In den bisherigen Berichten und Kommentaren zu den Brüsseler Verhandlungen über den Gemeinsamen Markt ist eine für die Bundesrepublik wichtige Frage bisher nicht angesprochen worden: das Verhältnis des Gemeinsamen Marktes zur sowjetischen Besatzungszone. Natürlich kann die Bundesregierung über deren "Einbeziehung" weder verhandeln noch entscheiden und ebensowenig können Beschlüsse des jetzigen Bundestages die Entscheidung eines künftigen gesamtdeutschen Parlaments über Beitritt zum Verbleiben im Brüsseler Vertragswerk binden. Das ist eine Situation, die wir bei allen internationalen Verträgen haben. Aber im Brüsseler Vertrag muß etwas darüber gesagt werden, wie der Gemeinsame Markt für das zunächst noch geteilte Deutschland angewendet werden soll. Eine der Grundfragen: wo soll im Osten des Gemeinsamen Marktes die Zollgrenze für den gemeinsamen Außentarif laufen? Entlang der Zonengrenze? Oder welche Lösung gibt es, damit die binnenmarktähnlichen Beziehungen (ohne Zollgrenze) zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone aufrecht erhalten bleiben?

Eine Zollgrenze entlang der Zonengrenze würde diese zu einer echten Außenwirtschaftsgrenze machen. Dies müßte nicht nur den Interzonenhandel schwer treffen, aber auch aus politischen Gründen könnten wir einer solchen Lösung – es heißt, französische Kreise wünschen, die Sowjetzone sollte generell als "Ausland" gelten – unter keinen Umständen unsere Zustimmung geben. Man denkt nun offenbar daran, die Sowjetzone im Verkehr mit der Bundesrepublik als Inland, im Verkehr mit den anderen Vertragsstaaten jedoch als "Ausland" gelten zu lassen. Dies würde dem derzeitigen Zustand entsprechen. Aber auch diese Lösung führt zu Schwierigkeiten, sobald durch den internen Zollabbau zwischen den Vertragsstaaten Waren der anderen Vertragsstaaten zunächst billiger in die Bundesrepublik und von da über den zollfreien Interzonenhandel in die Sowjetzone gelangen können. Das könnte zu Konkurrenzverschiebungen auch innerhalb des bisherigen Handels dieser Staaten mit der "DDR" führen, die – zumal sie auch in der Gegenrichtung entstehen – beiden Seiten im Hinblick auf ihre Handelsverträge nicht erwünscht wären. Darum müßte wohl der gesamte Interzonenhandel mit "Ursprungszeugnissen" belastet werden, was nicht nur umständlich, sondern für uns auch politisch belastend wäre. Da in der ersten Phase die internen Zölle nur um 10 v. H. gesenkt werden, wird materiell diese Frage erst fünf bis sieben Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages akut werden. Hoffen wir, daß bis dahin die Wiedervereinigung diese Frage regelt.

Die Franzosen üben einen ungemein starken Druck auf die anderen Vertragspartner aus, ihnen bei der Erschließung afrikanischer Gebiete mit großen Finanzmitteln zu helfen. Selbst wenn es gelingt, dieser Forderung im "Nur-Wirtschaftlichen" zu entsprechen, so, daß jeder Verdacht von "Kolonialismus" vermieden wird, dienen die Pläne doch einer Festigung wirtschaftlicher Positionen des Weißen Mannes. Sie dienen der Festigung der westlichen liberalen Idee, da man durch Hebung des Lebensstandards die Eingeborenen weniger anfällig für kommunistische Ideen machen will. Nun werden mit der Wiedervereinigung für uns sehr große Verpflichtungen entstehen, um die Zone möglichst bald auf das gleiche Wirtschafts- und Leistungsniveau zu heben, das im Westen erreicht ist. Dies ist an sich eine rein "nationale" Aufgabe, an die wir mit aller Großzügigkeit und Intensität herangehen müssen. Aber uns will. scheinen, auch die anderen Staaten Westeuropas haben ein eminentes Interesse daran, daß die Verschmelzung der Zone mit dem Westen möglichst schnell und gut gelingt. Auch für sie ist dieser sozialpolitische Schutzwall gegen östliche kommunistische Kräfte von mindestens gleicher Bedeutung wie Afrika. Gewiß müssen wir die Aufgabe aus eigener Kraft lösen, aber sollten die anderen Partner nicht vielleicht dadurch ihr Interesse bekunden, daß sie uns in dem Maße, wie wir unsere Kraft dem Wiederaufbau der Sowjetzone geben müssen, von etwaigen Leistungen in dritte Gegenden entbinden? F. L.