Von Kurt Haburg

Eine Flut von Konferenzen kennzeichnet die Bemühungen, die eng begrenzten westeuropäischen Märkte miteinander zu verschmelzen. Die Brüsseler Verhandlungen zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes der sechs Montan-Union-Staaten schreiten auf Ministerebene vorwärts. Mitte Februar soll durch eine Zusammenkunft der Regierungschefs die Unterschriftsreife jür ein Vertragswerk erreicht werden, das im Laufe von zwölf Jahren eine Zollunion der Benelux-Länder, der Bundesrepublik, Frankreichs und Italiens vorsieht.

Das "kleineuropäische" Konzept des gemeinsamen Marktes wurde anläßlich der Messina-Konferenz der Außenminister im Juni 1955 aus der Taufe gehoben. Bei den Komissionsarbeiten kristallisierten sich eine Reihe von kritischen Punkten heraus, bei denen Fortschritte nur mühselig zu erzielen waren. Die ungleichen sozialen Lasten – sie erreichen in Italien 53 v. H., in Frankreich 30 v. H., in den Benelux-Ländern 18 v. H. und in der Bundesrepublik vor der Rentenreform 12 v. H. der Löhne (beim Vergleich aller Lohnbestandteile verschwindet allerdings diese Diskrepanz weitgehend) – veranlaßten die französischen Vertreter, auf eine Harmonisierung zu drängen. Sie forderten auch eine Gleichstellung in der Entlohnung der Überstunden und der Frauenarbeit. Der Preis der Einbeziehung der Kolonien in den Gemeinsamen Markt, die bisher von hohen Vorzugszöllen umgeben ein wohlgeschütztes Treibhaus der Industrie des Mutterlandes darstellten, bestand wiederum in einem von allen Mitgliedsländern gespeisten Investitionsfonds. Weiter setzte Frankreich die Erlaubnis durch, das System der Exportsubventonierung und der Importtaxen beizubehalten.

Langfristige Lieferverträge und Preisgarantien, die Adenauer der französischen Landwirtschaft im November vorigen Jahres zugestand, gaben ein Zeugnis für das deutsche Entgegenkommen Die Wunschliste der übrigen Partner war wesentlich kürzer. Die Bundesrepublik wehrte sich vor allem gegen den supranationalen Charakter des EURATOM, der mit dem Vertragswerk des Gemeinsamen Marktes gekoppelt wurde. Die holländischen Forderungen betrafen in erster Linie die ausreichende Integrierung der Agrarmärkte, um den Absatz der eigenen Produkte zu sichern. Dabei wurde die Übergangsperiode, in der Zölle und mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zu beseitigen sind, auf 15 bis 17 Jahre festgesetzt.

Oft genug schien es, als ob Europa an den Überstundenlöhnen oder an der Einstufung eines einzelnen Erzeugnisses scheitern könnte. Man halfsich durch recht eigenwillige Auslegungen, indem z. B. Dosenschinken zum Agrarprodukt gestempelt wurde, um die französische Lebensmittelindustrie zu schützen, während die integrationsfreundlichen Aperitif-Hersteller Italiens, Martini & Rossi, Cinzano und Campari, ihre Erzeugnisse als Industrieprodukte durchsetzen konnten, so daß ihrer die Marktausweitung erleichtert wird. Zwielichtiger waren die Fische, bei denen man sich darüber stritt, ob sie (innerhalb der Küstenzone gefangen) dem Agrarmarkt zugezählt werden und somit dem Protektionismus zum Opfer fallen sollen, während ein Fang auf hoher See eventuell das Prädikat "Industrieartikel" erhält. So mußten wiederholt die Regierungschefs eingreifen, um den Haarspaltereien in den Kommissionssitzungen das eigentliche Ziel entgegenzuhalten. Wenn die Unterschriftsreife in Brüssel nunmehr in greifbare Nähe rückt, so ist hierfür die staatsmännische Initiative des Dreigespannes Adenauer–Mottet–Spaak zweifellos entscheidend gewesen.

Das Werden des "kleineuropäischen" Marktes, obwohl nur einen Teil des westlich orientierten Rumpfkontinents umfassend, brachte Albion aus der durch das Commonwealth bedingten kühlen Reserviertheit gegenüber den Integrationsbestrebungen heraus. Schon vor Suez erkannte die britische Wirtschaft, daß sie nur verlieren würde, falls am Kontinent ein Großmarkt mit Zollschutz nach außen entsteht. Diesen Wunsch, dabei zu sein, nützte der Generalsekretär des Europäischen Wirtschaftsrates, René Sergent, aus, als er bei der letzten Ministerkonferenz der OEEC im Juli 1956 den Gedanken der Freihandelszone vortrug.

Dieser läuft darauf hinaus, die übrigen OEEC-Staaten mit dem Gemeinsamen Markt der "Sechs" zu assoziieren, indem diese die Zölle untereinander abbauen, jedoch die Zollhoheit gegenüber Drittländern, etwa bei Importen aus dem Dollarraum, weiterhin beibehalten. Unterstützt wurde dieses Vorhaben auch durch die Erkenntnis, daß der Abbau der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen, der jahrelang das Hauptprogramm der OEEC bildete, in eine Sackgasse gerät, wenn man die Beseitigung der Zollmauern nicht in Angriff nimmt. Die zum Studium eingesetzte Arbeitsgruppe der OEEC kam in monatelangen Diskussionen zu dem Schluß, daß das Projekt technisch durchführbar ist. Dem nächsten OEEC-Ministerrat, der am 12. und 13. Februar im Chateau de la Muette in Paris zusammentritt, obliegt es nun, ein Mandat zur Ausarbeitung eines Vertragswerkes zu erteilen, das dann zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann. Die vielen Einzelfragen – wie das Ursprungszeugnis bei Veredlungserzeugnissen, zu deren Herstellung Rohstoffe oder Halbfabrikate aus Drittländern herangezogen wurden, die Ausweichklausel bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, die Teilnahme der wirtschaftlich unterentwickelten OEEC-Länder wie die Türkei, Griechenland, Portugal, Irland und Island, die Art der Einbeziehung der Landwirtschaft u. a. – werden daher erst später geklärt.