Die Aussichten auf eine Senkung der Einkommensteuer vor der Bundestagswahl, für die jetzt die Anträge der FDP (mit einer Tarifsenkung von 15 v. H.) und einer Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU aus Wirtschaft und Mittelstand (um 10 v. H.) vorliegen, scheinen zwar wegen des Widerstandes der Fraktionsleitung der CDU nicht gut zu sein, aber ganz so aussichtslos, wie viele Abgeordnete meinen, wäre dieser Vorstoß nicht – wenn die SPD mitspielen würde. Diese ist zwar, gegen jede lineare Senkung und tritt für Erhöhung des Freibetrages ein – aber wäre nicht ein Kompromiß denkbar, bei dem die SPD sich mit einer nur kleinen Erhöhung des Freibetrages und die FDP mit einer Spitzensenkung von etwa 8 v. H. begnügen würden? Ein solcher Vorschlag fände vielleicht auch Beachtung im Kreise der DP und des BHE. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich einer Senkung widersetzen möchte, könnte dabei in arge taktische Verlegenheit kommen ... Es ist auch keineswegs sicher, daß, der Bundesfinanzminister sich mit äußerster Hartnäckigkeit (und Rücktrittsdrohung!) widersetzt. Natürlich wird er – übrigens sehr zu recht – auf die großen finanzpolitischen Gefahren einer solchen Manipulation verweisen. Aber ihm bleibt ja die Ergänzungsabgabe. Und deren Ertrag fließt ganz dem Bund zu. Die Tarifsenkung bliebe allein bei den Ländern hängen, und das Steueraufkommen verschöbe sich zugunsten des Bundes. Das könnte allerdings für die Länder. Anlaß sein, sich im Bundesrat einer Tarifsenkung zu widersetzen. Könnten sie das aber politisch riskieren?

Den Befürwortern der Steuersenkung – deren sachliche wirtschaftliche Motive ihr Gewicht haben – hält man im Kreise nüchtern rechnender und um die Zukunft besorgter Abgeordneter entgegen, die Bundesfinanzen könnten das nicht mehr tragen, weil dieser Bundestag noch Ausgabenerhöhungen im Volumen von etwa 2 Mrd. DM zusätzlich zu dem Voranschlag zu beschließen habe (Erhöhung – der Kriegsopferrenten, der Beamtengehälter, der Mittel für den Grünen Plan, für die Saar, für die Wiedergutmachung und u. a. die Zonenrandgebiete).. Von den Verteidigungsausgaben, so wie sie sich in letzter Zeit entwickeln, werde schon in 1957 nicht mehr viel für andere Verwendungszwecke übrigbleiben. Um das hohe Gesamtvolumen der Ausgaben zu decken, wird übrigens tief in den "Juliusturm" gegriffen werden müssen. Er wird 1957 möglicherweise schon zur Hälfte, 1958 aber wohl völlig geleert werden, also gar nicht mehr vorhanden sein, wenn 1959 die wirklich großen Rüstungsaufgaben einsetzen. Diese Kritiker der Steuersenkungspläne geben zu bedenken, daß doch auf einen Wahlausgang gehofft wird, nach dem die CDU wieder in der Regierung sitzt, sie meinen, es sei nicht klug, jetzt eine "Politik der Kassenentleerung" zu betreiben. Darum sollte die Kirche im Dorf und dem Bundesfinanzminister seine Einnahmen belassen werden. (Nebenbei: auch die SPD säße als Regierungspartei nicht gern vor leeren Kassen und möchte eine Steuersenkung lieber als Regierungspartei vornehmen, als in der Opposition allzuviel dazu zu tun!).

Über die Schwere der finanz- und etatpolitischen Lage ab 1958 machen sich die Antragsteller keine Illusionen. Aber sie wissen auch, daß dies jetzt für einige Jahre (bis nach vollendeter Aufrüstung?) die letzte Chance ist, die Steuerlast zu senken. Da.die weit überdrehte Steuerschraube die Kapitalbildung behindert, sie zu fördern aber gerade jetzt eine unserer größten Aufgaben ist, werden die Steuersenkungs-Stoßtruppler dieses Mal nicht so leicht zum Schweigen zu bringen sein. F. L.