Berlin, Mitte Januar

Die "Delegation" der Sowjetzone, die kürzlich von fünftägigen Verhandlungen aus Moskau nach Berlin zurückkehrte, bestand aus dem fast kompletten Kabinett, vermehrt um einige Herren des Zentralkomitees nebst etlichen niederen Chargen. Gemessen an diesem Aufwand erscheint das Besuchsergebnis vergleichsweise dürftig, und ganz sicherlich ist der Gewinn hinter den Hoffnungen manches Reiseteilnehmers zurückgeblieben – vornehmlich derjenigen, die nach dem Vorgang des russisch-polnischen Abkommens ähnliches für die DDR erhofft haben mochten.

Diese Hoffnungen hatten sich, wie man hört, in erster Linie auf den Abschluß eines Truppenvertrages gerichtet: der wurde in der Moskauer Resolution jedoch erst für die "nahe Zukunft" in Aussicht gestellt. In der Erklärung, die der Kreml am 30. Oktober vorigen Jahres über seine Beziehungen zu den Ostblockstaaten abgegeben hatte und die eine Revision des Status der russischen Truppen in Warschauer Pakt-Staaten in Aussicht gestellt hatte, war die DDR, obschon Mitglied des Warschauer Paktes, mit keinem Wort erwähnt worden. Die Erleichterungen, mit denen die Pankower Regierung in ihrem Verhältnis zu den Rotarmisten auf ihrem Territorium rechnen kann, werden denn auch gewiß nicht den Umfang der Konzessionen haben, welche die Polen den Russen abrangen. Denn die legale Basis für den Aufenthalt russischer Truppen in Deutschland ist nicht der Warschauer Pakt, sondern das Potsdamer Abkommen der vier Besatzungsmächte, und so dämpfte denn Grotewohl bereits in Moskau vorschnelle Hoffnungen mit dem Hinweis auf die "besondere Art", in der Rußlands Oktober-Erklärung für die DDR zu interpretieren sei. Auch in den Fragen der Lufthoheit, der Konsularkonvention, der Rechtshilfe in Zivilsachen, des Austausches von Fachleuten und der Rückführung von Kulturgütern (deren wichtigstes Objekt der Pergamon-Altar von der Berliner Museumsinsel sein dürfte) vertröstet das Moskauer Abkommen auf spätere Termine. Einzig und allein ein kompaktes Wirtschaftsabkommen haben die Ostberliner als Verhandlungsresultat von der Moskwa an die Spree zurückgebracht, und dieses allerdings zeigt erneut, daß Pankow heute zu Moskaus treuesten und – für den Augenblick jedenfalls – wertvollsten Satelliten zählt.

Nun gehört Wirtschaftsbeihilfe aus Moskau keineswegs zu den ungewöhnlichen Stützen des Pankower Systems. Gerade vor knapp sechs-Monaten ist schon einmal eine Regierungsdelegation der DDR aus Moskau mit einer Subvention zurückgekommen, deren gesamter Rubelwert mit siebeneinhalb Milliarden von Walter Ulbricht angegeben wurde. Diese Unterstützung war vom Jahresbeginn 1957 an auf vier Jahre berechnet und soll Waren- und Rohstoff lieferungen und direkte, in ihrer Höhe nicht genannte finanzielle Zuwendungen umfassen. Der politische Zweck dieser Wirtschaftshilfe, die dem 1956 angelaufenen zweiten Fünf jahresplan der Zone zum Erfolg verhelfen soll, war klar: sie will die DDR wettbewerbsfähig und attraktiv für die Bundesrepublik machen. "Unter den Verhältnissen der offenen Flanke" wird die Planerfüllung nach Ulbrichts Worten zu einer Frage der Autorität der DDR, die ihr Wirtschaftssystem als dem kapitalistischen überlegen erweisen will.

Doch die Ereignisse der letzten Monate zwangen die DDR, nicht nur nach Westen, sondern auch nach dem Osten hin mit "offener Flanke" zu existieren. Das "Besondere, Neue und Großartige" des zweiten Fünf jahresplanes, so hatten die SED-Machthaber wiederholt erklärt, bestehe darin, "daß er mit den Plänen aller sozialistischen Staaten koordiniert" sei. Zum erstenmal in der Geschichte, so sagten sie, habe man "mit Hilfe der sowjetischen Freunde" die Volkswirtschaftspläne sämtlicher Staaten des "Friedenslagers" eng miteinander verflochten in einem Plannetz, das jedem Staat Spezialaufgaben zuweist. Man muß hinzufügen, daß dies Netz auch jeden Staat von den Lieferungen der anderen in fatale Abhängigkeit bringt.

Die Folgen der politischen Entwicklung in den Nachbarländern für die Wirtschaftsplanung der DDR waren entsprechend verhängnisvoll. Ging schon der Versuch, die leicht, doch stetig steigende Kurve der Konsumgüterproduktion mit forciertem Ausbau der Schwerindustrie und mit Exportsteigerung zu begleiten, so stark über die sowjetzonalen Kräfte, daß die Planerfüllung hinter den Zielen erheblich zurückblieb, so wirkte der Ausfall von Lieferungen aus Polen und Ungarn vollends katastrophal. Ja, die Lage wurde zum Jahresende so unübersichtlich, daß Planzahlen für 1957 bis heute noch nicht aufgestellt werden konnten. "Es bleibt eine Tatsache", erklärte Bruno Leuschner, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, "daß es kein anderes so hoch industrialisiertes Land auf der Welt wie unsere Republik gibt, das derartig vom Außenhandel abhängig ist". Die gegenwärtige Situation, so bekannte Leuschner, sei hauptsächlich von den Lieferungsausfällen von Kohle und Walzstahl bestimmt. "Änderungen in der wirtschaftlichen Aufgabenstellung" in Polen seien schuld an dem Rückgang der vorgesehenen Exporte an Kohle und Koks. "Natürlich hilft uns hier die Sowjetunion; aber es wird wohl einleuchten, daß die Sowjetunion nicht alles kann."

Zunächst greifen die Kreml-Männer noch einmal tief in den Geldbeutel; sie wissen, daß die Stützung der DDR jetzt nicht nur aus propagandistischen Rücksichten auf den Westen, sondern mehr noch als westliche Absicherung Polens erforderlich ist. Eine wirtschaftlich schwache DDR muß ein politisch nicht mehr voll verläßliches Polen noch gefährlicher machen. Also wurde Pankow ein Kredit vor 340 Millionen Rubel in frei konvertierbarer Währung für das laufende Jahr erteilt und gleichzeitig eine Erhöhung der Warenlieferungen aus der Sowjetunion um dreißig v. H. gegenüber dem Vorjahre zugesagt. Diese Hilfe freilich ist keineswegs selbstlos: "Im Austausch für Maschinen, Ausrüstungen und andere Industriewaren und Verbrauchsgüter" will Moskau Koks, Erdöl, Walzstahl, Schnittholz liefern, und außerdem wurde eine "umfassendere Kooperierung" der Maschinenbauindustrie beider Länder eingeleitet. Sabina Lietzmann