Diskussion um ein brennendes Thema

Bonn, Mitte Januar

Seitdem der Staat sich immer mehr aus dem "Nachtwächter" der Bürger in ihren Vormund zu verwandeln droht, ist die Frage, ob man der Staatsgewalt Grenzen setzen könne, zu einem der Grundprobleme der freiheitlichen Welt geworden, Es gehört Courage dazu, ein solches Thema zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Und es war der Westdeutsche Rundfunk, der den Mut besaß, sich in diesen Dschungel widerstreitender Interessen und Gefühle zu begeben.

Welter contra Schiller

Das Wagnis war freilich gemildert durch die Auswahl der beiden Referenten des Abends: Professor Erich Welter, Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", und Professor Dr. Karl Schiller, den ehemaligen Senator für Wirtschaft und Verkehr in Hamburg, jetzt Rektor der dortigen Universität. Sie zugehen bei ihren Zuhörern die Leidenschaft, sich in vorgefaßten Meinungen bestätigt zu fühlen, und der geschickte Diskussionsleiter, der Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks, Dr. Brühl, verstand es, mit Takt und notfalls mit Energie einzugreifen, wenn die Wogen der Eitelkeit oder des Irrtums das Schiffchen der Diskussion zu weit von seinem Kurs abzubringen drohten.

Professor Welter sagte: Wenn man an die Quantität der staatlichen Maßnahmen denke, dann müsse man zugeben, wir hätten "zu viel Staat"; denke man jedoch an die Qualität der Maßnahmen, laute das Urteil: Wir haben "zu wenig Staat", Hier sei noch vieles vom Staat zu fordern; vor allem aber müsse man wünschen, daß der Staat sich darauf konzentriere, das Wesentliche zu tun: er solle das Geld hart, den Wettbewerb wach halten und der Initiative möglichst vieler Bürger eine Chance geben. Jedoch solle der Staat nicht selbst die Initiative in die Hand nehmen (also möglichst wenig staatliche Unternehmungen). Der Staat habe vielmehr durch Gesetzgebung und Verwaltungsmaßnahmen eine Ordnung und Formen zu schaffen, die den’Unternehmungen das Planen aus eigener Initiative ermöglichen. Zu diesem Ordnungschaffen gehöre auch die Auflösung wirtschaftlicher Machtblöcke oder wenigstens die Begrenzung ihrer Funktionen. Wo der Wettbewerb erlösche, müsse ihn der Staat wiederherstellen. Diese Aufgabe könne keinesfalls von den Interessenten gelöst werden. Daher verlangt Welter ein konsequentes Kartellgesetz mit einer aktionsfähigen Kartellbehörde. (Man könne überall sonst mit Personal sparen, nur hier sollte man es nicht tun.)

Wohlfahrtsstaat oder nicht?