Von Robert Strobel

Es ist die wichtigste Aufgabe dieser Debatte", so sagte der CDU-Abgeordnete Kiesinger in der großen außenpolitischen Aussprache des Bundestages, "die Unterschiede der Auffassungen und die Begründungen für diese Unterschiede so klar und so deutlich wie möglich vor dem deutschen Volk herausarbeiten". Stellen wir kurz und schlicht fest: Gerade das ist nicht gelungen. Die Rundfunk- und Fernsehübertragung hat den Zuhörer gewiß mehr verwirrt als aufgeklärt.

Die Parlamentarier sprachen viel aneinander vorbei und redeten oft allein für Mikrophon und Fernsehkamera. Sie lauerten auf ein unbedachtes Wort des Gegners, das sich nachher in der Wahlschlacht gegen ihn und seine Gruppe ausnutzen ließe. Da aber jeder dies bedachte und vorsichtig war, begann man auf beiden Seiten laut die vermeintlichen Gedanken des anderen zu lesen und polemisierte mit Wortdeutungen, denen man propagandistisch verwertbare Nuancen gab. So warf der SPD-Abgeordnete Erler der CDU vor, daß ihre Wiedervereinigungspolitik vor strategischen Erwägungen kapituliere, daß ihr nur eine Sicherheit ausreichend erscheine – die in der NATO – und daß sie deretwegen die Wiedervereinigung gar nicht wolle. Der CDU-Abgeordnete Kiesinger warf der SPD vor, sie wolle ein Sicherheitssystem, das nur auf dem Papier stehe, und sie würde, wenn sie die politische Verantwortung in diesen Jahren gehabt hätte, "vielleicht die Sicherheit verspielt, aber die Wiedervereinigung nicht gewonnen haben". Der CDU-Abgeordnete Dr. Lenz bezweifelte, daß die Mehrheit der SPD die Verträge respektieren und in der NATO bleiben, mutmaßte, daß sie austreten würde. Ollenhauer warf der CDU vor, sie sei gar nicht bereit, die Mitgliedschaft der CDU in der NATO zum Gegenstand von Verhandlungen über die Wiedervereinigung, den militärischen Status Gesamtdeutschlands und ein europäisches Sicherheitssystem zu machen.

Alles spitzte sich auf die Frage zu: Wie groß darf das Risiko an Sicherheit sein, das wir für die Wiedervereinigung in Kauf nehmen müssen. Erler skizzierte ein europäisches Sicherheitssystem mit den schon nach dem ersten Weltkriege jahrelang erörterten, aber niemals lebenskräftig gewordenen Attributen: Gegenseitige Nichtangriffsverpflichtungen, Schiedsklausel, Rüstungsbegrenzung und -kontrolle. Dr. Lenz bezeichnete diesen Gedanken als "utopisch".

Interessanter wurde die Debatte im letzten Teil bei dem Redegefecht zwischen Erler, Franz Josef Strauß und Dr. Arndt. Strauß durfte an diesem Tage für sich in Anspruch nehmen, das für die CDU/CSU schon ziemlich stark abgesunkene Stimmungsbarometer wieder höher geklopft zu haben. Nun sprach man endlich zu- und miteinander. Dem von Erler angedeuteten Sicherheitssystem hielt Strauß entgegen, daß die nichtintegrierten Streitkräfte eines europäischen Sicherheitssystems dem einheitlichen Militärblock der Sowjetunion gegenüber so gut wie ohnmächtig wären. Arndt räumte später ein, daß man über eine Integrierung der Streitkräfte des europäischen Sicherheitssystems verhandeln sollte. Lauter Hypothesen. Strauß beleuchtete die Fragwürdigkeit aller Sicherungsvorschläge: "Wir können ihnen (den Sowjets) doch ein europäisches Sicherheitssystem anbieten, welches sie wollen – dafür zahlen sie nichts und geben keinen Quadratmillimeter preis." Es war die immer wiederkehrende Frage der Regierungssprecher: Wo ist ein Beweis dafür, daß die Sowjetunion die von ihr besetzte Zone zu einem für uns annehmbaren Preis, also nicht um die Opferung der Freiheit Westdeutschlands, zu räumen bereit ist? Es war das alte Gegenargument der Opposition: "Ihr habt euch noch nicht überzeugend, um die Feststellung bemüht, ob es einen für uns annehmbaren Preis gibt und wie hoch er wäre..."

Daß man, wenn es zur Wiedervereinigung kommen sollte, vorher über den militärischen Status des wiedervereinigten Deutschlands verhandeln müßte, wurde von einem Regierungssprecher noch niemals so vorbehaltslos ausgesprochen, wie an jenem Abend von Franz Josef Strauß. Auf die Frage Erlers, ob er glaube, daß die Sowjetunion Österreich geräumt hätte, wenn sie nicht gewußt hätte, welchen militärischen Status das künftige Österreich nach dem Abzug der Truppen haben würde, erwiderte Strauß: "Darüber läßt sich reden. Solche Dinge gehen immer pari passu."

Am redlichsten war die Debatte dort, wo zugegeben wurde, daß man "kein Rezept, keine Patentlösung" für die Wiedervereinigung habe. Das ist es eben: es gibt kein jetzt schon als allein richtig erkennbares Rezept, keine Patentlösung, es gibt vorläufig nur Hypothesen. Wer hätte nach der 200. Sitzung über den österreichischen Staatsvertrag noch an dessen Verwirklichung geglaubt? Wer hätte vor einem halben Jahr den Aufstand in Ungarn für möglich gehalten? Wer hat sich die Lösung der Saarfrage in ihrem Verlauf und ihren Details früher einmal auch nur annähernd so vorgestellt, wie sie sich dann vollzogen hat? Wer kann sagen, wie die politische Großwetterlage in einem halben Jahr, in einem oder zwei Jahren sein wird? Wer kann voraussehen, welche Möglichkeiten sich dann in der deutschen Frage ergeben?