Nachdem nun die politische Rückkehr des Saarlandes in den deutschen Staatsverband vollzogen und auch die wirtschaftliche Eingliederung in greifbare Nähe gerückt ist, geht es jetzt darum, die notwendige Angleichung der wirtschafts- und sozialpolitischen Verhältnisse vorzunehmen. Es versteht sich hierbei von selbst, daß sich das Land vornehmlich nach dem bundesdeutschen Vorbild richten wird. Trotz der vorhandenen erheblichen Schwierigkeiten sollte es möglich sein, die noch verbleibende Übergangszeit zu nutzen und ein Hineinwachsen der Saarwirtschaft in den bundesdeutschen Wirtschaftsraum zu ermöglichen.

Während die Umorientierung der Betriebe ander Saar auf die völlig andersgearteten deutschen Verhältnisse eine ausreichende Starthilfe erforderlich macht, wünscht gleichwohl die Bevölkerung die Aufrechterhaltung ihres sozialen Besitzstandes. Man beruft sich hierbei auf die Zusagen der deutschen Saarparteien und der Landesregierung, daß die sozialen Errungenschaften an der Saar durch die Rückkehr nicht angetastet werden. Wer nun die Diskussionen im Saarland verfolgt, muß sich die Frage vorlegen, ob denn die Saar wirklich soviel mehr sozialfreundlich eingestellt ist, daß es den Besitzstand zu erhalten gilt. Schließlich sind die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik zwar verbesserungsbedürftig, aber doch keineswegs schlecht. Zudem wird die bevorstehende Sozialreform weitere Verbesserungen mit sich bringen, die auch der Saar zugute kommen werden.

In der Tat verfügte die saarländische Bevölkerung in der Zeit der Wirtschaftsunion mit Frankreich – wohl auf Grund der anhaltenden Konjunktur – insgesamt über einen Lebensstandard, der einen Vergleich mit der Bundesrepublik nicht zu scheuen braucht. Vielleicht ergibt die insgesamt zur Verfügung stehende Summe aller Einkommens- und Sozialempfänger zur Zeit sogar ein kleines Mehr an saarländischer Kaufkraft. Der saarländische Bergmann dürfte einschließlich des hohen Sozialanteiles (Familienzulagen) sich etwas günstiger stellen all sein Kollege im vergleichbaren Nordrhein-Westfalen; das gilt ebenfalls für die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Im Bereich der Industrie dagegen dürften die bundesdeutschen Verdienste um einiges höher liegen. Farüber hinaus umfaßt der soziale Besitzstand an der Saar einige Positionen, die wiederum etwas günstiger sind. Alles in allem aber dürfte der Lebensstandard in beiden Gebieten etwa gleich sein. Jedenfalls ist die Tatsache der hohen Sozialausgaben je saarländischem Einwohner kein Argument für eine besonders sozialfreundliche Situation.

In internationalen Vergleichen nimmt zwar die Saar unter den europäischen Ländern den ersten Rang ein. Das erklärt sich aber ganz einfach aus den strukturell ungünstigen Gegebenheiten der Wirtschaft des Landes. So sind beispielsweise ein Drittel aller saarländischen Arbeitnehmer in der Schwerindustrie beschäftigt, wo eine zwangsläufig früh einsetzende Invalidität gegeben ist und die Masse der Steuerzahler zu ungewöhnlich hohen Sozialleistungen aller Arten zwingt. Das bedeutete in den vergangenen Jahren für den ohnehin überbeanspruchten Landeshaushalt eine beträchtliche Belastung, die auf die Dauer nicht tragbar gewesen wäre, und in Verbindung mit anderen notwendigen Ausgabenerhöhungen zu einer weiteren Verschuldung der Staatsfinanzen geführt hätte. So erreichen diese Sozialausgaben z. Z. annähernd ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens. Im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Vereinigung mit Frankreich wäre der soziale Besitzstand an der Saar kaum erhalten geblieben. Das ergibt sich daraus; daß die Wirtschaftskraft des kleinen Landes infolge des technischen Rückstandes seiner Produktionsanlagen einfach nicht ausgereicht hätte.

