Von Erwin Häussler, MdB, Stuttgart

Nach einer langen Beratungspause des zuständigen Unterausschusses wurde in der vergangenen Wood im Bundestag erneut – diesmal im Plenum – versucht, die Reprivatisierung des Bundesvermögen voranzutreiben. Zur Debatte standen ein Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU, DP und FVP zur Privatisierung des Volkswagenwerks sowie ein Gesetzentwurf der FDP über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, der unter dem Namen "Atzenroth-Plan" (siehe DIE ZEIT Nr. 11 v. 20.12.1956 "Ein neuer Vorschlag") bekanntgeworden ist. Die Debatte hat keine neuen Gesichtspunkte gebracht, und es besteht wohl auch keine Aussicht, daß dieser Bundestag vor Ablauf seiner Legislaturperiode noch ein Reprivatisierungsgesetz verabschieden wird. Man sollte annehmen, daß dies auch den Bundestagsabgeordneten bekannt ist. Wenn das Problem dennoch so eingehend diskutiert wurde, dann haben offenbar bereits Wahlüberlegungen eine Rolle gespielt. Damit wird der Bundestag denjenigen Abgeordneten jedoch nicht gerecht, die sich seit Jahren ehrlich um einen Abbau der "Kapitalmacht Staat" bemühen. Dazu gehört auch der CDU-Abgeordnete Erwin Häussler, über dessen Vorschlag wir in der Ausgabe Nr. 45 v. 8. 11. 1956 ("Die Reprivatisierung fuhr sich fest") berichtet haben. Damals brachten wir erhebliche Zweifel an der praktischen Durchführbarkeit seines Planes zum Ausdruck. In den nachfolgenden Ausführungen nimmt Herr Häussler hierzu leider nicht Stellung; er legt dafür noch einmal die Grundsätze dar, von denen sich die CDU bei der Überführung von Bundesvermögen in Privateigentum leiten lassen will.

Die CDU beschränkt sich bei ihren Privatisierungs- oder Reprivatisierungs-Plänen auf das erwerbswirtschaftliche Vermögen des Bundes. Die FDP will auch das Vermögen der Länder und der Gemeinden heranziehen. Ganz abgesehen davon, ob eine solche Ausweitung zweckmäßig wäre, dürfte diese von der FDP vorgeschlagene bundesgesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz in Konflikt kommen, da Eingriffe in die Vermögensverhältnisse der Länder in erster Linie der Ländergesetzgebung zu überlassen wären. Dagegen besteht Übereinstimmung darüber, daß Bahn, Post und sonstige Versorgungsunternehmen nicht herangezogen werden sollen.

Die Auswahl der zu privatisierenden Unternehmen will die FDP einem aus Vertretern des Bundestags, der Bundesrats, der Bundesregierung und der Bundesbank bestehenden "Überprüfungsausschuß" übertragen, dem es freistehen würde, etwa zunächst nur die rentablen oder nur die weniger rentablen Unternehmen abzugeben oder auch einzelne Unternehmen überhaupt auszunehmen. Die CDU hingegen schlägt vor, die finanzstarken Unternehmen nur zusammen mit den Zuschußbetrieben abzugeben. Übereinstimmung besteht darüber, daß die Reprivatisierung nicht als Geschenkaktion – auch nicht in der Form einer Steuersenkung für diesen oder jenen Kreis von Steuerzahlern –, sondern als entgeltliche Veräußerung erfolgen soll.

Den Kreis der Erwerber will die FDP auf Banken und Bankenkonsortien und die gewohnte Masse der Aktienkäufer beschränken, wobei die Börse mit Millionenbeträgen von Aktien überschwemmt werden würde. Die CDU dagegen will daneben aber insbesondere auch den Schichten der Arbeitnehmer und Beamten und den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen den Zugang frei machen. Dieses deshalb, weil dieses Bundesvermögen ja dem Staat nicht etwa vom Himmel in den Schoß gefallen ist, sondern weithin aus den Steuerleistungen und dem gerade diesen Schichten auferlegten Konsumverzicht im Zuge zweier Kriegs- und Rüstungswirtschaften aufgebaut wurde. Daher sollen Arbeitnehmern, Beamten und den diesen einkommensmäßig Gleichgestellten ein Preisnachlaß von 25 v. H. eingeräumt werden. Da die älteren Jahrgänge naturgemäß mehr zum Aufbau dieser Unternehmen beitragen mußten, sollen für sie weitere gestaffelte Nachlässe vorgesehen werden. Da der "kleine Mann" sich naturgemäß am Erwerb dieser großen Objekte nicht direkt beteiligen kann, ist im CDU-Entwurf die Zwischenschaltung eines hierfür geeigneten finanztechnischen Instruments, und zwar einer Investment-Gesellschaft vorgesehen. Diese übernimmt die vom Bund bereitgestellten Aktien und gibt hierauf Miteigentums-Anteilscheine an die Erwerber ab.

Diese Verbreiterung des Käuferkreises ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern gleichzeitig auch eine kapitalmarkttechnische Notwendigkeit. Denn bei der bekannten Enge des Kapitalmarktes wären derartige riesige Objekte, wenn überhaupt, nur zu einem Spottpreis unterbringen. Einer Übertragung nur an den engen Kreis großer Kapitalanleger kann die CDU niemals zustimmen. Dem steht zudem ein Beschluß des Stuttgarter CDU-Parteitags entgegen, der die Vermeidung neuer Kapitalkonzentrationen fordert. Die Verbreiterung des Käuferkreises ist daneben auch eine politische Notwendigkeit zur Überwindung des Widerstandes sowohl der Sozialisten als auch einer unerleuchteten Bürokratie, die eine Minderung ihrer Macht und ihres Einflusses befürchtet. Erst die Beteiligung breiter Schichten der Arbeitnehmer und der ihnen gleichgestellten Einkommensbezieher ergibt die notwendige breite politische Basis für die Privatisierung.

Die Erlöse aus den Verkäufen fließen nach den FDP-Vorschlag in die Bundeskasse zurück. Es findet also praktisch nur eine Vermögensumlagerung statt. Die CDU dagegen schlägt vor, die Erlöse einem Sonder-Vermögensstock zuzuführen, der – ähnlich wie beim Marshall-Plan – als langfristiges revolvierendes Kapital für Rationalisierungsinvestitionen im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Landwirtschaft bereitgestellt werden soll. Nach der Wiedervereinigung sollen die anfallenden Verkaufserlöse und die Rückflüsse der bereits in der Bundesrepublik ausgegebenen Kredite in den Wiederaufbau der kapitalmäßig völlig ausgebluteten mittelständischen Wirtschaft der Zone umgelenkt werden.