 Mill. DM zur Auszahlung kam), ist als „Ausgabeminderung“ berücksichtigt. Zu wünschen wäre, daß der Grüne Bericht zeigt, wie diese Kostensenkung das Betriebsergebnis in den einzelnen Betriebstypen gebessert hat, damit sich beurteilen läßt, wie weit mit dieser „globalen Maßnahme“ den wirklich schwachen Betrieben geholfen werden konnte.

An dies Problem – ob nicht den an sich schon wirtschaftlich besser liegenden Intensivbetrieben mit diesem Kostenzuschuß mehr geholfen wurde als den schlechter liegenden Grünlandbetrieben – knüpft jetzt auch der DBV an. Für die Verbilligung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel fordert er Hilfen, die „erheblich“ über die bisher gewährten hinausgehen. Wenn dies aber ohne Änderung der Methode geschähe, würde zwar den „schlechteren Betrieben“ mehr geholfen – den besseren aber noch mehr! Man würde sich noch stärker von der Linie entfernen, mit öffentlichen Mitteln den Leistungsstand gerade der schwächeren Teile der Bauernschaft zu heben.

Kernstück der Sofortforderungen ist in den beiden Parlamentsanträgen (und beim DBV) eine Erhöhung der bäuerlichen Erlöse aus der Milch. Es war bereits bei Verabschiedung des ersten Grünen Planes klar, daß beim zweiten Plan die Verbesserung der Einnahmen aus Werkmilch an erster Stelle stehen würde. Es; scheint, als ob sich bei der Frage über den zweckmäßigsten Weg einer solchen Erlösbesserung die Geister scheiden werden. Dabei hat der DBV offenbar noch keine klare Vorstellung von seinen Wünschen. Bisher kann man nur vermuten, daß er auch hier, wie auf den anderen Gebieten, für eine „generelle“ Form eintreten wird. In Expertenkreisen der CDU/CSU aber wurden konkrete Pläne erarbeitet, von denen man nur hoffen kann, daß sie sich durchsetzen. Danach soll aus Bundesmitteln je Liter Werkmilchanlieferung eine Art Prämie von 1,8 bis 2 Dpf gezahlt werden, und zwar für die Lieferung besserer (sauberer) Qualität und für eine über der Norm liegende höhere Ablieferung. Dies würde im Sinne der großen Linie der Agrarpolitik Lübkes eine „gezielte“ Maßnahme sein. Denn sie würde die Bauern dazu ermuntern, auch der Werkmilch ab Stall größere Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und über rationelle Fütterung und bessere Auswahl des Kuhbestandes höhere Leistungen zu erzielen. Dieses Verfahren würde rd. 200 Mill. DM Bundesmittel erfordern. Das Gesamtvolumen des Grünen Planes wurde im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich ausgeweitet, da die damals für die Senkung der Umsatzsteuer angesetzten 190 Mill. DM diesmal („rechnerisch“) nicht erneut erscheinen.

Es ist bemerkenswert, daß man in Bayern – von wo die „Prämienidee“ kommt – bei dieser einen Maßnahme nicht stehenbleiben, sondern sie durch weitere Aktionen ergänzen und im Sinne der Leistungssteigerung ausbauen will. Bayern ist an der Erlössteigerung der Werkmilch am meisten von allen Ländern interessiert, weil dort über 80 v. H. des Milchanfalls als Werkmilch verarbeitet werden, wobei der Werkmilcherlös immer noch um rund 4 Dpf unter dem für Trinkmilch bleibt. Man will die Werkmilchprämie mit einer stärkeren Einschaltung der Milchleistungsprüfungen und der Futterberater kombinieren. Damit erhält der leistungswillige Bauer eine wesentliche weitere Unterstützung, die sich in längerer Zeit in einer Verbesserung seiner Futtergrundlage auswirken wird. In Zusammenarbeit mit industriellen Unternehmen soll eine geschlossene Kühlkette vom Erzeuger zur Molkerei geschaffen werden; durch Anlegung von „Milchleitungen“ aus Kunststoff soll der Transport von höher gelegenen Höfen zur Molkerei erleichtert und damit die Qualitätsminderung durch den Transport vermieden werden. Man hat sich ferner der Mitarbeit der Industrie für die Herstellung einfacher Anlagen zur Endtrocknung von feuchtem Heu in der Scheune mittels Gebläse („Unterdach-Trocknung“) versichert. Dieses Programm scheint uns der Darstellung wert, weil es zeigt, wie durch Kombination verschiedener Maßnahmen eine Leistungssteigerung bewirkt und der Einsatz öffentlicher Mittel sinnvoll gemacht werden kann. Minister Lübke hat auch mit Recht darauf hingewiesen, daß eine Steigerung der Milchleistung je Kuh um etwa 1300 Liter im Jahr die Milchproduktion schon jetzt rentabel machen würde.

Erfreulich an der letzten Präsidialsitzung des DBV ist die Tatsache, daß man sich ausdrücklich für die „großzügigste Ausweitung“ der Maßnahmen zur Umstrukturierung ausgesprochen hat. In der Tat drängt die Zeit. Denn hinter den Brüsseler Beratungen der Mitgliedsstaaten der Montan-Union steht ja ein starker politischer Druck aus allen Ländern, den Vertrag über den gemeinsamen Markt fertigzustellen. Er wird im Laufe des Januar vorliegen. Damit wird die deutsche Agrarpolitik stärker noch als bisher gezwungen, alle ihre Maßnahmen auf das Ziel zu richten, daß der deutsche Landwirt in zehn bis zwölf Jahren den Wettbewerb mit den Bauern in anderen Ländern bestehen kann. Man hält in Brüssel daran fest, daß auch der Agrarbereich sich dem Grundsatz des „freien Marktes“ einordnen soll. „Marktordnungen“ werden einzelne Gebiete noch unter einem Schutz gegen außen belassen. Aber es wäre schlecht, wenn im Zuge der Beseitigung aller Binnenschranken diejenigen für Agrarprodukte noch beibehalten werden müßten. Zwölf Jahre sind keine lange Zeit, um den für die Wettbewerbsfähigkeit unerläßlichen Strukturwandel vorzunehmen. Deshalb ist die Konzentration auf diese Aufgabe und der Einsatz der öffentlichen Mittel hierfür so wichtig. Die öffentlichen Mittel, die für agrarpolitische Zwecke zur Verfügung gestellt werden können, sind begrenzt. Schäffer wird sich nicht viel über das Vorjahrsvolumen, das bei 900 Mill. DM lag, hinausdrängen lassen können. Nicht die Zweiteilung der Maßnahmen in Soforthilfen und Strukturprogramm, sondern die Zusammenfassung aller Maßnahmen in Richtung auf Umstrukturierung einschließlich Leistungssteigerung ist notwendig.