Im Vordergrund der Diskussion um den sozialen Besitzstand steht die zu lösende Frage der unterschiedlichen Familienzulagesysteme. Während im Bundesgebiet die Bezahlung über den Leistungslohn erfolgt, ist das im Saargebiet bislang praktizierte französische familienfreundliche System durch einen über Gebühr hohen Soziallohnanteil gekennzeichnet So wird an der Saar durchschnittlich reichlich ein Zehntel der Lohnsumme in Form von Familienzulagen zur Auszahlung gebracht, gegenüber einem Prozent in Deutschland. Der in der westdeutschen Wirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer erhält – abgesehen vom öffentlichen Dienst, wo die Leistungen höher sind – erst vom dritten Kind an eine Zulage von 25 DM, sein saarländischer Kollege aber für das erste Kind 20 DM (alle Beträge sind kaufkraftmäßig 1 DM = 100 Franken umgerechnet), für das zweite und jedes weitere Kind 32 DM und außerdem für die Ehefrau 18 DM. Im Endeffekt erreichte Gesamtlohnsumme in beiden Gebieten etwa die gleiche Höhe. Folglich ist die Familienzulage keine ’n zusätzliche Sozialleistung des Staates oder der Arbeitgeber, wie fälschlicherweise angenommen wird, sondern ein umgeschichteter Lohnbestandteil Umgeschichtet deshalb, weil die an der Saar von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarife um etwa 12 v. H. gekürzt sind. Die Unternehmer aller Wirtschaftsbereiche führen einheitlich diesen Differenzbetrag an die staatliche Familienzulagekasse ab, die den Betrag nach Abzug ihrer Verwaltungsausgaben nach dem Familienstand der Arbeitnehmer neu verteilt. Allerdings gibt es ähnlich der Regelung in der saarländischen Sozialversicherung einen Plafond von 45 000 Franken (etwa 450 DM), so daß nur die bis zu diesem Betrag reichenden Verdienstteile herangezogen werden. Dadurch werden freilich die Wirtschaftszweige, die überwiegend schlechter bezahlte Frauen und Jugendliche beschäftigen, mit relativ hohen Lohnkosten belastet, die vornehmlich anderen Bereichen zugute kommen.

Im großen und ganzen aber wird die Kalkulation des Unternehmers durch die Zahlung dieser Familienzulagen nicht beeinflußt. Für ihn ist es ziemlich gleichgültig, ob die ausgeworfene Lohnsumme aus einem hohen Soziallohnanteil und einem entsprechend niedrigeren Leistungslohnanteil besteht oder umgekehrt. Der einzelne Arbeitnehmer rechnet allerdings anders. Auch bei Berücksichtigung der "weiteren Lohnzulage", die dem saarländischen Lohn in Höhe von durchschnittlich 5 v. H. hinzugeschlagen wird und die der Familienzulage entgegenwirkt, indem sie vornehmlich den Ledigen zugute kommt, sowie dem im Vergleich zur Bundesrepublik weniger familienfreundlichen Lohnsteuerabzug genießt der kinderreiche Familienvater im Saarland nicht unwesentliche Vorteile. Der ledige Saarländer stellt sich dagegen etwas schlechter als sein deutscher Kollege, da er ebenfalls 12 v. H. in die Familienkasse einzahlt und keine Leistungen erhält.

Ob das derzeitige saarländische Lohnsystem nach der wirtschaftlichen Rückgliederung beibehalten werden kann, wie es vielfach im Saarland gefordert wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Das gleiche gilt für andere, an der Saar günstigere Sozialleistungen (höhere Beamtengehälter, eine bessere Kriegsopferversorgung und die vorteilhaftere saarländische Schlechtwetterregelung). Es wird trotz aller Zusicherungen kaum zu vermeiden sein, daß in Einzelfällen vielleicht Nachteile bei der Anpassung an die deutschen Verhältnisse entstehen. Dafür werden andere Bevölkerungsgruppen nicht unwesentliche Vorteile hinnehmen können. Entscheidend ist aber doch, daß die Gesamtheit der Einkommens- und Sozialempfänger über eine zumindest gleiche Kaufkraft in DM verfügen wird, wie jetzt in Franken. Das aber darf mit ziemlicher Sicherheit erwartet werden. Dafür bürgt eine leistungsfähige deutsche Wirtschaft, der die Saar in spätestens drei Jahren angehören wird. W. G.