S. L., Berlin

Auf die alte Pilatusfrage nach der Wahrheit antwortete Walter Ulbricht vor dem Zentralkomitee seiner Partei: "Für uns Marxisten-Leninisten dient das Streben nach objektiver Wahrheit der Ausarbeitung der politischen Linie, die das richtige Handeln garantiert, die die Macht des Arbeiter- und Bauernstaates erhöht, die die führende Rolle der Partei, ihren Einfluß und ihre Verbindung mit den Massen stärkt."

Ulbricht begab sich auf dies gefährliche pseudophilosophische Glatteis, um den Parteigenossen endlich eine Antwort auf die Frage zu geben, ob es auch einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus gibt. Nachdem der XX. Parteitag der Moskauer KP "Unterschiede in den Volksdemokratien je nach den Bedingungen des betreffenden Landes" zugestanden hat, herrscht in den Köpfen der SED-Genossen große Verwirrung über diesen "besonderen Weg". Unter der Devise "Nur nicht davon reden..." erklärte Ulbricht unter Berufung auf die gemeinsame Moskauer Erklärung von SED und russischer KP, daß die "Hauptwege zum Sozialismus" für alle Länder die gleichen seien und man daher von einem "Nationalkommunismus" nicht sprechen könne und dürfe. Darauf folgte mit verblüffender Logik und entwaffnender Offenheit die Feststellung, daß es "nicht zweckmäßig (!) ist, von einem besonderen deutschen Weg zu sprechen, weil opportunistische Kreise das als eine Distanzierung vom Marxismus, Leninismus auslegen könnten. Wir sind aber tatsächlich von 1945 an einen besonderen Weg gegangen..."

Solche dialektischen Purzelbäume erlauben es Ulbricht, dem seinerzeit als Titoist verfemten Anton Ackermann, dessen These er mit seinem soeben zitierten Ausspruch praktisch übernimmt, die volle Rehabilitierung noch immer zu versagen. Zwei andere einstmals Verfemte kamen dagegen auch offiziell wieder zu parteiamtlichen Ehren: Franz Dahlem und Hans Jendretzky. Beide wurden wieder in das Zentralkomitee aufgenommen.

Während Ulbricht interne Fehden mit den Genossen Parteiphilosophen und Staatstheoretikern ausficht, klagt der ehemalige Vorsitzende der FDJ, Erich Honecker, über den noch immer mangelhaften Nachschub der Partei aus Arbeiterkreisen. Von den über 44 000 Kandidaten des letzten Jahres sind nur knapp die Hälfte Arbeiter, ein Viertel dagegen Angestellte. Die Parteikontrollkommissionen sollen verstärkt Verfahren gegen solche Personen durchführen, "die feindliche Auffassungen in die Partei hineintragen, führende Genossen der Partei verleumden ..., die Durchführung der Parteibeschlüsse sabotieren und dadurch versuchen, die Einheit der Partei zu untergraben". Die Funktion dieser Kommissionen, die während der Jugoslawien-Krise der SED im September 1948 gebildet wurden, "um die Sauberkeit der Partei zu sichern", ist also noch immer aktuell.