Von Marion Gräfin Dönhoff

Nun wetzen sie wieder die Messer und bringen die Parteiapparate auf Touren, die beiden großen Rivalen im Kampf um die Gunst des Wählers! Wir sind endgültig und unwiderruflich in den Wahlkampf des Jahres 1957 eingetreten! Dies beweisen die letzten Reden inner- und außerhalb des Bundestages und auch der Streit im Verteidigungsausschuß, in dem doch die Wehrexperten von Regierung und Opposition, Richard Jaeger (CDU) und Fritz Erler (SPD), bisher in so dankenswerter und erfreulicher Weise zusammengearbeitet haben, immer in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit – das Wohl des Vaterlandes – vor Augen und nicht die "Belange" ihrer Parteien.

Gewiß, es gehört nun einmal zum Mechanismus des demokratischen Systems, daß jede Partei ihren Standpunkt zur Innen- und Außenpolitik klar herausarbeitet, daß sie mit aller Deutlichkeit präzisiert, was auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ihre Ziele sind und was sie zu tun gedenkt. Und es gehört zu den Spielregeln, daß man in der Phase, die dem entscheidenden Tag vorausgeht, an dem Herr X und Frau Y ihr Kreuz in einen der Kreise machen, die den Parteifunktionären die Welt bedeuten, daß man also in jener Phase nicht nur sich selber herausstreicht, sondern auch den anderen verdächtigt, herabsetzt und schlecht macht.

Gerade in Amerika hat man es in dieser Hinsicht sehr weit gebracht. Dort wird der Wahlkampf mit aller Schärfe, einschließlich aller nur denkbaren persönlichen Beleidigungen geführt. Und doch! Die Amerikaner sind sich in gewisser Weise immer des Spiels bewußt, weil die Parteien, die miteinander streiten, keine weltanschaulichen Parteien sind – weder in bezug auf religiöse noch auf ökonomische Fragen. Daher kommt es auch, daß in den USA oft innerhalb der Parteien–zwischen den Demokraten des Nordens und des Südens beispielsweise – im Grunde mehr Spannungen bestehen als zwischen den beiden rivalisierenden Parteien. Der demokratische Senator George of Georgia stand dem republikanischen Präsidenten Eisenhower stets sehr viel näher als der republikanische Senator MacCarthy. Und der republikanische floorleader im Senat, Knowland, hat die Außenpolitik seines Präsidenten meist sehr viel schärfer kritisiert als der demokratische chairman des Außenpolitischen Ausschusses.

Bei uns ist das ganz anders, weil die Parteien ihrer ganzen Entstehungsgeschichte nach ideologisch bestimmt sind und weil traditionellerweise noch immer unterstellt wird, daß die SPD die Partei der Arbeiter und die CDU die Interessenvertretung der Unternehmer und Kleinbürger sei. Deshalb hat bei uns der Wahlkampf immer etwas von der Erbitterung und der Verbissenheit des Klassenkampfes an sich.

Darum ist es in Deutschland so selten, daß Regierung und Opposition einmal am gleichen Strang ziehen, selbst dann, wenn es dringend notwendig wäre, wie beispielsweise in außenpolitischen oder weltpolitischen Fragen. Eine gemeinsame Außenpolitik, die in Amerika üblich und in England eigentlich die Regel ist (bis auf akute Differenzen wie bei der Ägypten-Intervention, die dann mit aller Schärfe ausgetragen werden), ist bei uns bisher nicht möglich gewesen. Im Gegenteil: Die Opposition hat, anstatt die Regierung in sozialpolitischen und innenpolitischen Fragen anzugreifen, den Hader unsinnigerweise stets auf das außenpolitische. Gebiet getragen.

Darum auch wird so selten einer noch so vernünftigen Stellungnahme oder Handlung der CDU von der SPD Anerkennung gezollt und umgekehrt. Als der Bundeskanzler in der vergangenen Woche davon sprach, es sei notwendig, eine sogenannte "verdünnte Zone" zu schaffen, womit er doch den Ideen der SPD über eine entmilitarisierte Zone verhältnismäßig nahekam, wurde dies von der Opposition keineswegs erfreut begrüßt. Man bemängelte lediglich, daß dies nicht längst geschehen sei, und beschränkte sich darauf, den Zusatz Adenauers zu kritisieren, er, der Kanzler, glaube aber nicht, daß eine solche verdünnte Zone automatisch zur Wiedervereinigung führe – was doch nun wirklich kein vernünftiger Mensch annehmen kann.